Update vom 5. November, 13.40 Uhr: Die „Arbeitsgruppe Wirtschaft“ der SPD äußerte scharfe Kritik am durchgesickerten Wirtschaftspapier von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Dies berichtete die Bild-Zeitung. Demnach widerspricht der Plan von Lindner „auch der langjährigen SPD-Position eines Wirtschaftswachstums nicht um des Wachstums willens, sondern als Grundlage für sozialen Fortschrit“.

Die Analyse der SPD-Gruppe sieht gleich mehrere „rote Linien“, wie etwa Änderungen beim Bürgergeld, bei der Rente, sowie bei staatlichen Förderungen aus dem Klimafonds KTF. Weiterhin heißt es: „Mehrarbeit sowie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit sollten für SPD rote Linie sein.“ Zwar könne man Steuererleichterungen umsetzen, dies werde aber zu Mindereinnahmen des Staates führen, wurde gewarnt. Außerdem wurde unterstrichen, dass das Wirtschaftswachstum des Plans vom FDP-Chef nur kurzfristig ausfallen werde. Mittel- und langfristig hingegen seien „enorme ökonomische Unsicherheiten“ sowie heftige „Kollateralschäden“ in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und der Umweltpolitik die Folge.

Update vom 5. November, 12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten sich in den Morgenstunden im Bundeskanzleramt für Beratungen getroffen. Das Krisentreffen mit Blick auf die Wirtschaftspläne der beiden Minister dauerte etwa zwei Stunden, wie die Bild berichtete. Am Mittwochabend (6. November) wird es schließlich einen Koalitionsausschuss geben. Kollateralschäden‘ in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und der Umweltpolitik

Ampel-Zoff: Scholz sieht sich als „Kapitän“ der Regierungsmannschaft

Update vom 5. November, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich trotz der Krise in der Bundesregierung noch als Kapitän der Ampel-Koalition. Bei einem Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion antwortete er auf die Frage, ob er sich eher als Schiedsrichter oder Trainer sehe. „Ich bin ja noch auf dem Platz, insofern wäre Kapitän wahrscheinlich passender als eine dieser beiden Alternativen. Ich spiele mit und versuche schon, dass die Mannschaft Tore schießt“, sagte der Kanzler laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Update vom 5. November, 8.38 Uhr: Die Krise bei der Ampel-Koalition geht weiter. Wie nun die Bild berichtet, haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen zu neuen Gesprächen getroffen. Die Ampel-Regierung steht aktuell wegen zahlreicher Differenzen auf der Kippe. Zuletzt hatte das Lindner-Papier mit Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ für neuen Ärger gesorgt. Seit Tagen wird spekuliert, ob SPD, Grüne und FDP die Meinungsverschiedenheiten beiseitelegen können oder ob das Ende der Ampel bevorsteht.

Ende der Ampel? Union erteilt SPD Absage – Merz schlägt Koalition unter SPD-Führung aus

Update vom 4. November, 23.45 Uhr: Im Fall eines Scheiterns der Ampel-Koalition kann die SPD nicht auf die CDU als möglichen Koalitionspartner setzen. Die Union werde niemals unter Führung der Sozialdemokraten in die Regierung einsteigen, stellte CDU-Parteichef Friedrich Merz in der Bundesvorstandssitzung am Montag klar. Das berichtet die Welt unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Sollte die Bundesregierung vor dem Aus stehen, werde er Neuwahlen verlangen. Diese Position will Merz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen am Donnerstag klarmachen.

In der Koalition herrscht seit Tagen eine angespannte Lage. Die Aufstellung des aktuellen Bundeshaushalts könnte im Dauerstreit enden. Am Mittwoch soll es ein klärendes Gespräch im Koalitionsausschuss geben. Doch die Positionen liegen weit auseinander. Beobachter halten ein Ampel-Aus nicht für ausgeschlossen.

Zoff in der Ampel: Lindner legt im Koalitionsstreit um Haushalt nach

Update vom 4. November, 20.35 Uhr: Trotz der Gefahr für einen Koalitionsbruch rückt die FDP nicht von ihrer Position ab: Beim Streit um den Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter auf eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Er halte einen Neustart für erforderlich, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den liberalen Parteichef nach einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Dem Bericht zufolge kritisierte Lindner erneut die überbordende Bürokratie sowie falsche Anreize in der Sozial- und Klimapolitik. „Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen.“

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Lindner hatte in den vergangenen Tagen mit einem Wirtschaftspositionspapier für viel Unruhe gesorgt. Seine Forderungen gelten für Grüne und SPD als unannehmbar, weswegen immer wieder über ein Ende der Koalition spekuliert wird. Zwar beteuerten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz den Wunsch nach einer Lösung. Aber am Mittwoch müssen sich die Parteien im Koalitionsausschuss einigen. Ein Ampel-Bruch gilt laut einigen Beobachtern nicht mehr als ausgeschlossen.

