Harte Ansage beim Bürgergeld: Das planen die Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Konzepte im Vergleich

Harte Ansage beim Bürgergeld: Das planen die Parteien im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

20.12.2024, 04:58 Uhr

Das Bürgergeld spielt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 eine wichtige Rolle. Die Digitalisierung soll unter anderem vorangetrieben werden. (Symbolbild)
© Carsten Koall/dpa

Die geplante Bundestagswahl 2025 rückt näher. Die Parteien klopfen ihr Wahlprogramm fest. Das Bürgergeld spielt eine wichtige Rolle. Das planen SPD, CDU und Co.

Berlin – Stärkung der Wirtschaft, Bekenntnisse zur Rente, straffere Regeln für Arbeitssuchende oder bessere Unterstützung für Empfänger von Bürgergeld: Wenige Monate vor der Bundestagswahl 2025 haben die ersten Parteien ihre Wahlprogramme bekannt gegeben. In den kommenden Tagen und Wochen sollen die Wahlprogramme für die Bundestagswahl beschlossen werden. Beim Thema Bürgergeld gehen die Wahlprogramme von SPD, CDU, AfD und den anderen Parteien teilweise stark auseinander. Ein Vergleich.

Transparenzhinweis

Vor der Bundestagswahl 2025 beschließen die Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihr Wahlprogramm. Dieser Beitrag wird regelmäßig um die Positionen einzelner Parteien ergänzt. Aktuell werden die Wahlprogramme von SPD, CDU/CSU, AfD und Grüne verglichen. Die Wahlprogramme sind teilweise noch in der vorläufigen Fassung und von den Parteien vor der Bundestagswahl 2025 noch nicht beschlossen.

Bürgergeld im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Parteien beziehen Stellung

Knapp 7,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zum Jahresende 2023 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, erhielten davon 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 1,1 Prozent. Seit der Einführung der Bürgergeld-Regelsätze ist die Unterstützung für Erwerbsfähige in Deutschland immer wieder Gegenstand von gesellschaftlichen und politischen Debatten. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 findet das Thema Berücksichtigung.

Im Vergleich der Wahlprogramme vor der Bundestagswahl 2025 zeigt sich beim Bürgergeld, dass die Parteien uneins sind, wie künftig mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende umgegangen werden soll. Seit der Einführung des Bürgergeldes ist das Ziel, Menschen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind, in Beschäftigung zu bringen und ihnen auf dem Weg dahin den Lebensunterhalt zu sichern. Die jetzigen Oppositionsparteien sehen im Bürgergeld eine Fehlentscheidung und kündigen in ihren Wahlprogrammen an, die Grundsicherung abschaffen zu wollen.

Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Bürgergeld spielt wichtige Rolle

Vor der Bundestagswahl 2025 positionieren sich die Grünen beim Thema Bürgergeld in ihrem Wahlprogramm eindeutig für die Unterstützung von Arbeitssuchenden. Übergeordnetes Ziel ist, das Bürgergeld zu behalten und die Leistungen zu verbessern. Die Grünen wollen so Armut bekämpfen und zugleich neue Arbeitsanreize zu schaffen. Damit dies gelingen kann, plant die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, die Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsprozesse voranzutreiben.

In ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2025 schreiben die Grünen über das Bürgergeld, dass dieses weiterhin als Schutz vor Armut und zur Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe dienen soll. Arbeitsuchende und arbeitslose Menschen in Deutschland soll nach Vorstellung der Partei nicht gegeneinander ausgespielt werden – vielmehr streben die Grünen mit ihrem Wahlprogramm an, beide Gruppen zu unterstützen. Das Ziel ist, so viele Menschen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Weitere Aspekte, die die Grünen unter anderem im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 beim Bürgergeld planen, sind folgende:

Verbesserung der Arbeitsanreize: Hierfür soll die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld angepasst werden.
Stärkere Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung: Qualifizierung, Ausbildung und Weiterbildung sollen die Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Existenz- und Teilhabesicherung bis zur Arbeitsaufnahme.
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bürgergeld im SPD-Wahlprogramm: Zur Bundestagswahl 2025 setzt Partei auf stärkere Unterstützung

