Update vom 6. November, 16.55 Uhr: In Berlin wird zur Stunde wohl heftig zwischen verschiedenen Politikern debattiert. Und zwar wohl nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition. Wie die Bild berichtet, führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Gespräche mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. Ferner will sich Steinmeier mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.

Der Regierungschef sitzt parallel (nicht zum ersten Mal an diesem Tag) mit Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen. Die „Ampel“ befindet sich in einer schweren Krise, auch ein Bruch des Bündnisses wird im politischen Berlin nicht mehr ausgeschlossen. Stattdessen zitiert die Bild nicht näher präzisierte FDP-Abgeordnete aus dem deutschen Parlament: „Das Aus ist beschlossen. Morgen ist es vorbei.“ Ein mögliches Szenario ist folglich, dass die Liberalen die Koalition verlassen könnten und Scholz zum Beispiel mit einer Minderheitsregierung aus SPD sowie Grünen weiterregieren müsste.

Update vom 6. November, 15.15 Uhr: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Umfeld der Ampel-Streitigkeiten angeboten, seine Bundesregierung ohne FDP und Grüne, dafür aber mit der Union fortzusetzen. „Der Bundeskanzler ist mit dem Kernwort Respekt angetreten. Und zum Respekt gehört, dass die Koalitionspartner sauber miteinander umgehen. Was nicht stattfindet. Und zweitens, dass man auch mit dem Oppositionsführer respektvoll umgeht“, sagte der Bundestagsabgeordnete am späten Dienstagabend (5. November) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Der 61-jährige Schwabe meinte weiter: „Die Union war bereit und ist immer noch bereit, aufeinander zuzugehen. Was wir uns nicht leisten können, ist, (...) dass wir jetzt ein Jahr Stillstand haben, die Ränder stärken und in der Mitte nichts mehr geschieht. Deshalb muss ein Schnitt gemacht werden.“ Deswegen müsse „entweder der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, oder aber, und das ist das Entscheidende, eine Regierung der Vernunft angesichts dieser Krisen bilden und die Regierungskoalition öffnen“, sagte Kiesewetter.

Habeck hält an Ampel-Koalition fest: Grünen-Minister verweist auf die US-Wahl

Update vom 6. November, 14.30 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl erneut vor einem Scheitern der Ampel-Bundesregierung gewarnt. „Die Konsequenz dieses Wahlausgangs in den USA kann ja nur sein, dass Deutschland in Europa nicht ausfallen kann“, sagte Habeck in Berlin: „Und ich glaube, mit der gleichen Klarheit und Ernsthaftigkeit werden die Gespräche jetzt geführt.“ Habeck verhandelt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurs in der Wirtschaftspolitik sowie den Haushalt der Bundesrepublik für 2025. Ein Bruch der Ampel-Koalition gilt als möglich. Habeck hatte am Montag gemeint, „dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“.

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Gipfeltreffen der Ampel-Koalition: Scholz, Lindner und Habeck beraten sich

Update vom 6. November, 9.53 Uhr: Die Ampelkrise geht weiter. Seit 8 Uhr sitzen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner wieder im Kanzleramt zusammen, um über die aktuelle Situation in der Regierungskoalition zu debattieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen die Gespräche den ganzen Tag über andauern. Zwischenzeitlich kommt auch das Kabinett mit allen Ministern im Regierungsviertel zusammen.

Update vom 5. November, 21.05 Uhr: Bei einem Treffen der Ampel-Spitzen könnte es am Mittwochabend im äußersten Fall um den Fortbestand des Regierungsbündnisses gehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sind vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochbend bereits am Vormittag und am Nachmittag zwei weitere Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Staatssekretären geplant.

Scholz, Lindner und Habeck könnten sich demnach auf ein Papier einigen, über das der Koalitionsausschuss im Kanzleramt berät. Es geht wohl um Kompromisse zwischen Grünen und FDP. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Ministern unter Vermittlungsversuchen durch Scholz, könnte es laut dpa sogar zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages im März kommen. Die Budnestagswahl ist eigentlich für den 28. September 2025 vorgesehen.

Ampel-Regierung vor Aus? CSU-Chef Markus Söder wendet sich an Christian Lindner

Update vom 5. November, 20.20 Uhr: Die Union aus der oppositionellen CDU und der bayerischen CSU empfiehlt der Ampel-Koalition ununterbrochen, das Ende der aktuellen Bundesregierung einzuleiten. Streitpunkt innerhalb der Ampel ist unter anderem ein Wirtschaftspapier für Deutschland, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) - offenbar nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen - jüngst veröffentlicht hat.

