Mindestlohn im Wahlprogramm zur Bundestagswahl: SPD und Grüne fordern 15 Euro

In Zeiten der Inflation hat sich das Konsumverhalten der Menschen in Deutschland verändert, Gastonomen leiden darunter teilweise besonders. Immer wieder gibt es kritische Stimmen aus der Branche, die vor der Erhöhung des Mindestlohnes eindringlich warnen. Sollten Hilfskräfte in den Betrieben, häufig Minijobber oder Studenten, künftig etwa 15 Euro pro Stunde erhalten, sehen sich Betreiber auch gezwungen, ihren Fachkräften deutliche höhere Löhne zu zahlen. Die Folge? Steigende Preise für Bier, Schnitzel und Co. Irgendwann würde keiner mehr in die Restaurants gehen, „sondern die Leute kaufen sich einen Kasten Bier und trinken den daheim“, mahnte eine Gastronomin vor einigen Monaten gegenüber der Tagesschau.

Auch die Branchenverbände warnen schon länger vor den höheren Mindestlöhnen in Deutschland. Bereits vor dem Wahlkampf zur kommenden Bundestagswahl war das Thema immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Nun haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenfalls Stellung bezogen. Bereits im vergangenen September kritisierte die Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges indes die Pläne als verantwortungslos. „Die Höhe des Mindestlohns darf nicht von Politikern in Wahlkampfzeiten instrumentalisiert werden“, sagte sie. Als Reaktion auf den höheren Mindestlohn würden Gastronomen dazu gezwungen werden, Kosten auf die Gäste umzuverlagern. Die Existenz von Tausenden Betrieben würde daher auf dem Spiel stehen.

Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen

Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl spielt das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. Die Partei plant eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde – und das bereits im Jahr 2025 und für alle, auch Menschen, die noch minderjährig sind. Ziel ist es, die Inflation der vergangenen Jahre ausgleichen und den Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zu entsprechen. In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen vor der Bundestagswahl zudem an, die Tarifbindung stärken zu wollen, indem die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert und ein Tariftreuegesetz einführt wird.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen vor der Bundestagswahl geht beim Thema Mindestlohn zudem hervor, dass die Partei Scheinselbstständigkeit, Werkvertragsmissbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen will. Zudem soll die Gleichstellung von Frauen im Hinblick auf die Bezahlung vorangetrieben werden. Auch der schrittweise Übergang von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist vorgesehen – mit Ausnahmen für Rentner, Schüler und Studierende. Zusätzlich ist geplant, dass Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen transparenter gemacht werden, um die Löhne am unteren Ende des Spektrums zu erhöhen.

15 Euro als Mindestlohn: SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl sieht deutlich Steigerung vor

Auch die SPD schreibt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl zum Mindestlohn, dass dieser deutlich angehoben werden soll. Die Sozialdemokraten streben eine Erhöhung auf mindestens 15 Euro pro Stunde ab 2026 an. Dies orientiert sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie, die einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland vorsieht, heißt es im vorläufigen SPD-Wahlprogramm.

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl betont die SPD beim Thema Mindestlohn die besondere Bedeutung für die ostdeutschen Bundesländer und frauendominierte Berufe. Gleichzeitig wird von den Sozialdemokraten die Stärkung der Tarifbindung als entscheidend angesehen, um Löhne dauerhaft über dem Mindestlohn zu sichern.

Wahlprogramm zur Bundestagswahl von CDU und CSU: Bekenntnis zum Mindestlohn

Die Union aus CDU und CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl beim Thema Mindestlohn, dass sie sich zum gesetzlichen Mindestlohn bekennt und sich für eine starke, unabhängige Mindestlohnkommission einsetzen will. Die Union hatte unter anderem 2014 den gesetzlichen Mindestlohn vorangetrieben. Gleichzeitig geht aus dem Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl hervor: Die Lohnfindung soll weiterhin Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.

CDU und CSU würden eine gute Lohnentwicklung unterstützen, die Leistung und Produktivität widerspiegelt. Es wird betont, dass der Mindestlohn ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung ist. Eine Mindestlohnentscheidung im Bundestag wird abgelehnt, was den Respekt vor Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie unterstreicht. Die CDU/CSU setzt laut ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl beim Thema Mindestlohn zudem auf eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und erwartet eine einvernehmliche Entscheidungsfindung in der unabhängigen Mindestlohnkommission.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Mindestlohn nicht erwähnt

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nennt die AfD keine expliziten Maßnahmen zum Mindestlohn. Vielmehr rückt die Partei andere Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Fokus – unter anderem eine Reform des Bürgergeldes, Maßnahmen für die Rente oder eine veränderte Energiepolitik.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Allerdings plant die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Maßnahme für Menschen mit Behinderungen. Durch Mittelumschichtung soll ihnen der Erhalt des Mindestlohns ermöglicht werden. So soll den Menschen weitestgehend selbstbestimmtes Leben zugänglich gemacht werden.

Mindestlohn im Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Vergleich zeigt deutliche Unterschiede

Beim Thema Mindestlohn haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im Vergleich unterschiedliche Vorstellungen. Während SPD und Grüne eine zeitnahe Erhöhung anstreben, hat die Union andere Pläne. CDU/CSU wollen mit Ideen für „die Fleißigen“ punkten – etwa steuerfreie Überstundenzuschläge. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es in ihrem Entwurf.

Bisher sind noch nicht alle Wahlprogramme der Parteien für die kommende Bundestagswahl bekannt. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Parteien in ihren Wahlprogrammen Stellung zum Mindestlohn beziehen werden. Beim Thema Bürgergeld haben die Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 ebenfalls unterschiedliche Positionen eingenommen. (fbu)