Die Menschen im Iran erleben gerade zwei Gefühle gleichzeitig: Hoffnung und große Sorge. Hoffnung darauf, dass sich endlich etwas verändert und das Regime zu einem Ende kommt. Und gleichzeitig gibt es große Sorge wegen der Angriffe. Ob man fliehen muss, wie man sich schützen kann, wie es Familienangehörigen geht. Die Menschen im Iran sind den Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Es gibt keine funktionierenden Warnsysteme und kaum Schutzräume. Und viele fragen sich: Was kommt danach? Freiheit? Bürgerkrieg? Oder bleibt das Regime – und alles wird noch schlimmer?

Für viele Menschen im Iran ist es gerade sehr wichtig zu wissen: Wir sind in Gedanken bei ihnen. Deshalb müssen wir ihre Stimmen verstärken, besonders jetzt, wo wegen der Internetsperren nur wenige Informationen aus dem Land nach außen dringen. Und auch hier bei uns können wir einiges tun.

Das iranische Regime schüchtert Menschen auch hier in Europa ein, bedroht sie. Iranische Oppositionelle, aber auch Jüdinnen und Juden. Sie müssen wir besser schützen und den Schergen des Regimes endlich das Handwerk legen. Sie strafrechtlich verfolgen und ausweisen, ihre Netzwerke finanziell austrocknen. Die Revolutionsgarden stehen endlich auf der Terrorliste, aber das muss jetzt auch umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir einen Abschiebestopp in den Iran und pragmatische Lösungen für Iranerinnen und Iraner in Europa, deren Visa gerade auslaufen. Und die Bundesregierung muss endlich wieder humanitäre Visa vergeben, für politisch Verfolgte, damit sie hier Schutz finden, bis sie wieder zurückkönnen.

Der Angriff Israels und der USA auf den Iran ist völkerrechtswidrig. Aber auch das iranische Regime verstößt seit Jahrzehnten massiv gegen das Völkerrecht. Es gibt kaum einen Konflikt im Nahen Osten, den das Regime nicht über Stellvertreter – wie Hisbollah, Hamas oder die Huthi – angeheizt hat. Das Atomprogramm verstößt gegen internationales Recht. Und die Massaker an der eigenen Bevölkerung im Januar verpflichten uns eigentlich zu einer Schutzverantwortung im Sinne der Responsibility to Protect. Das Völkerrecht wird gerade von so vielen Akteuren gebrochen und die Eskalation in der Region zeigt, wie schnell das sehr, sehr gefährlich werden kann. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jenseits dieses konkreten Krieges darüber sprechen, wie internationale Institutionen wieder handlungsfähiger werden können. Und dass wir Verstöße klar benennen – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.

Die Straße von Hormus ist eines der wichtigsten geopolitischen Druckmittel des iranischen Regimes gegenüber Europa und der internationalen Gemeinschaft. Mit der Drohung, die Meerenge zu blockieren, versucht Teheran, den Konflikt auszuweiten und möglichst viele Akteure in diesen Krieg hineinzuziehen. Derzeit herrscht große Unsicherheit. Der Iran behauptet, die Straße von Hormus sei blockiert, während Israel und die USA sagen, sie sei frei. Zurecht sind Reedereien erstmal vorsichtig. Hier kann Aspsides verlässliche Informationen und Lagebilder liefern und für Sicherheit sorgen. Insofern ist es sinnvoll, die Mission zu verstärken. Aus Frankreich gibt es ja bereits erste Signale, das zu tun.

Dass das iranische Regime US-Stützpunkte in der Region ins Visier nimmt, war leider zu erwarten. Dass nun sogar zivile Infrastruktur, Raffinerien, Hotels, Häfen angegriffen werden, hat die Golfstaaten überrascht und hart getroffen. Es zeigt, zu wie viel Eskalation das iranische Regime bereit ist. Wie wir in Europa, haben auch die Golfstaaten ein starkes Interesse an Deeskalation. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns eng miteinander abstimmen, so wie es gerade in Brüssel geschieht. Und dann versuchen, Einfluss auf die Kriegsparteien zu nehmen.

Solche Meldungen zeigen, wie schnell dieser Konflikt über die ursprünglichen Fronten hinausgreifen kann. Durch Fehlkalkulationen, automatisch ausgeführte Vergeltungsschläge und die engen militärischen und politischen Verflechtungen in der Region. Wenn NATO-Gebiet, europäisches Territorium oder militärische Einrichtungen angegriffen würden, ist es völlig klar, dass entsprechende Bedrohungen, etwa Drohnen oder Raketen, abgewehrt werden. Es ist jetzt entscheidend, eine weitere Eskalation zu verhindern. Je stärker sich der Konflikt regional ausweitet, desto größer wird das Risiko, dass weitere Staaten hineingezogen werden.

Das iranische Regime wird fallen. Es ist wirtschaftlich, politisch und auch moralisch am Ende. Das haben die großen Protestbewegungen der vergangenen Jahre deutlich gezeigt. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert, bis es fällt – und wie viele Menschen im Iran und in der Region bis dahin noch unter diesem Regime leiden müssen. Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen im Iran möglichst bald ein Ende dieser Unterdrückung erleben und eine Zukunft in Freiheit und Demokratie aufbauen können. Aber ein echter politischer Wandel kann am Ende nur aus der iranischen Gesellschaft selbst kommen. Und er kann nur dann Gelingen, wenn er Iranerinnen und Iraner in all ihrer Vielfalt einbindet. Unsere Aufgabe in Europa ist es, die Menschen dabei so gut wie möglich zu unterstützen – politisch, diplomatisch und durch klare Solidarität mit denen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. (Quellen: eigene Recherche) (Interview: Jan-Frederik Wendt)