Spionage-Ärger in der AfD
„Angebliche Zahlungen“ aus Russland und China: Vorermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet
Hat ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah Spionage für China betrieben? Die Partei will Stellung nehmen.
Update vom 25. April, 11.39 Uhr: Maximilian Krah wird zur Belastung für die AfD – der Spitzenplatz ist ihm bei EU-Wahl aber nicht mehr zu nehmen. Das ist Vorgabe des Europawahlgesetzes. Die gesetzliche Frist für eine Änderung der Listen zur Europawahl ist bereits am 18. März ausgelaufen. Krah bleibt also an der Spitze der Liste, ob die AfD das will oder nicht.
Krah würde auch dann weiter auf Platz eins der Kandidatenliste stehen, wenn er von sich aus als Spitzenkandidat zurücktreten würde. Allerdings hätte er die Möglichkeit, das gewonnene Mandat im Europaparlament nicht anzutreten.
Die Liste könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur noch dann geändert werden, „wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert“. Der Verlust der Wählbarkeit tritt dann ein, wenn ein Kandidat strafrechtlich wegen eines Verbrechens zu mindestens fünf Jahre Haft verurteilt wurde.
Krah-Parteikollegin Limmer äußert sich zur AfD-Spionageaffäre
Update vom 25. April, 9.42 Uhr: Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, hat jetzt in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, der Parteispitze seien die „Vorwürfe oder Ungereimtheiten“ rund um die Person Krah „in Gänze“ bekannt gewesen.
Auf Nachfrage erläuterte sie, dass es wiederholt Spekulationen zu Krahs Haltung zu China gab. Die entsprechenden, publizierten Reden könne man nachhören. Zudem sei Krah stets „massiv prorussisch“ gewesen, auch diese könne man den Medien entnehmen, sagte Limmer dem Deutschlandfunk.
Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre
Update vom 25. April, 8.08 Uhr: Der Bundestag befasst sich heute mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ ab (14.40 Uhr). Anlass sind der Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter Krahs sowie der Fall Bryston.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Update vom 24. April, 18.27 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um „angebliche Zahlungen“ aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.
Update vom 24. April, 13.55 Uhr: Angesichts der China-Spionageaffäre hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die AfD aufgefordert, sich von Maximilian Krah zu trennen. Die AfD sei „die fünfte Kolonne Moskaus, sie ist der verlängerte Arm von Putin, und insofern ist völlig klar: Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv.
Wie Bild und Spiegel Online berichten, soll Krah im anstehenden Wahlkampf in den Hintergrund treten. Er solle kaum mehr öffentliche Auftritte absolvieren und medial weniger aktiv sein, schreibt Spiegel Online.
Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Naivität im Umgang mit China
Update vom 24. April, 12.53 Uhr: Klassische Spionage, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen, Technologie absaugen – deutsche Behörden beobachten verschiedene Methoden chinesischer Geheimdienste. Der Bundesverfassungsschutz (BfV) warnt jetzt vor Naivität im Umgang mit China.
Da, wo deutsche Manager zu optimistisch gewesen seien, „lasse sich beobachten, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst haben“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen heute zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW).
Selen sagte, die chinesische Führung sei auf dem Weg zu ihrem langfristigen Ziel, der „Weltführerschaft“, unter anderem stark interessiert an Know-how zu Robotik, Luft- und Raumfahrt und Automatisierung. Der BfV-Vize erklärte, Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen.
Update vom 24. April, 11.34 Uhr: Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat Maximilian Krah vorgeworfen, schon lange im EU-Parlament für China Partei ergriffen zu haben. Bütikofer bezeichnete den AfD-Politiker heute im Deutschlandfunk als „lautesten Vasall Chinas im Europäischen Parlament“.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herrn Krah unbekannt war, was sein Mitarbeiter treibt“, sagte Bütikofer. Auch bei ihm selbst sei im Juni 2021 der Verdacht entstanden, „dass die Gefahr besteht, dass sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament abfließen in Richtung China“.
China habe sich „entschieden, die Europäer als nützliche Idioten an den Strippen von Washington zu verstehen“. Das land wolle diese Strippen kappen und selbst Dominanz gewinnen. Dafür suche Peking „nützliche Helfer und Vasallen“, meinte Bütikofer weiter.
