12-Punkte-Plan der CDU in förmlichem Brief an Bundeskanzler Scholz – und Reaktion der Regierung

Die Union will Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns deckeln, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei stellen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen wie etwa einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum soll der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. „Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht“, sagte eine Regierungssprecherin zu den Vorschlägen am Montag in Berlin.

Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung habe das Ziel, die Unternehmen und die deutsche Wirtschaft massiv zu unterstützen, hieß es weiter. Alle, denen die Dynamisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich am Herzen liege, seien zunächst einmal gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte die Sprecherin in Richtung der Union. Die hatte zuvor angekündigt, dem Gesetz nur zustimmen zu wollen, wenn die Ampel-Koalition die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete das als eine „sachfremde Verknüpfung“. Über den 12-Punkte-Plan von Merz fällte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Hubertz, das Urteil einer Liste von „Wünsch-dir-was“, und fragte: „Wie soll das ganz konkret umgesetzt werden, wie soll das gegenfinanziert werden?“

Lindner will „Wirtschaftswende“ und weist Habecks Vorschlag zurück

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte jüngst betont, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr aktuell seien. „So sehe ich das auch“, sagte der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu ntv. Das sei eine gute, gemeinsame Basis. Doch jetzt müssen Konsequenzen folgen, „denn wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer“, so der Minister. Welche Maßnahmen die richtigen sind, darüber gehen die Meinungen innerhalb der Ampel-Koalition offenbar auseinander. Gegenüber Merkur.de von Ippen.Media räumte der Finanzminister unlängst ein, dass die von der Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch nicht ausreichen. „Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen“, so Lindner.

Bis zum Sommer will die Ampel den Haushalt 2025 klären, darin enthalten sein sollen Maßnahmen, um die Grundlage für eine solche Wirtschaftswende zu legen, wie Lindner zur Bild sagte. „All die sozialen und ökologischen Vorhaben, die wir in Deutschland haben, sind nur finanzierbar mit einem belastbaren, stabilen wirtschaftlichen Fundament und das müssen wir nun stärken“, so der Finanzminister. Er sprach damit die Devise aus, andere Ressorts und Vorhaben nachzuordnen. Allerdings betonte der Finanzminister auch, dass dies nicht als Kampfansage oder Anlauf zum Koalitionskrach verstanden werden solle, der ein Ende der Ampel bedeuten könne.

Ein Großteil der Wähler würde einen solchen Bruch offenbar positiv sehen: Wie eine repräsentative Insa-Umfrage unlängst ergab, waren 47 Prozent der Befragten der Meinung, dass die FDP die Regierung verlassen solle. Ein Regierungsbruch würde allerdings auch ein großes Risiko für die Liberalen bergen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Diese Maßnahmen fordert Lindner für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Mit nur 84 Millionen Menschen ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gleichzeitig war die Bundesrepublik im Jahr 2023 die einzige Nation unter den westlichen Industrieländern, in der die Wirtschaft schrumpfte. Wirtschaftsminister Habeck hatte zur Stärkung der heimischen Wirtschaft ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen, was Lindner zurückwies. Das „Diskussionsangebot“ von Habeck nehme er zwar an, sagte der Finanzminister in der Welt am Sonntag. Doch „hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“ würde laut Lindner die „soziale Marktwirtschaft deformieren.“ Stattdessen fordert der FDP-Chef unter anderem „ein Dynamisierungspaket, um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln“.

Zudem brauche es mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, etwa durch weniger Bürokratie, und ein Klimaschutzgesetz, „das die planwirtschaftlichen Vorgaben überwindet“. Außerdem ist Lindner für eine Energiepolitik, „die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert“. Die Energieversorgung müsse bezahlbar werden, so seine Forderung. „Wenn man etwas ändern will bei der Unternehmensbesteuerung, dann ist der Verzicht auf den Soli der realistischste und schnellste Weg“, ergänzte der Finanzminister gegenüber ntv. Dafür müsste aber eine Gegenfinanzierung gefunden werden, räumte der Politiker ein. Wie genau, müsste man in der Ampel diskutieren. Sparen könne man etwa bei der Bekämpfung der illegalen Migration in den Sozialstaat. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hatte im vergangenen Jahr betont, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel hierzulande auszugleichen.