Ampel-Koalition vor dem Aus: Habeck und Baerbock nennen Streit mit Lindner lösbar

Update vom 4. November, 18.04 Uhr: Nach Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock zur Ampel-Krise geäußert. Die Grünen-Politikerin rief die Koalition dazu auf, sich „zusammenzureißen“ und die eigentlich wichtigen Probleme nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Bundesregierung müsse „einfach ihren Job tun“, sagte Baerbock am Rande einer Reise in die Ukraine. Zuvor waren die Spitzen der Ampel zu verschiedenen Gesprächen zusammengekommen, um einen Ausweg aus den Meinungsverschiedenheiten zum aktuellen Bundeshaushalt aus dem Weg zu räumen. Trotz der Treffen gilt ein Koalitionsbruch nicht als ausgeschlossen.

Update vom 4. November, 17.10 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner in einem Pressestatement geäußert. Es gelte nun, die vereinbarte Wachstumsinitiative umzusetzen und den Haushalt für 2025 aufzustellen. „Das ist keine geringe Herausforderung, aber es ist eine lösbare Herausforderung“, so Habeck. Er rate davon ab, die „Richtschnur des politischen Handelns“, auf die man sich innerhalb der Koalition geeinigt hat, aufzukündigen. An vielen Stellen müsse man allerdings „ungewöhnliche Schritte“ gehen. So könne man die für Intel vorgesehenen Milliarden für den anstehenden Haushalt nutzen.

Update vom 4. November, 16.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition zur Einigung aufgefordert. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, äußerte er nach einem Zusammentreffen mit Mark Rutte, dem Nato-Generalsekretär.

„Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie“, betonte Scholz. Am Nachmittag traf er sich mit Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, und Christian Lindner, dem Finanzminister, zu Gesprächen über gemeinsame Positionen in der Wirtschaftspolitik.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr fordert von Ampel tiefgreifenden Wandel in der Wirtschaftspolitik

Update vom 4. November, 15.59 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, fordert tiefgreifende Umstrukturierungen in der deutschen Wirtschaftspolitik. Nach Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden am Montag zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters: „Es ist sozusagen zwölf Uhr“. Angesichts der schrumpfenden Wirtschaft seien kleinere Reformen nicht ausreichend.

Update vom 4. November, 15.05 Uhr: Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind beendet. Zu den Ergebnissen ist bislang nichts bekannt. Bei der Dreierrunde ging es um die Frage, ob man sich innerhalb der Koalition auf gemeinsame Maßnahmen gegen die schwächelnde deutsche Wirtschaft einigen kann. Ein Positionspapier von Lindner hatte zuletzt Diskussionen über ein mögliches Koalitionsende laut werden lassen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Nouripour spricht sich gegen Bruch der Ampel-Koalition aus

Update vom 4. November, 14.50 Uhr: Der Noch-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat sich bei einer Pressekonferenz am Montag(4. November) gegen ein Ende der Ampel-Koalition ausgesprochen. „Wir wollen den Bruch nicht, wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir miteinander machen, zu Ende bringen“, so Nouripour. Er glaube weiter daran, dass man innerhalb der Regierung einen Kompromiss finden werde und einen gemeinsamen Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen werde.

Update vom 4. November, 14,30 Uhr: Die CDU fordert angesichts der anhaltenden Streitereien innerhalb der Ampel ein vorzeitiges Ende der Koalition. „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin. Es müsse nun schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen, um Deutschland einen Neustart zu ermöglichen.

Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne lehnt Linnemann ab. „In dieser Situation eine Minderheitsregierung bis zur Wahl, davon halte ich überhaupt nichts.“ Vielmehr solle Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und Platz für eine stabile Regierung mit einer Mehrheit machen.

