Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Asyl-Rohrkrepierer?
Migrations-Debakel droht: Steht Merz vor erneutem Wortbruch? SPD trumpft auf
Muss Merz in den Verhandlungen zu einer Koalition mit der SPD seine Migrationspläne aufgeben? Klingbeils Unterhändler scheinen forsch aufzutreten.
Update vom 20. März, 15.01 Uhr: Berichten zufolge will die SPD in den Koalitionsverhandlungen Friedrich Merz‘ Migrationspläne nicht mittragen. Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ soll laut Bericht der Bild-Zeitung am Mittwochabend ein „Gegenkonzept“ veröffentlicht haben. Der Inhalt des Papiers stünde den Einigungen aus dem Sondierungspapier von SPD und Union entgegen. Unter anderem würde darin „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ gefordert.
„Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll“, zitiert die Zeitung das Konzept der SPD. Menschen solle vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, „sich aktiv und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, die sich für sie lohnt und Bleibeperspektiven eröffnet, anstatt sie in einer Perspektivlosigkeit zu belassen“. Nur bei schweren Straftaten solle eine Ausnahme gelten.
Migrations-Rohrkrepierer: Merz vor nächstem Wortbruch? SPD frohlockt
Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz erlangte mit seiner CDU/CSU zwar 12 Prozent mehr Stimmen bei der Bundestagswahl als die SPD von Lars Klingbeil. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind aber keinesfalls ein Spaziergang für ihn: Es könnte sein, dass Merz‘ nächstes Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf wegen des Widerstands der SPD zum Rohrkrepierer wird: Sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration, die versprochene Asylwende.
Denn: Die SPD hat im Gegensatz zur Union drei Jahre Ampel-Koalition samt zähem Dauer-Verhandeln im Kreuz. Wegen ihrer Regierungserfahrung scheinen sich die Genossen gerade als die geschickteren Verhandler zu entpuppen.
Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an Grenzen: SPD gegen Migrations-Plan von Merz
Das Selbstbewusstsein der SPD bekommt Friedrich Merz offenbar gerade bei seinen Migrationsplänen zu spüren. Merz fordert seit der Messerattacke von Aschaffenburg generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nach den Sondierungen mit SPD-Chef Klingbeil sah es so aus, als hätte Merz sich damit durchgesetzt. Doch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen geht es um die Details, und die Streitpunkte zwischen Union und SPD brechen auf.
Zentraler Knackpunkt bei den Zurückweisungen an den Grenzen ist wohl die Frage, ob Deutschland seine Nachbarländer um Einwilligung bitten muss, bevor sie jemanden an der Grenze zurückweist. Die SPD meint ja, die Union nein: Man müsse die Nachbarländer lediglich in Kenntnis setzen, brauche aber keine Erlaubnis, so die Meinung von Merz und seinem Generalsekretär Carsten Linnemann.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Streit über Migration und Asyl bei Koalitionsverhandlungen von SPD und Union
In den Koalitionsverhandlungen scheint sich dieses Detail als handfester Migrationsstreit auszuwachsen. Auf beiden Seiten werde der Ton rauer, heißt es aus Unterhändler-Kreisen. Die SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ würden auf stur schalten und Merz‘ Migrationswende nicht mittragen.
Intern soll Merz laut Bild seine Unions-Kollegen aufgefordert haben, härter aufzutreten. Bisher scheine die SPD bei der Migration aber eisern zu bleiben. Die Sozialdemokraten würden sich als die geschickteren Verhandler zu entpuppen, wohl auch, weil sie aus drei Jahren Ampel-Koalition mit allen Wassern gewaschen sind.
Merz ist der SPD ausgeliefert – Wird Fünf-Punkte-Plan zur Migration der nächste Rohrkrepierer?
Als Verhandlungstaktik bleibt der SPD darüber hinaus, auf ihren anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zu verweisen: Lehnen die SPD-Delegierten den Vertrag mit Merz ab, dann steht der Union-Kanzlerkandidat plötzlich ohne Regierungspartner da. Denn Merz ist auf die Sozialdemokraten angewiesen für eine Koalition. Mit den Grünen hätte die Union keine Mehrheit, mit der AfD will Merz keinesfalls regieren.
Bis zum Montag (24. März) um 17 Uhr wollen SPD und Union die wesentlichen Punkte ausverhandelt haben. Können die Arbeitsgruppen der Verhandler sich zu ihren Themen, wie der Migration, nicht einigen, müssen wohl Merz und Klingbeil als Parteichefs das letzte Wort sprechen.
Merz warnt bereits vor verzögertem Zeitplan bei Verhandlungen mit SPD
Dass er mit der SPD gerade bei Migration und Asyl noch ein hartes Brett zu bohren hat, sich aber andererseits auch gegenüber seiner eigenen Partei keine neue Niederlage leisten kann, scheint Merz zu ahnen: Er warnte bereits vor, dass der Zeitplan eines Koalitionsvertrags bis Ostern vielleicht nicht einzuhalten sei.
