Trump fordert absolute Immunität – Supreme Court muss entscheiden

US-Wahlkampf

Trump fordert absolute Immunität – Supreme Court muss entscheiden

26.06.2024, 19:19 Uhr

Ex-Präsident Trump fordert Immunität, quasi auf Lebenszeit. Darüber muss nun das höchste amerikanische Gericht entscheiden. Sonst drohen Trump weitere Strafen.

Washington, D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich nach seiner ersten Verurteilung in weiteren Strafsachen vor Gericht verantworten. Der Supreme Court prüft nun seine Immunität. Sollte das Oberste Gericht der USA diese nicht gewähren, könnten einige weitere Verurteilungen auf den Unternehmer zurollen.

Donald Trump beansprucht aber die „absolute präsidentielle Immunität“ und will damit die erhobenen Anklagen platzen lassen. Die Entscheidung des Supreme Courts wird die kommenden Tage erwartet, wie die AFP berichtet. Bei der Entscheidung wird es auch grundsätzlich darum gehen, wie viel Macht ein US-Präsident grundsätzlich hat.

Wahlkampf in den USA - Trump — Fordert Immunität für alles, was er tut: Ex-Präsident Donald Trump.
© Chris Szagola/dpa

Ex-Präsident Trump fordert Immunität gegen ihn laufende Strafanträge

Trumps Berufungsantrag bezieht sich auf die gegen ihn in Washington erhobene Strafanträge. Bei dieser geht es darum, dass Trump mutmaßlich massiv in die Geschehnisse nach der Wahl gegen Joe Biden eingegriffen hat. Die Anklage lautet unter anderem auf Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten. Darin geht es auch um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021.

Trump sagt aber, dass sich die Anklage dabei auf Amtshandlungen beziehe. Für Handlungen während seiner Amtszeit dürfe er nicht belangt werden. Bisher verwarfen aber Gerichte diese angeblichen Ansprüche. Ein Berufungsgericht erklärte: „Wir können nicht akzeptieren, dass das Amt des Präsidenten seine früheren Inhaber für alle Zeiten über das Gesetz stellt.“

Wenn es nach Trump geht, dürften Ex-Präsidenten niemals belangt werden

Das sieht der bereits verurteilte Ex-Präsident und Unternehmer Trump aber anders. Wenn es nach ihm geht, müssen US-Präsidenten so gut wie für alle Amtshandlungen gegen strafrechtliche Verfolgung geschützt sein. Sowohl während ihrer Amtszeit als auch danach. Die Präsidentschaft könne ihre „unerlässliche Unabhängigkeit“ nicht bewahren, sollte der Amtsinhaber durch Strafverfolgung nach Ausscheiden aus dem höchsten Amt der USA bedroht sein, wie CNN über Trumps Aussagen berichtete.

Fraglich ist, ob Trumps Handlungen rund ums Wahlergebnis 2020 noch zu seiner Präsidentschaftszeit gehört, oder ob er bereits zu diesem Zeitpunkt als Privatmann gilt. Vom amerikanischen Sonderermittler Jack Smith wird bestritten, dass Trump zu diesem Zeitpunkt noch Präsident war. Trump glaubt, dass eine Strafverfolgung des Ex-Präsidenten nur dann möglich ist, wenn er wegen der gleichen Anschuldigungen vom US-Senat in einem Amtsaufhebungsverfahren (Impeachment) schuldig gesprochen wurde. Er war aber im Februar 2021 von der von Republikanern beherrschten Kongresskammer von den Vorwürfen freigesprochen worden.

Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court

Die aktuelle Besetzung des Supreme Court of the United States. — Der Supreme Court of the United States ist seit dem Jahr 1790 das oberste rechtsprechende Organ der USA und tagt in Washington. Insgesamt gibt es am Supreme Court neun Richter und Richterinnen, die vom amtierenden US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Die Gesamtbesetzung besteht aus dem Chief Justice, dem obersten Richter der Vereinigten Staaten, und den Associate Justices, den acht beigeordneten Richtern und Richterinnen. © Imago/Supreme Court of the United States

Oberster Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts. — Er ist der oberste Richter der Vereinigten Staaten: Der 67-Jährige John Roberts wurde im Jahr 2005 vom damals amtierenden Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Sandra Day O’Connor ernannt. Vom 16. Januar 2020 bis zum 5. Februar 2020 leitete er das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. John Roberts ist seit 1996 mit der Rechtsanwältin Jane Marie Sullivan verheiratet und hat zwei adoptierte Kinder, Jack und Josie. © IMAGO/Pool via CNP /MediaPunch