Update vom 4. November, 14.05 Uhr: SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat auf einer Pressekonferenz das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner kritisiert. Zu dem vorgelegten Papier von Lindner sagte sie: „Die SPD wird keine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (...) hinnehmen“. Ein solches Vorgehen widerspreche den Grundsätzen der SPD. „Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen wird sich zeigen, wer noch über die Kraft verfügt und wer bereit ist, noch Verantwortung für dieses Land zu übernehmen“, so Esken.

Währenddessen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner. Ein von Lindner verfasstes Papier mit Forderungen an die Ampel-Koalition hat Diskussionen über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition ausgelöst. Nun versucht die Regierungsspitze gemeinsame Lösungen für die deutsche Wirtschaftspolitik zu finden.

FDP-Generalsekretär zu möglichem Ampel-Aus: Keine „spontane Entscheidung“ vor Mittwochabend

Update vom 4. November, 13.23 Uhr: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, gab am Montag, dem 4. November, bekannt, dass es bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch keine „spontane Entscheidung“ bezüglich der Fortführung der Ampel-Koalition geben werde. Er betonte: „Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich“.

Auch mit Blick auf die US-Wahl am 5. November brauche Deutschland eine stabile Regierung, so Djir-Sarai. „Es ist höchste Zeit, dass die richtigen politischen Weichen für mehr Wachstum gestellt werden. Wir brauchen die Wirtschaftswende. Unser Land fällt seit über zehn Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück“, sagte er. „Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen.“

Ampel vor dem Aus? Scholz-Sprecher äußert sich und gibt Einblick

Update vom 4. November, 13.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt weiter, dass die Ampel-Koalition bis zur nächsten Wahl Bestand haben wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Regierung konstruktiv bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammenarbeiten wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Worte des Regierungssprechers Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Dies spiegele auch die Ansicht des Kanzlers wider. Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend seien zudem Gespräche zwischen Scholz und den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner geplant.

Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. „Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck“, betonte Hebestreit. Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik „ein Gesamtkonzept“ zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei, sagte der Regierungssprecher. „Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen.“

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionspartner „in die Büsche schlagen“ wolle und das Ampel-Bündnis bis zur nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Es sei aber „gut und richtig (...), dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt“. Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit. Auf die Frage, ob der bisherige Zeitplan dafür in Gefahr sei und die sogenannte Bereinigungssitzung im Bundestag am 14. November verschoben werden müsse, sagte der Scholz-Sprecher: „Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben.“ Dies sei aber auch eine Angelegenheit des Parlaments.

Ampel-Aus? Strack-Zimmermann verteidigt Lindners „Maximalforderungen“

Update 4. November, 12.48 Uhr: Die Forderungen von Finanzminister Christian Lindner wurden von der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt. Sie äußerte gegenüber dem RBB, dass eine Bewertung der Situation in Deutschland im Hinblick auf die Haushaltsberatungen notwendig sei. Strack-Zimmermann kommentierte Lindners vorgelegtes Grundsatzpapier mit den Worten: „Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen“.

Update vom 4. November, 12.05 Uhr: Die Ampel steht vor wichtigen Tagen: In einer Reihe interner Spitzengespräche wollen SPD, Grüne und FDP ausloten, inwieweit es noch eine Grundlage für eine gemeinsame Regierung gibt. Um 12.15 Uhr treffen sich Kanzler Scholz, Habeck und Lindner zum Krisengipfel im Kanzleramt. Am Sonntagabend hatten sich bereits Scholz und Lindner beraten. Wie die Grünen zu dem Papier von Lindner stehen, ist bislang relativ unklar. Sie hielten sich über das Wochenende vergleichsweise bedeckt.

Spahn: Ampel-Ende wäre „echte Erlösung“

Update vom 4. November, 11.45 Uhr: Der Streit in der Ampel spitzt sich weiter zu. Die Union spricht schon von der Endzeit der Regierung. „Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete“, sagte Jens Spahn in Berlin. „Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland.“

Update vom 4. November, 11.05 Uhr: Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, haben sich gegenüber IPPEN.MEDIA zu einem möglichen vorzeitigen Ende der Ampel im Bund geäußert. Beide warben dabei für eine schwarz-grüne Koalition.  

