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Präzedenzfall mit globalen Folgen
Maduro-Domino-Effekt: Wie Trump die Weltordnung ins Wanken bringt
Trumps Maduro-Festnahme erschüttert die internationale Ordnung. Es ist ein Bruch mit dem UN-System. Auch Europa und Asien könnten betroffen sein.
Washington, D.C. – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump versucht, ihre Maßnahmen zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau in einer gewagten Operation zu rechtfertigen. Hauptargument ist dabei, dass das Maduro-Regime mit Drogenkartellen verflochten sei, die für eine Flut von Drogen in die USA verantwortlich sind. Doch völkerrechtlich begibt sich Washington mit dem Vorgehen auf dünnes Eis – und riskiert, eine Kettenreaktion mit globalen Folgen auszulösen.
US-Präsident Donald Trump rechtfertigt die Festnahme Maduros mit Drogenbekämpfung, doch Experten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der eine globale Kettenreaktion mit Folgen für Taiwan, Europa und die internationale Ordnung auslösen könnte.
Was zunächst wie ein regionaler Konflikt erscheint, könnte auch den europäischen Kontinent empfindlich treffen. Professor Anthony Glees von der Universität Buckingham hat gegenüber dem britischen Daily Mirror eindringlich vor den Folgen der Venezuela-Operation für die internationale Ordnung gewarnt. Während Trump zusätzlich mit Militärschlägen gegen den Iran droht und China sowie Russland zunehmend frustriert auf die Intervention in Venezuela reagieren, diagnostiziert Glees einen „wichtigen Wendepunkt in unseren Beziehungen zu Trumps MAGA-Amerika“.
Trump ignoriert UN und traditionelle Konfliktlösungsmethoden: 80 Jahre Ordnung „weggeworfen“
Trumps Handeln markiere einen „endgültigen Bruch“ mit der regelbasierten internationalen Ordnung. „Die USA haben die UNO und alle traditionellen Methoden zur Beilegung von Streitigkeiten ignoriert“, also jenes System, das einst Roosevelt gemeinsam mit Churchill etabliert habe: eine auf Souveränität und Rechtmäßigkeit basierende Ordnung. Diese habe seit 1945 nicht nur einen nuklearen Weltuntergang verhindert, sondern auch die amerikanische Vormachtstellung gesichert. „Trump hat alles weggeworfen, und es wird weitere 80 Jahre dauern, bis die Vernunft in den Weltangelegenheiten wiederhergestellt ist, wenn überhaupt“, so Glees düstere Warnung. Trumps koloniale Ambitionen seien „inakzeptabel und ein Freifahrtschein für die Tyrannen dieser Welt“.
Zwar hätten sowohl Russland als auch China Trump aufgefordert, sich aus Venezuela herauszuhalten und Maduro freizulassen, doch glaubt Glees nicht, dass sie tatsächlich etwas unternehmen werden – abgesehen davon, dem abgesetzten Diktator möglicherweise einen sicheren Hafen in Moskau oder Peking anzubieten. Besonders alarmierend sei die Parallele zu Wladimir Putins Ukraine-Krieg: „Niemand in Europa ist in strategischer Hinsicht sicher, denn Putin wird nicht aufhören, die Souveränität der Ukraine zu zerstören, wenn Europa sich als unfähig erweist, den mutigen Ukrainern zu ermöglichen, den abscheulichen russischen Diktator auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Als Nächstes wird er uns angreifen.“
USA greifen Venezuela an: Bilder zeigen Zerstörung und Maduro in Gefangenschaft
Selbstverteidigungsargument greift nicht: Venezuela griff USA nie militärisch an, sagt Experte
Einen Weltkrieg hält Glees zwar für unwahrscheinlich – „es sei denn, Trump vollzieht eine radikale Kehrtwende oder wird entweder durch ein Amtsenthebungsverfahren oder durch eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik seines Amtes enthoben. Beides ist höchst unwahrscheinlich.“ Doch auf die Frage, ob die gegenwärtigen Ereignisse das Risiko eines konventionellen Krieges in Europa erhöhen, fiel Glees Antwort unmissverständlich aus: „Ja, auf jeden Fall.“ Diejenigen, die sich Sorgen machen müssten, seien „wir selbst in Europa und diejenigen wie wir in Südamerika und Asien“. Trumps unprovozierte Gewalt unterscheide sich nicht von Putins Vorgehen und sende ein beunruhigendes Signal für die Weltordnung.
„Die offensichtlichste Konsequenz ist, dass China die Gelegenheit nutzen wird, um in Taiwan einzumarschieren“, so Geoffrey Robertson KC, Gründungsvorsitzender der Doughty Street Chambers und ehemaliger Präsident des UN-Kriegsverbrechertribunals in Sierra Leone, gegenüber dem britischen Guardian. „Dies ist der günstigste Zeitpunkt dafür, gestützt durch den Präzedenzfall von Trumps Invasion in Venezuela und natürlich seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland bei dessen Invasion in der Ukraine.“
Trumps Gewalt unterscheidet sich nicht von Putins Vorgehen: Beunruhigendes Signal für die Welt
Robertson zufolge verstößt der Angriff auf Venezuela eindeutig gegen Artikel 2(4) der UN-Charta. Diese besagt, dass alle UN-Mitglieder von der „Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates Abstand nehmen müssen. Die Verletzung des venezolanischen Luftraums durch die USA, die darauffolgenden Luftangriffe in Caracas, die Festnahme Maduros und seine illegale Entfernung aus Venezuela sind allesamt schwerwiegende Verstöße gegen diese Bestimmung. Damit haben die USA unter Trump „das Verbrechen der Aggression begangen, das vom Nürnberger Tribunal als das schlimmste Verbrechen bezeichnet wurde, es ist das schlimmste Verbrechen überhaupt“.
Zwar sehen sowohl die UN-Charta als auch die eigenen innerstaatlichen Gesetze den Einsatz militärischer Gewalt zur Selbstverteidigung vor. Doch das Argument, dass Trump Venezuela aus Selbstverteidigung angegriffen habe, um der angeblichen Bedrohung durch die „Drogen-Terrororganisation“ entgegenzuwirken, reicht laut Robertson nicht aus. Es sei „nicht vorstellbar, dass Amerika behaupten kann, dass die Aktion aus Selbstverteidigung erfolgte, obwohl es dies zweifellos tun wird. Wenn man sich auf Selbstverteidigung beruft, muss man wirklich und ehrlich davon überzeugt sein, dass man mit Gewalt angegriffen werden wird. Niemand hat behauptet, dass die venezolanische Armee im Begriff ist, die Vereinigten Staaten anzugreifen.“ (Quellen: Daily Mirror, The Guardian) (tpn)