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Clarence Thomas. — Clarence Thomas ist seit dem Jahr 1991 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er identifiziert sich in der Gesellschaftspolitik mit konservativen und katholischen Positionen. Der 74-Jährige ist bekannt dafür, bei Verhandlungen keine Fragen zu stellen. 1984 ließ er sich von seiner ersten Frau Kate Ambush scheiden, mit der er seit 1971 verheiratet gewesen war. Im Jahr 1987 heiratete er Virginia „Ginni“ Lam. Sie geriet in den Fokus der Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Per SMS soll sie Mark Meadows, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, aufgefordert haben, alles zu tun, „um die Wahl von 2020 rückgängig zu machen“. © IMAGO/Eric Lee

Richter des Obersten Gerichtes Supreme Court, Samuel Alito. — Samuel Alito ist seit 2006 Teil des Supreme Court. Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt .Er ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter. Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richtern im Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, Sonia Sotomayor.

Ihr wurde Rassismus vorgeworfen: Die 68-jährige Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Barack Obama nominierte sie für dieses Amt. Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, wuchs in der Bronx auf. Erst nach dem Tod ihres Vaters, als sie neun Jahre alt war, erlernte Sotomayor die englische Sprache fließend, da der Vater zuvor nur Spanisch mit ihr gesprochen hatte. Sotomayor wurde im Zuge ihrer Nominierung vom republikanischen Politiker Newt Gingrich Rassismus vorgeworfen. Sie hatte in einer Rede 2001 die Erfahrung einer „weisen Latina“ („wise latina“) als höherwertig als die eines männlichen Weißen dargestellt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Elena Kagan.

Elena Kagan ist seit Anfang August 2010 Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie ist das 112. Mitglied des Obersten Gerichts und die vierte Frau in diesem Amt. Ihre Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Vereinzelt wurde vermutet, sie sei mehr politische Aktivistin als Juristin. Die Anhörungen im Senat dauerten etwa einen Monat. Letztendlich wurde ihre Ernennung durch den Senat mit 63:37 Stimmen bestätigt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch.

Er wurde von Donald Trump nominiert: Neil Gorsuch ist seit 2017 Richter am Supreme Court. Er nahm die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen. Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Brett Kavanaugh.

Er sorgte für Wirbel und FBI-Ermittlungen: Brett Kavanaugh ist seit 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Diese Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Seit 2004 ist Kavanaugh mit der ehemaligen persönlichen Sekretärin von George W. Bush verheiratet und hat zwei Töchter mit ihr. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Barrett.

Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump als Nachfolgerin der am 18. September 2020 verstorbenen langjährigen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ruth Bader Ginsburg, nominiert. Barrett wurde mit der Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. Die 50-Jährige wird häufig als „biegsam und manipulierbar“ kritisiert. Barrett ist seit 1999 mit dem Rechtsanwalt Jesse M. Barrett verheiratet. Das Ehepaar hat sieben Kinder, darunter zwei ursprünglich aus Haiti stammende Adoptivkinder. Eines ihrer leiblichen Kinder hat das Down-Syndrom. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson.

Sie ist die erste schwarze Frau im Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wurde in diesem Jahr von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert. Vom Senat wurde sie mit 53 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen bestätigt. Dabei erhielt sie die Zustimmung aller Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, während von den Republikanern nur Susan Collins, Lindsey Graham und Lisa Murkowski mit „Ja“ stimmten. Politische Kommentatoren erwarten, dass Jackson eine verlässliche liberale Stimme im Supreme Court sein wird. © IMAGO/Eric Lee

Supreme Court zweifelt an Trumps Gesetzesauslegung

Zu Trumps Verhalten gehört auch ein Stück weit das Taktieren. Der Republikaner versucht mit allen Mitteln, die Gerichtsverfahren gegen ihn hinter die anstehende Wahl zum Präsidenten im November zu schieben. Die vorgeschobene Frage nach Immunität geht auch auf. Das Verfahren zur Wahlmanipulation in Washington ist aufgrund der Immunitätsfrage bis auf Weiteres ausgesetzt. Weitere Verfahren drohen Trump auch in Georgia und Florida. Bei letzterem geht es um die Frage, ob Trump geheime Regierungsakten in seinem Privatanwesen zu Unrecht gelagert hat.

Am Supreme Court deutet alles darauf hin, dass es keine vollständige Immunität für US-Präsidenten nach Ende ihrer Amtszeit geben wird. Zwar hatte Trump sogar drei der Richter am überwiegend von Konservativen beherrschten Supreme Court selbst nominiert – doch trotzdem stehen die Richter einer absoluten Immunität kritisch gegenüber. Möglich ist aber, dass die konservativen Richter sich für eine Teilimmunität aussprechen. (sek)