Strack-Zimmermann hofft, dass die Ampel bestehen bleibt

Update vom 4. November, 10.10 Uhr: Hält die Ampel oder bricht sie auseinander? Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft jedenfalls, dass die Ampel bestehen bleibt. Die FDP-Europaabgeordnete erklärte heute im rbb24 Inforadio auf die Frage, ob die FDP weiterregieren wolle: „Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland.“

Zudem verteidigte Strack-Zimmermann das Strategiepapier von Finanzminister Lindner zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen.“ Allerdings habe sie sich von der Ampel mehr versprochen: „Wir haben eine Regierung, die sich extrem schwertut miteinander. Wir sehen jetzt, dass es unheimlich viel Staatsgläubigkeit gibt.“

Aus Sicht der FDP werde sinnvolles Regierungshandeln behindert: „Wir stellen einfach fest, dass liberale Politik durchzusetzen mit zwei linken Partnern sehr schwer bis gar nicht möglich ist“, erklärte Strack-Zimmermann. Sie betonte auch, dass Deutschland angesichts der internationalen Herausforderungen kein gutes Bild abgebe: „Wir haben einen Krieg in der Ukraine, in den USA stehen Wahlen bevor - die Welt wartet nicht, bis die Bundesregierung sich sortiert hat.“

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Ampel vor dem Ende: Scholz trifft Lindner zum Krisengespräch

Update vom 4. November, 8.21 Uhr: Krisen-Modus im Kanzleramt. Nach Christian Lindners Papier zur Wirtschaftspolitik, das schon als „Scheidungsurkunde“ der Ampel-Koalition betitelt wird, traf sich Kanzler Scholz am Sonntagabend zum Krisengespräch. Zunächst besprach er sich mit den SPD-Spitzen. Spät am Abend stieß dann auch der FDP-Chef dazu. Bislang ist nichts aus den Gesprächen bekannt. Doch Lindner selbst meldete sich nach dem Treffen via X (vormals Twitter) zu Wort.

„Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird“, schrieb Lindner hier. Und weiter: „Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land.“ Der Finanzminister schloss mit den Worten: „Es braucht eine Richtungsentscheidung.“

Update vom 4. November, 7.00 Uhr: Im Ampel-Streit wird weiter viel geredet. Bereits am Sonntagabend trafen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt zum Gespräch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind ab heute zwei bis drei Gespräche zwischen Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant. 

Am Mittwoch kommt dann der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dabei wird es vor allem um zwei Streitthemen der Ampel gehen: das Milliardenloch im Bundeshaushalt, das bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestopft werden muss, und den Kurs, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. 

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach SPD-Chef Lars Klingbeil von einer „Woche der Entscheidung“. Es müsse gemeinsam verabredet werden, was getan werden könne, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft voranzubringen und Wirtschaftswachstum zu fördern. „Und ich glaube, was für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wichtig ist, ist, erst mal zu klären: Haben alle noch genug Puste, dass wir diesen Weg, – der herausfordernd ist, der auch anstrengend ist – dass wir den jetzt weitergehen gemeinsam (…)“ 

Update vom 3. November, 23.23 Uhr: Das erste Krisentreffen zum drohenden Ampel-Aus hat noch am Sonntagabend im Kanzleramt ein Ende gefunden. Nach mehr als drei Stunden im Gespräch zwischen Finanzminister Lindner und Kanzler Olaf Scholz Zwiegespräch hat auch der SPD-Politiker das Kanzleramt verlassen. Sicherlich war ein mögliches Aus der Ampel-Koalition nach dem 18 Seiten Papier des FDP-Chefs Thema. Über den genauen Inhalt oder Wortlaut des Gesprächs ist allerdings weiterhin nichts bekannt.

Drohendes Ampel-Aus: Kanzler Scholz verlässt nach Vier-Augen-Gespräch mit Lindner nach drei Stunden das Krisentreffen

Doch die Gespräche nach dem Krisentreffen haben längst noch kein Ende gefunden, da sich Scholz offenbar in den kommenden Tagen mindestens zwei Termine geblockt habe. Demnach sollen bis Mittwochabend wohl mehrere Sechs-Augen-Gespräche zwischen dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner stattfinden. Das will zumindest die Bild erfahren haben.

Denn am Mittwoch könnte sich das Ampel-Aus als beschlossene Sache herausstellen. Schließlich treffen sie sich am Abend beim Koalitionsausschuss. Dort könnte sich der FDP-Verbleib in der Ampel-Koalition endgültig entscheiden. Denn Lindners Papier zur Wirtschaftswende soll offenbar die Grundlage dafür sein, dass die Liberalen die Koalition nicht sprengen. #

Vor Vier-Augen-Gespräch mit Lindner: Scholz-Treffen soll Ampel-Aus verhindern

Der Kanzler traf sich zuvor mit den SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil (46) und Saskia Esken (63) sowie Generalsekretär Matthias Miersch (55) und Fraktions-Chef Rolf Mützenich (65). Dort soll es offenbar um eine mögliche Verhandlungsstrategie für die anstehenden Krisentreffen mit den Koalitionspartnern gegangen sein.