Update vom 24. April, 11.03 Uhr: Die Bild will erfahren haben, dass es nun angeblich vor der Europawahl keine AfD-Wahlkampfauftritte mit Maximilian Krah geben soll. Das berichtet das Boulevard-Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten „führenden AfDler“.
Fertig produzierte Videos sollten nicht ausgestrahlt werden, auch „Großplakate mit Max“ werde es nicht geben – auf diese habe man allerdings schon vorher aus Sparmaßnahmen verzichtet. „Vertraute von Chrupalla und Weidel“ sollen vor dem Krisentreffen in Berlin „stundenlang“ auf Krah eingeredet haben, heißt es bei Bild außerdem. Krah selbst hatte am Mittwoch bestätigt, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht mit dabei sein werde.
China-Spionage-Vorwürfe: 20-Minuten-Krisentreffen von Krah, Weidel und Chrupalla
Update vom 24. April, 10.31 Uhr: Das Treffen im AfD-Fraktionssitzungssaal dauerte nur rund 20 Minuten, und Maximilian Krah verließ den Raum anschließend alleine, wie die dpa berichtet. Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla führten heute ein Krisengespräch mit ihm wegen des China-Spionage-Verdachts gegen seinen Mitarbeiter.
Das Gespräch nannte Krah anschließend „sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst“. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme.
Zeitungskommentar aus Italien: „Viel Material für Chinas Geheimdienste“
Update vom 24. April, 9.59 Uhr: Der Fall findet auch im Nachbarland Italien Aufmerksamkeit. So kommentiert die Corriere della Sera den China-Spionageverdacht gegen einen Krah-(Ex)-Mitarbeiter in ihrer heutigen Ausgabe so: „Die Seidenstraße ist für Krah offensichtlich ein ‚Weg des Friedens‘. Heikel erscheinen jedoch die Beziehungen zur Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas: Der deutsche Verfassungsschutz rät Politikern davon ab, weil es sich dabei um den verlängerten Arm der chinesischen Geheimdienste fürs Ausland handele.“
Weiter schreibt die italienische Zeitung: „Was könnte Agent G. Peking weitergegeben haben? Krah sitzt in Brüssel im Ausschuss für Außenhandel sowie in den Unterausschüssen für Sicherheit, Verteidigung und Menschenrechte. Dort gibt es unendlich viel Material für methodisches chinesisches Harken. Krah gibt sich überrascht, sagt aber, dass die ‚Entlassung (seines Mitarbeiters) eingeleitet‘ werde, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Dass man ihn von der Position des AfD-Spitzenkandidaten (für die Europawahl) verdrängen wolle, sagt niemand.“
Update vom 24. April, 9.44 Uhr: AfD-Politiker Krah hofft offenbar, dass Gras über die China-Spionage-Vorwürfe gegen seinen Ex-Mitarbeiter wächst. Er will weiter für die Europawahl kandidieren. Die Vorwürfe seien eine „unangenehme Angelegenheit“, und seine Partei „bemüht um eine größtmögliche Aufklärung“, sagte er jetzt dem Sender Welt TV. Er sehe aber „kein persönliches Fehlverhalten“, und betonte: „Wir müssen jetzt wieder über Europa reden. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.“ Seinem Mitarbeiter will er dagegen noch am Mittwoch kündigen.
Krah sagte laut afp weiter, dass er mit der AfD-Parteispitze übereingekommen sei, dass er trotz der Affäre Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleibe. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, „aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte Krah am Mittwoch in Berlin.
AfD-Chefs beraten mit Krah über Vorgehen in Spionage-Fall
Update vom 24. April, 9.40 Uhr: Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China sind die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch zu einem Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen zusammengetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, begann das Gespräch kurz nach 9.00 Uhr. Ein genauer Ort wurde nicht genannt. Es geht dabei um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Es geht beispielsweise um die Frage, inwieweit Krah nun Wahlkampfauftritte wahrnehmen wird. Nach dem Gespräch war eine Stellungnahme geplant.
Update vom 24. April, 8.14 Uhr: Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Krah-Mitarbeiter befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Das hat laut der Nachrichtenagentur dpa die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe heute mitgeteilt. Ein Ermittlungsrichter habe demnach einen Haftbefehl wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ ausgestellt.