„Ich sage ausdrücklich, dass das Papier, das die FDP, das der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat, sehr Sinnvolles enthält. Große Übereinstimmung mit dem, was wir uns vorstellen. Aber die Frage ist jetzt in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet. Meine Empfehlung, lieber Christian: Spring, spring!“, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München zur Ampel und veröffentlichte dazu ein Video bei X. Lindner und Regierungschef Scholz hatten sich Anfang der Woche zu gleich mehreren Krisensitzungen im Kanzleramt verabredet.

Update vom 5. November, 19.30 Uhr: Ungeachtet der Koalitionskrise hat Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) alle Bündnispartner aufgefordert, die Lücken im Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schließen. „Das ist eine lösbare Aufgabe“, meinte der deutsche Wirtschaftsminister bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels in Berlin. Die Ampel-Bundesregierung müsse jetzt ihre „Hausaufgaben“ machen. „Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben“, mahnte Habeck: „Das geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.“

Wir sind doch im Amt, weil wir eine Pflicht haben. Das geht mir so auf den Keks, wenn das gegenüber Taktik und Strategie keine Rolle spielt.

Update vom 5. November, 19.10 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Ampel-Koalitionäre am Montagabend (4. November) im Umfeld der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten aufgerufen. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen, und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte der Vize-Kanzler in den „Tagesthemen“ der ARD. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen Beschlüsse zu fassen, meinte der 55-jährige Grünen-Politiker und erklärte offen: „Diese Koalition wird keine Liebesbeziehung mehr werden.“

Ampel-Koalition in der Krise: SPD, Grüne und FDP liegen im Clinch miteinander

Update vom 5. November, 18.30 Uhr: Geht es für die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP aktuell sogar um ihren Fortbestand bis zur nächsten Bundestagswahl? Nach sehr schwierigen Monaten in Berlin fordert die Opposition die inhaltlich ungleiche Koalition in Regierungsverantwortung in diesen Tagen vehement zur Aufgabe auf. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag der Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich erst für den 28. September 2025. Bleibt es dabei oder kommt es gar zu vorgezogenen Neuwahlen, wie etwa von der Union gefordert?

„Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (4. November) erklärt. Der Norddeutsche sprach von Aufgaben, die gelöst werden müssten „und dazu muss man seriös arbeiten. Das ist das, was ich von allen erwarte“, sagte der deutsche Regierungschef in der Hauptstadt.

Erstmeldung vom 5. November: Berlin – Die Ampel-Koalition durchläuft ihre bisher schwierigsten Tage. Die unterschiedlichen Wirtschaftsvisionen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor eine schwierige Wahl.

Befürchtet wird diesmal ein Zusammenbruch der Bundesregierung. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch (6. November) könnten wichtige Entscheidungen fallen.

Scholz hält Einigung im Ampel-Streit für möglich: „Klar ist, es ginge“

Scholz hält jedenfalls eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich. „Wenn man will, kann man sich einigen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. In seinen vertraulichen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner habe er den Eindruck gewonnen: „Klar ist: Es ginge.“

Der Kanzler fügte mit Blick auf eine koalitionsinterne Einigung hinzu: „Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann.“ Eine gemeinsame Linie sei möglich, „und da müssen jetzt alle arbeiten“. Scholz rief die zerstrittenen Koalitionspartner zu Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft auf. In der Regierung müsse es nun darum gehen, „dass man sich dem Land verpflichtet fühlt, dass es nicht um Ideologie geht“. Die Koalitionsspitzen hätten sich deshalb „intensive Zeit für Gespräche“ genommen, und es seien noch weitere Gespräche nötig.

Dreier-Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner: Koalitionsausschuss soll Klarheit schaffen

Scholz, Habeck und Lindner hatten am Dienstagvormittag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.

Vor allem die FDP zeigt sich unzufrieden mit dem aktuellen Kurs der Koalition und will sich nicht auf deren Fortbestand festlegen. Sie will zunächst abwarten, ob der Koalitionsausschuss am Mittwochabend konkrete Beschlüsse fasst, die den Vorstellungen der Liberalen folgen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Lindner kontert Grünen-Kritik an seinem Plan: „Gegenvorschläge sind willkommen“

Der Finanzminister konterte indes im Kurznachrichtendienst X die Kritik der Grünen an seinem Papier. Die Grünen würden seine Vorschläge als „Provokation“ empfinden, erzählte Lindner. „Viele aus Wirtschaft und Wissenschaft finden sie dagegen sinnvoll für Wachstum und Arbeitsplätze“, schrieb der Minister außerdem und ergänzte: „Was sagt man dazu? Gegenvorschläge sind willkommen. Nur Nichtstun ist keine Option.“

Lindner hatte mit seinem Wirtschaftspapier den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. (bb/AFP)