Update vom 3. November, 22.07 Uhr: Nach dem Treffen mit der SPD-Spitze soll Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein vier augen Gespräch mit Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt führen. Das berichtet Veit Medick vom Stern auf X. Auch dpa-Bilder zeigen die beiden Ampel-Politiker mit einigem Abstand im Gespräch.

Ampel in der Krise: Lindner will kein Ultimatum

Update vom 3. November, 21.19 Uhr: Vor dem Krisentreffen im Kanzleramt hat Finanzminister Christian Lindner im ZDF seine Vorschläge zur „Wirtschaftswende“ verteidigt und erklärt, kein Ultimatum stellen zu wollen. Linder erklärte: „Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären.“

Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen beenden wolle, wenn es bis zu der für den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, „wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs führen“. Das erklärte der Finanzminister zum drohenden Ampel-Aus. 

Linder zu Krisentreffen im Kanzleramt eingetroffen – Kommt das Ampel-Aus?

Update vom 3. November, 20.06 Uhr: Nach den Beratungen zwischen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und der Partei-Spitze soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge nun auch FDP-Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt eingetroffen sein. Zuvor haben Berichten zufolge die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch gemeinsam mit Scholz über die aktuelle Regierungskrise beraten.

Krisentreffen im Kanzleramt: Scholz berät mit SPD-Spitze über Ampel-Krise

Update vom 3. November, 18.14 Uhr: Derzeit sollen im Kanzleramt bereits ein Krisentreffen der SPD stattfinden. Olaf Scholz soll Berichten von Bild und ntv zufolge mit SPD-Chef Lars Klingbeil über die Krise der Ampel und das weitere Vorgehen beraten.

Debatte über mögliches Ampel-Aus: Scholz lädt Habeck und Lindner zu Krisentreffen

Erstmeldung: Berlin – Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen weiter zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut Informationen, die dem Magazin Spiegel vorliegen, angekündigt, in den kommenden Tagen intensive Gespräche mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu führen.

Ziel dieser Sechs-Augen-Gespräche sei es demnach, die Koalition zu stabilisieren und ein vorzeitiges Ende des Bündnisses zu verhindern.

Auslöser für aktuellen Ampel-Streit: Grundsatzpapier von Christian Lindner

Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Ein entscheidender Auslöser war das neue Grundsatzpapier von Christian Lindner, das Spekulationen über ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Koalition anheizte. Das 18-seitige Papier trägt den Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“ und wird von vielen als Generalabrechnung mit der bisherigen Ampelpolitik gesehen. Lindner fordert darin unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Lockerung von Klimaschutzgesetzen.

Ampel-Partner entsetzt, Opposition begeistert: Lob von Friedrich Merz

Die Reaktionen aus der SPD und den Grünen auf Lindners Forderungen sind ablehnend. SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass die aufgelisteten Punkte in der Koalition nicht umsetzbar seien. Ebenso äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisch und betonte, dass die FDP regelmäßig solche Papiere veröffentliche, die die Koalition nicht ständig beschäftigen könne.

Lob für Lindners Vorstoß kommt hingegen aus der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz sieht große Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP und der Union. Er betonte, dass viele Vorschläge aus Lindners Papier mit den Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag übereinstimmen.

Klingbeil signalisiert Gesprächsbereitschaft - Ampel-Aus droht

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat Gesprächsbereitschaft über das Grundsatzpapier signalisiert. Er betonte, dass Vorschläge willkommen seien, wenn sie zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen könnten. Gleichzeitig kritisierte Klingbeil, dass einige der FDP-Positionen den sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen, wie etwa längere Arbeitszeiten und spätere Renteneintritte.

Klingbeil äußerte zudem Unverständnis über die zunehmenden Spekulationen über einen Bruch der Koalition. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Regierung sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentriert und nicht in internen Konflikten verstrickt bleibt. Diese Haltung wird auch von Bundeskanzler Scholz geteilt, der die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Chefsache erklärt hat. (sot mit afp)