Milliardendebatte um Bürgergeld
„Kahn wird untergehen“: Handwerker wenden sich beim Bürgergeld gegen Merz-Regierung
Reformstau beim Bürgergeld: CDU und Wirtschaft fordern Änderungen. Mehr Arbeit muss sich wieder lohnen – sonst droht das System zusammenzubrechen.
Berlin – Die Diskussion um das Bürgergeld entwickelt sich zunehmend zum sozialen und politischen Zündstoff. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) eine umfassende Reform vorbereitet, wächst der Unmut unter Handwerkern und Wirtschaftsvertretern – angeführt von Handwerkspräsident Jörg Dittrich.
Handwerker verlieren Geduld beim Bürgergeld mit Merz-Regierung
Dittrich warnt gegenüber der dpa drastisch: „Wir sitzen in einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Und wenn wir dieses nicht bald abdichten, wird der Kahn komplett untergehen“. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht die sozialen Sicherungssysteme in einer Schieflage. Insbesondere der Umgang mit dem Bürgergeld steht im Fokus seiner Kritik. Die bislang fehlenden strukturellen Reformen seien „butterweiche Aussagen“, heißt es mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Die aktuelle Politik verschleppe notwendige Entscheidungen, stattdessen werde die Verantwortung in Kommissionen ausgelagert. Das sei nicht nur ineffizient, sondern gefährlich.
Besonders die abschlagsfreie Rente mit 63 stellt Dittrich in Frage. Zu viele Menschen würden sie in Anspruch nehmen und dadurch dem Arbeitsmarkt fehlen. „Statt einer starren pauschalen Altersgrenze für alle wären vermutlich flexiblere Lösungen basierend auf den Erwerbsbiografien gerechter“, sagt er.
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CDU-Generalsekretär Linnemann: „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“
Unterstützung bekommt Dittrich aus Reihen der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte jüngst eine weitreichende Reform an, die bereits im Herbst 2025 beginnen solle. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagte er im Interview mit WELT TV. Wer arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten – andernfalls müsse das Bürgergeld gestrichen werden. Linnemann sprach sich explizit gegen eine „Sozialstaatsillusion“ aus, bei der Transferleistungen missbraucht würden: „Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“
Der Münchner Ökonom Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik, analysiert die Lage nüchtern, aber deutlich: „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt“, erklärte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ). Der deutsche Sozialstaat sei ein Sanierungsfall – nicht nur wegen des Bürgergelds, sondern wegen des gesamten Systems von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Sozialversicherungen.
Peichl nennt konkrete Fehlanreize: Ob ein Paar „zusammen 3500 oder 5500 Euro brutto verdient, jeweils brutto, spielt keine Rolle. Denn netto bleibt ihnen das Gleiche“, so der Volkswirt. Der Grund: Wegfall von Wohngeld und Kinderzuschlag bei steigendem Einkommen. Die Folge: Erwerbsarbeit lohnt sich für viele finanziell kaum.
Finanzielle Schieflage: „Falsche Anreize“ wegen Bürgergeld und Milliardenkosten
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der geplanten Bürgergeld-Reform nicht nur ein Mittel zur Arbeitsmarktintegration, sondern auch zur Konsolidierung des Haushalts. Bei seiner Sommerpressekonferenz sagte er gemäß AFP: Es gebe viele, „die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen“. Die Kosten für das Bürgergeld belaufen sich 2025 auf knapp 52 Milliarden Euro – ein Rekordwert, heißt es auf buerger-geld.org. Merz will diese Summe „signifikant“ senken.
Das Bürgergeld dürfe laut Merz keine falschen Anreize setzen: „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte hingegen gegenüber t-online.de: „Wir müssen endlich aufhören zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch.“
Bürgergeld im Jahr 2025 – Überblick
| Aspekt | Information |
|---|---|
| Einführung | Seit 1. Januar 2023 – ersetzt das frühere Hartz IV |
| Regelsatz (Alleinstehende) | 563 € monatlich |
| Bezugsberechtigte | Erwerbsfähige Menschen ohne ausreichendes Einkommen |
| Zusatzleistungen | Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe (z. B. für Alleinerziehende), Bildungs- und Teilhabeleistungen |
| Hinzuverdienst-Regelung | 100 € monatlich anrechnungsfrei, danach gestaffelte Freibeträge: – 100–520 €: 20 % frei – 520–1000 €: 30 % frei |
| Bezieherzahl (2024) | Rund 5,5 Mio. Personen (davon ca. 3,8 Mio. erwerbsfähig) |
| Jahreskosten (2025) | Ca. 52 Mrd. Euro im Bundeshaushalt inkl. Unterkunft/Heizung |
| Reformpläne | Mehr Arbeitsanreize, schärfere Bedürftigkeitsprüfung – geplant für Herbst 2025 |
Quellen: Bundesagentur für Arbeit (BA Statistik), buerger-geld.org, Die Welt, AFP.
Bürgergeld: Ein Flickenteppich mit 500 Leistungen?
Der Wildwuchs an Einzelleistungen im Sozialstaat wurde zuletzt vom Ifo-Institut auf über 500 bezifferte Sozialleistungen beziffert – viele davon seien unkoordiniert, ineffizient und kaum von den Bürgern beantragbar. Peichl fordert in der SZ: „Wir brauchen Leistungen aus einem Guss.“ Statt separater Zuständigkeiten für Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, solle ein integriertes System geschaffen werden.
Der Wissenschaftler warnt zudem vor illusionären Sparversprechen: „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten.“ Ziel müsse sein, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt – was mit dem derzeitigen System vielfach nicht gegeben sei.
Kritik an Merz-Plänen für das Bürgergeld: Verbände warnen vor Wohnungslosigkeit
Die angedachten Kürzungen bei Wohn- und Mietkosten stoßen auf breite Ablehnung. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nennt Merz’ Vorschläge „unausgegoren“ und warnt vor Obdachlosigkeit, notiert tagesschau.de. Auch der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband VdK äußern massive Bedenken: „Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Der DGB moniert, dass eine Deckelung der Mietkosten ohne gleichzeitige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum das Problem nicht lösen werde – sondern verschärfe.
Zielkonflikt beim Bürgergeld: Einsparen oder motivieren?
Forschungsinstitute wie das IAB sehen in der Bürgergeldreform einen „Balanceakt“ zwischen fiskalischen Zielen und sozialer Gerechtigkeit, analysiert dieses auf seiner Website. Zwar könnten Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro möglich sein, doch drohten diese zu Lasten besonders einkommensschwacher Haushalte zu gehen. Gerade bei geringen Einkommen könne eine stärkere Anrechnung zu kurzfristigen Einkommensverlusten führen – ein politisch heikles Unterfangen.
In der Debatte bleibt Handwerkspräsident Dittrich indes bei seiner Linie: „Das Bürgergeld darf keine Wahlleistung sein. Die Menschen, die es brauchen, sollen es bekommen, aber es muss klar an die Bedürftigkeit geknüpft sein.“ Viele Handwerkerinnen und Handwerker äußerten ihm gegenüber Unverständnis über das aktuelle System. Es entstehe der Eindruck, dass Bürgergeld und Erwerbsarbeit wählbar seien – je nachdem, was besser passe. Dittrich warnt, dass dies „das Prinzip der Eigenverantwortung“ untergraben würde.
Die Bundesregierung steht damit vor einem Drahtseilakt zwischen Reformdruck, sozialer Absicherung und politischer Glaubwürdigkeit – und der Herbst 2025 dürfte tatsächlich viel politischen Zündstoff bieten. (dpa/chnnn)
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