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BND-Chef alarmiert
„Westen ist Gegner“: Sorge in Deutschland – Russland bald für Angriff auf Nato bereit
Deutsche Geheimdienste beobachten offenbar verstärkt Spionage und Sabotage aus Russland. Laut dem BND ist ein „bisher unbekanntes Niveau“ erreicht.
Berlin/Moskau – Russische Destabilisierungsversuche sowie Sabotage-Aktionen in ganz Europa sind inzwischen kein Geheimnis mehr. Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges von Wladimir Putin kommt es ständig zu Vorfällen. Immer wieder wird aufgedeckt, wie mit dem Kreml in Kontakt stehende Akteure in europäischen Ländern aktiv werden. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland, wo die russische Spionage und Sabotage jetzt laut deutschen Geheimdiensten ein neues Hoch erreicht haben.
Russische Spionage und Sabotage im Westen: BND-Chef zeigt sich alarmiert
„Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, erklärte etwa der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Insbesondere Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“, sagte er in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, erklärte: „Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner.“ Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: „Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln.“
Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
Russland bereitet sich wohl auf Angriff gegen Westen vor: Eskalation aus Ukraine-Krieg möglich?
Kahl, warnte zudem, dass Russland sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Russland sehe die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine als Feind, es rüste massiv auf und werde Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, „einen Angriff gegen die Nato auszuführen“, warnte Kahl. Eine solche militärische Auseinandersetzung werde zur „Handlungsoption für Russland“.
Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste „deutlich mehr operative Beinfreiheit“, unterstrich Kahl und kritisierte in diesem Zusammenhang die Ampel-Koalition. Der Plan, die politische und rechtliche Kontrolle über die Geheimdienste weiter auszubauen, gehe zu Lasten der Effizienz – und damit „zu Lasten eines Lebens in Sicherheit und Freiheit“, warnte Kahl. „Wir dürfen uns unseren Output nicht völlig abwürgen lassen“, hieß es vom BND-Chef.
Kahl warf der Bundesregierung vor, sich in der Frage der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr noch nicht ausreichend auf die geänderte Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt zu haben. „Auch hier harrt die vor zwei Jahren ausgerufene Zeitenwende noch ihrer Vollendung“, sagte er mit Blick auf das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Russische Spionage und Sabotage in Europa: Deutschland entging knapp einer Katastrophe
Die Warnungen der deutschen Geheimdienste sind dabei nicht rein hypothetische Äußerungen. Ein vor kurzem erfolgter Vorfall belegt, wie sehr die russische Spionage und Sabotage die Sicherheit in Deutschland bedroht. Denn beim womöglich von Russland initiierten Brand eines Luftfrachtpakets ist Deutschland im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp einem Flugzeugabsturz entgangen.
Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. Dieser hätte womöglich auch Menschen getroffen, die „mit Putin und seinen Zielen sympathisieren“.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht. Im Zusammenhang mit dem Fall wurde in Litauen ein Verdächtiger festgenommen, der das Paket abschickte. Wer ihn beauftragte und die Brandsätze herstellte, ist derzeit nicht bekannt. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt.
Nicht nur Deutschland, sondern auch weitere Länder im Westen sind alarmiert. Und das aus gutem Grund: In den vergangenen Monaten kam es in mehreren europäischen Ländern zu Bränden, hinter denen Einschätzungen zufolge russische Akteure stecken. Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 warnte zuletzt, dass Russland „Chaos“ auf europäischen Straßen stiften wolle. (bb/dpa/AFP)