Vor der Bundestagswahl 2025 hat auch die SPD sich im Wahlprogramm zum Thema Bürgergeld bekannt. Unter anderem schreiben die Sozialdemokraten in der vorläufigen Fassung, dass das Bürgergeld als steuerfinanzierte Grundsicherung beibehalten werden soll. Allerdings stellt die Unterstützung kein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Vielmehr wird auf das Mitwirken der Arbeitssuchenden gesetzt. Wie aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hervorgeht, ist das Ziel des Bürgergeldes weiterhin, Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung dabei zu unterstützen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Bürgergeld weiter, dass die Partei auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik setzen will. Arbeit statt Arbeitslosigkeit soll finanziert werden. Deshalb wollen die Sozialdemokraten den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Zugleich schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm in Bezug zum Bürgergeld: Der soziale Arbeitsmarkt hat sich bewährt und die Regelungen dafür wurden entfristet, um Arbeitsuchenden Teilhabe zu ermöglichen und sie aus Langzeitarbeitslosigkeit und Bürgergeldbezug zu holen.

Das planen CDU und CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zum Thema Bürgergeld

Anders als SPD oder Grüne fordert die Union aus CDU und CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 die Abschaffung des Bürgergeldes. In der Folge soll eine Neue Grundsicherung etabliert werden. Das Wahlprogramm von CDU und CSU rückt die Wiedereinführung des Prinzips „Fördern und Fordern“ in den Fokus. Das bedeutet, dass der Staat weiterhin Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind, aber gleichzeitig eine klare Forderung stellt: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 hervorgeht, will die Union mit der Alternative zum Bürgergeld den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, soll als nicht bedürftig gelten und die Grundsicherung komplett verlieren, lautet die entsprechende Forderung der Union. Weitere Punkte, die die CDU/CSU beim Thema Bürgergeld im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert, sind unter anderem:

Reform der Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten.
Modernisierung der jährlichen Anpassung der Grundsicherung.
Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Bürgergeld soll abgeschafft werden

Auch die AfD strebt im vorläufigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 eine grundlegende Reform des Bürgergeldes an. Das Konzept heißt bei der Partei „Aktivierende Grundsicherung“. Ziel ist es, erwerbsfähige Bezieher schneller wieder in Arbeit zu bringen und die Kosten für die Steuerzahler zu senken. Der Grundsatz der Partei lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.

Wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 beim Thema Bürgergeld hervorgeht, will die Partei hierfür erwerbsfähige Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit nach sechs Monaten Leistungsbezug bringen. Zudem soll der Aufenthalt im Bundesgebiet Voraussetzung für den Bezug des Bürgergeldes sein. Geflüchtete, die in ihr Heimatland reisen, sollen zudem ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Darüber hinaus plant die AfD, dass eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit von mindestens fünf Jahren in Deutschland für ausländische Staatsangehörige Voraussetzung für den Bürgergeldbezug wird. Zudem soll das Bürgergeld auf ein Jahr für diese Gruppe begrenzt werden. Weitere Punkte, die die AfD beim Thema Bürgergeld laut des Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025 plant, sind folgende:

Ausschluss ukrainischer Kriegsflüchtlinge aus dem Bürgergeld bei Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und Gleichstellung mit Asylbewerbern im Leistungsbezug.
Überführung tatsächlich nicht-erwerbsfähiger Bürgergeldbezieher von den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung.
Berufsfeldorientierte Organisation von Arbeitsagenturen und Jobcentern mit branchenerfahrenen Vermittlern.

Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025: Unterschiedliche Meinungen zum Bürgergeld

Beim Thema Bürgergeld zeigt der Vergleich der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025, dass die Positionen teilweise stark voreinander abweichen. SPD und Grüne zeigen sich weiter von dem Konzept zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden überzeugt und bekennen sich in ihren Plänen eindeutig zu diesem. Alle Parteien planen allerdings, die Unterstützung für Arbeitssuchende aktiver zu gestalten – teilweise mit Sanktionierung bei Nichterfüllung.

Partei	Thema: Bürgergeld abschaffen
Grüne	Nein
SPD	Nein
CDU/CSU	Ja
AfD	Ja

Inwieweit Leistungen des Bürgergelds steigen sollen, erklären die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 nicht. Übergeordnetes Ziel ist es, den Schwerpunkt Arbeitsanreize zu erhöhen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. (fbu)