Update vom 24. April, 7.40 Uhr: Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist der AfD-Spitzenkandidat massiv unter Druck geraten. Parteichef Tino Chrupalla hat die Festnahme eines Mitarbeiters Krahs als „beunruhigend“ bezeichnet – zumal schon seit Wochen Berichte über mögliche Verbindungen von Krah und seinem Parteikollegen Petr Bystron zu prorussischen Netzwerken für Aufsehen sorgen. Bystron ist die Nummer zwei auf der Kandidatenliste. Jetzt kommt noch das Thema TikTok hinzu.
Die Linke will die Internetplattform unter die Lupe nehmen. Die Tatsache, dass Maximilian Krah auf TikTok – einer chinesischen Plattform – eine große Reichweite genieße, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Verdacht der Spionage für China stehe, lasse „ernsthafte Fragen“ aufkommen, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe von heute).
Eine Frage, die sich aktuell ebenfalls stellt: Können Kandidaten von der Europawahlliste nachträglich einfach entfernt werden? Die Nachrichtenagentur dpa ordnet dazu ein: Grundsätzlich gelte, dass eine Änderung ausgeschlossen ist, wenn eine Partei ihre Wahlliste zur Frist des 18. März eingereicht hat.
China-Spionage? AfD-Spitzenkandidat Krah lehnt Rücktritt ab
Update vom 24. April, 5.40 Uhr: Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter einen Rücktritt kategorisch abgelehnt. „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen.“
Strack-Zimmermann fordert Rücktritt
Update vom 23. April, 22.52 Uhr: Wie reagiert die AfD auf die Spionagevorwürfe im Umfeld ihres Europawahl-Spitzenkandidaten? Wenige Stunden vor einem Krisengespräch mit Maximilian Krah hat Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Rücktritt des Rechtspopulisten gefordert. Nach menschlichem Ermessen müsste Krah seine Kandidatur niederlegen, sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten war zuvor wegen des Verdachts der Spionage für das chinesische Militär von der Polizei in Dresden verhaftet worden. Am Mittwoch (24. April) muss sich Krah dem Parteivorstand erklären.
Update vom 23. April, 15.30 Uhr: Die Ampel-Koalition hat eine aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD“ beantragt. Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge, soll die Aktuelle Stunde infolge des Bekanntwerdens der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von Maximilian Krah (AfD) voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
AfD-Spitze will nach Spionagevorwürfen weitere Schritte mit Krah in Berlin beraten
Update vom 23. April, 15.22 Uhr: Nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl der AfD, Maximilian Krah, hat die AfD-Spitze ein Gespräch mit Krah angekündigt. Der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, Krah sei auf dem Weg nach Berlin. Es werde noch am Dienstag oder „spätestens“ Mittwochfrüh ein Gespräch mit ihm geben, bei dem über weitere Schritte beraten werden soll. Die Parteispitze wolle sich spätestens am Mittwoch zu dem Fall äußern.
Update vom 23. April, 13.11 Uhr: Die Organisation Lobbycontrol hat Maximilian Krah (AfD) jetzt Versäumnisse bei der Aufklärung vorgeworfen. „Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen“, erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl „nicht mehr haltbar“, betonte Eschmann.
Ein Sprecher Krahs wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Vorwurf von Lobbycontrol zurück, dass der Spionageverdacht schon länger bestehe: „Das ist nicht der Fall, uns liegen keine verlässlichen Informationen vor.“
China-Spionage-Verdacht: EU-Parlament zieht Konsequenzen
Update vom 23. April, 12.39 Uhr: Das EU-Parlament hat in dem Fall Konsequenzen gezogen. „In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert“, sagte eine Sprecherin des Parlaments heute der Nachrichtenagentur AFP.
Update vom 23. April, 12.29 Uhr: Justizminister Marco Buschmann hat die Schwere des Falls hervorgehoben. „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“, erklärte der FDP-Politiker heute in Berlin.
„Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen.“ Falls sich der Verdacht gegen einen AfD-Mitarbeiter bestätigen sollte, müssten „harte Konsequenzen“ folgen.
China-Spionage? Krah äußert sich erstmals zu Mitarbeiter-Festnahme
Update vom 23. April, 11.37 Uhr: Maximilian Krah reagiert in der Causa zunächst zurückhaltend. Von der Festnahme eines Mitarbeiters habe er heute aus der Presse erfahren, schrieb der AfD-Politiker heute auf X. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Der Bild-Zeitung sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur „Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft“ gepflegt.
Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter: Scharfe Kritik an AfD – „Überrascht gar nicht“
Update vom 23. April, 11.23 Uhr: Deutsche Politiker reagieren auf die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Die AfD mache „aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“ keinen Hehl, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das mache ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und Russland. Für von Notz geht es dabei nicht um Einzelfälle: „All das hat Struktur und betrifft die ganze Partei.“
China-Spionage-Verdacht gegen AfD-Mitarbeiter: „Was kommt als Nächstes: Nordkorea?“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht chaotische Zustände in der AfD. Der Rheinischen Post sagte er: „Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China.“ Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten schade Deutschland „massiv“, ergänzte Wiese und fragte. „Was kommt als Nächstes: Nordkorea?“
Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Konstantin Kuhle Konstantin Kuhle: „Ob Russland oder China – wenn es um den Ausverkauf deutscher Interessen geht, ist die AfD ganz vorne mit dabei.“ Für Kuhle zeigt die Festnahme, dass nicht nur Wirtschaft und Militär, sondern auch die Politik im Fokus chinesischer Spionagetätigkeit stehe.
Der CDU-Politiker David McAllister (CDU) sprach im RBB von einem „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang“. Das passe allerdings zum Auftreten von Krah und der AfD, ergänzte McAllister: „Irgendwie überrascht einen das gar nicht.“
China-Spionage? SPD-Innenministerin Faeser zeichnet bedrohliches Szenario
Update vom 23. April, 10.45 Uhr: „Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt zu dem Fall. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“ Sie forderte eine genaue Aufklärung.
Die Sicherheitsbehörden hätten die Spionageabwehr bereits massiv verstärkt, erklärte Faeser weiter. „So schützen wir uns gegen die hybriden Bedrohungen des russischen Regimes, aber auch vor Spionage aus China.“ Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigten das, betonte die Innenministerin.
Spionage-Vorwürfe: Peking reagiert sofort
Update vom 23. April, 10.33 Uhr: Peking hat die Spionagevorwürfe im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europa-Abgeordneten Krah zurückgewiesen. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums jetzt. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
„Sehr beunruhigend“: AfD reagiert auf Spionage-Verdacht
Update vom 23. April, 10.12 Uhr: Ein AfD-Sprecher hat die Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher laut der AFP heute weiter mit.
Verdacht der Spionage für China: Bundesanwalt bestätigt Festnahme in Dresden
Update vom 23. April, 9.35 Uhr: Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe heute laut dpa mitteilte, wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird der Mann als akkreditierter Assistent aufgeführt.
Spionage für China? EU-Abgeordnetenmitarbeiter festgenommen
Erstmeldung: Dresden – Die Polizei hat in Dresden einen Mann wegen Spionageverdachts festgenommen. Es soll sich nach Informationen der ARD sowie der Zeit um einen Mitarbeiter des AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah handeln.
Der Verdächtige soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor. Es handelt sich laut den Berichten um einen 43 Jahre alten gebürtigen Chinesen. Er soll seit Jahren für den chinesischen Geheimdienst tätig sein.
Berichte: AfD-Mitarbeiter soll für China spioniert haben
Der Verdächtige besitzt mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, hat in Deutschland studiert und war dann zunächst als Geschäftsmann tätig, berichtet die Zeit. Die Ermittler werfen ihm vor, die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert zu haben. Der Verdächtige soll im Team des AfD-Europa-Abgeordneten Krah arbeiten. Er habe Wohnorte in Brüssel als auch in Dresden, berichtet die ARD.
Bereits im Oktober 2023 hatte der Verfassungsschutz einem Bericht zufolge Sorge um verdächtige China-Kontakten von Krah geäußert.
Nach Festnahme dreier Deutscher: China weist Spionage-Vorwurf zurück
Die Enthüllungen kommen inmitten eines offensichtlichen Spionage-Problems in Deutschland: Am Montag (22. April) waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben.
Allen drei Menschen werden geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Peking weist die Vorwürfe von sich.
Vom 6. bis zum 9. Juni findet die Europawahl statt. Gewählt werden die mehr als 700 Abgeordneten des Europaparlaments. Das Parlament ist eng an der europäischen Gesetzgebung beteiligt, zudem hat es ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission. Das fordert die AfD bei der Europawahl. (red mit Agenturmaterial)
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