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„Angriff von innen“
AfD-Kandidat Krah unter Druck: Spionage-Vorwürfe gegen Mitarbeiter - Habeck warnt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich zu den Spionage-Vorwürfen gegen Jian G. – und lobt die Arbeit der Behörden gegen „Angriffe von innen“.
Update vom 23. April, 14.55 Uhr: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit aufgerufen. „Die Lage ist ernst“, warnte Habeck am Dienstag (23. April) gegenüber T-online. „Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen.“ Er fordere weiter, dass die nun bekannten Vorfälle schnell aufgeklärt werden.
Bereits am Montag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass drei Deutsche in Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen wurden. Dabei ging es um Informationen zu militärischen Technologien, sowie die Anschaffung und den illegalen Export von Speziallasern nach China. „Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln“, fuhr Habeck fort.
AfD-Kandidat Krah unter Druck: Spionage-Vorwürfe gegen Mitarbeiter - Faeser sieht „Angriff von innen“
Erstmeldung: Berlin – Schwerwiegende Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah: Jian G. soll „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“ sein, behauptet die Bundesanwaltschaft. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Am frühen Dienstagmorgen (23. April) ist G. in Dresden festgenommen worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen den Mitarbeiter Krahs gezeigt – und eine genaue Aufklärung gefordert. „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Faeser. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“
Faeser zu Spionage-Vorwürfen: Krah „trägt dafür auch Verantwortung“
Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte Faeser. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden. Dies sei „im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte die Ministerin weiter. „So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China.“ Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Maximilian Krah ist EU-Abgeordneter und tritt für die AfD bei der Europawahl kommenden Juni als Spitzenkandidat an. Er reagiert zurückhaltend auf die Vorwürfe: „Bei X (früher Twitter) schrieb Krah am Dienstag: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“ Der Bild sagte Krah am Flughafen in Straßburg, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt.
AfD wolle Aufklärung der Spionage-Vorwürfe unterstützen
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme am Dienstag vor Journalisten in Berlin: „Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen und dann sehen wir weiter.“ Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. „Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr“, fügte er hinzu. Ein AfD-Sprecher sagte am Dienstag, die Partei werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.
China selbst hat Berichte über eigene Spione in Deutschland als Verleumdung zurückgewiesen. „Die Absicht hinter diesem Hype ist ganz offensichtlich, nämlich China zu verleumden, zu unterdrücken und die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu untergraben“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
