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Kampfansage vor Parteitag
Keine „Koalitionsspielchen“ – Lindner weist Ende der Ampel-Koalition zurück
Ein 12-Punkte-Plan der FDP soll die Wirtschaftswende beschleunigen. Während die Koalitionspartner das Papier kritisieren, wittert die Opposition ihre Chance.
Update vom 23. April, 6.30 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat Appellen der oppositionellen Union zur Zusammenarbeit oder gar zu einem Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition eine Absage erteilt. „Die CDU trägt doch Mitverantwortung für die Lage dieses Landes, diese Wachstumsschwäche ist doch nicht über uns gekommen in den letzten Wochen“, sagte der Bundesfinanzminister am Montagabend (22. April) im ZDF-„heute journal“ mit Blick auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Die Opposition sei zwar eingeladen, bei Reformen mitzuwirken, aber: „Ich mache nicht Koalitionsspielchen - mir geht‘s darum, in einer schwierigen Wirtschaftslage unseres Landes Impulse zu setzen.“ Negativ aufgefallen sei ihm auch, das CDU und CSU das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung lange blockiert hätten.
Lindner verteidigte die in der Regierung umstrittenen FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“, die am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen werden sollen.
Grüne zeigen sich von FDP-Positionspapier unbeeindruckt
Update vom 22. April, 20.45 Uhr: Trotz der Aufregung um das 12-Punkte-Positionspapier der FDP gibt man sich bei den Grünen betont gelassen. „Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore und Geklapper drin. Die FDP hat jedes Recht, für den Parteitag Positionen aufzuschreiben“, sagte der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Fernsehsender Phoenix. Dies sei aber „etwas anderes, als in der Koalition Politik zu machen“. Die FDP hatte vor ihrem anstehenden Parteitag unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 verlangt.
Update vom 22. April, 15.43 Uhr: Bei den Grünen reagiert man mit gemischten Gefühlen auf das FDP-Papier zur „Wirtschaftswende“. Parteichef Omid Nouripour sagte, man arbeite an „Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen“. Darüber hinaus: „Dass wir unterschiedliche Ansichten haben, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst werden, ist alles noch nicht besonders neu.“ Der Koalitionsvertrag gelte. Die Koalition habe viel miteinander hinbekommen, und es gebe noch einiges zu tun.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke sprach hingegen von einer „absoluten Scheindebatte“. Das FDP-Konzept zeige, dass die Liberalen „überhaupt keinen Kompass mehr“ hätten, so Müller-Gemmeke gegenüber dem Stern. Es würden Fakten ignoriert und „kalte Politik“ betrieben; „das ist völlig zynisch“, sagte sie.
Update vom 22. April, 14.41 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich ebenfalls zu den Plänen der FDP geäußert und das Papier als „Scheidungsurkunde für die Ampel“ bezeichnet. Die Liberalen müssten jetzt das Richtige tun und die Koalition verlassen: „Wenn man solche Beschlüsse fasst, die das komplette Gegenteil von dem sind, was man beschlossen hat, dann will man raus, dann soll man es auch tun“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die FDP. Gleichzeitig sprach sich Söder einmal mehr für Neuwahlen aus.
Update vom 22. April, 14.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hält die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch. „Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf die Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende halte. „Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (…) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften“, so Baerbock.
Erstmeldung: Berlin – Das FDP-Präsidium hat einen 12-Punkte-Plan der Liberalen für die Wirtschaft und Sozialpolitik angenommen – trotz großer, vorangegangener Kritik der SPD. Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Dem Bericht zufolge sieht das FDP-Papier zwölf Punkte „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor – darunter eine Abschaffung der Rente mit 63 Jahren und Steuervorteile für das Leisten von Überstunden.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Neben weiteren angenommen Punkten, wie etwa dem Bürokratieabbau in verschiedenen Bereichen sowie einer auch von CDU und CSU geforderten Verschärfung von Regeln für Leistungsbezieher, soll das Präsidium minimale Änderungen beschlossen haben. So planen die Liberalen der Bild zufolge auch noch folgende Maßnahmen:
Bürgergeldbeziehern, die die Arbeit verweigern, droht eine „sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent“. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen denkbar; sogar „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.
Sozialleistungen sollen vorübergehend gänzlich eingefroren werden.
Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze soll gestrichen werden.
Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfängern, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es von Februar bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle – bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten. Für Januar 2023 liegt keine Differenzierung nach Gründen vor. Insgesamt zählten die Jobcenter im vergangenen Jahr mehr als 226.000 Fälle von Leistungskürzungen. Die meisten (84,5 Prozent) erfolgten demnach, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu Terminen erschienen waren.
Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im Tagesspiegel frontal an: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.“ Während die Grünen die Pläne der FDP vorerst nicht kommentieren wollten, verschaffte SPD-Chef Lars Klingbeil seinem Ärger im Gespräch mit der Bild-Zeitung Luft: Es sei richtig, dass etwas für die Wirtschaft getan werden müsse, „wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“
Stack-Zimmermann verteidigt FDP-Pläne und verweist auf Sicherheits-Budget
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigte am Montag auf NDR Info das Reformpapier. Es sei ein richtiger Schritt, zur richtigen Zeit, sagte sie. „Wenn wir das nicht machen, werden wir auch nicht die Mittel haben, die wiederum für Sicherheit von großer Relevanz sind“, sagte sie. Für die Menschen, die Hilfe benötigten, werde es keine Abstriche geben. Aber das Lohnabstandsgebot müsse gewährleistet sein. Eine wirtschaftliche Wende sei nötig, und dafür diene das Konzept als Signal, weil man die Herausforderungen sonst nicht stemmen könne. Strack-Zimmermann kündigte zugleich an, auf die Koalitionspartner SPD und Grüne zuzugehen. (nak/dpa)
