Sorge vor Europawahl
„Wäre fatal für uns alle“: Warum Unternehmen jetzt vor der AfD warnen
Kurz vor der Europawahl werden Unternehmer-Vertreter deutlich und sagen: Extreme Parteien sind fatal für die Wirtschaft. Eine besondere Aktion soll die Dringlichkeit unterstreichen.
Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen wird in die Hände gespuckt: Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei um die 840 Milliarden Euro, damit ist NRW das wirtschaftsstärkste Bundesland der Republik; deutlich vor Bayern und Baden-Württemberg. Insofern gibt es bundesweit ein Echo, wenn sich Unternehmerverbände aus NRW zu politischen Lagen äußern.
Vor Europawahl 2024: Unternehmen besorgt wegen AfD und Rechtsruck
So wie am Donnerstag (2. Mai) bei der Landespressekonferenz im NRW-Landtag, wo der Verband Unternehmer NRW, der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) und die IHK ihre Forderungen ans künftige Europaparlament formulierten. Im Kern und bedingt überraschend: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Binnenmarktorientierung, weniger Bürokratie. Sehr deutlich wurden die Verbandsvertreter dann aber bei einem anderen Thema: dem Rechtsruck vor der Europawahl.
„Es ist uns wichtig, dass die Menschen für Europa stimmen und europafreundliche Parteien in den Fokus nehmen“, sagte Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW. Das sei keine Wahlempfehlung, sondern ein „Schutzprojekt“, denn es gehe um eine konkrete Gefahr für die Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze. „Über die Hälfte der Importe und Exporte wickeln wir innerhalb Europas ab. Eine Abkehr davon, wie sie vor allem rechtsextreme Parteien proklamieren, wäre fatal für uns alle.“ Wie gefährlich die Umtriebe mancher extremen politischen Kräfte seien, habe man zuletzt auch am mutmaßlichen Spionage-Skandal um den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah sehen können.
AfD liegt in Umfragen bei 16 Prozent: „Nicht als Protestpartei geeignet“
In Umfragen zur Europawahl hat die AfD zuletzt zwar verloren, steht aber hierzulande immer noch bei 16 Prozent. Das sei durchaus besorgniserregend, so Stoffels: „Eine nicht demokratische Partei, die vieles befürwortet, das gegen unser System spricht, ist nicht dafür geeignet, als Protestpartei gewählt zu werden.“
Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer vom WHKT, machte deutlich: „Das Handwerk hat ein massives Fachkräfteproblem und ist nur mit qualifizierter Zuwanderung überlebensfähig. Parteien, die Zuwanderung ablehnen, gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
Zehntausende Menschen gegen Rechts: Die Bilder von den Demonstrationen am Sonntag
„Wollen sie zulassen, dass die AfD so viele Stimmen bekommt. oder wollen sie sich wehren?“
Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, sagte, es sei dringend an der Zeit, europafeindliche Parteien zu demaskieren. „Ich bin sehr verwundert, dass bei uns in Deutschland die AfD immer noch einen so hohen Zuspruch hat“, so Kirchhoff. Man wisse ja aus der Geschichte, dass es einen einstelligen Prozentsatz von Menschen gebe, die ein rechtsextremistisches Angebot suchten: „Früher hieß das dann NPD.“ Aber die Mehrheit wolle das nicht. „Die Frage, die sich alle anderen stellen müssen: Wollen sie zulassen, dass die AfD so viele Stimmen bekommt, oder wollen sie sich wehren?“
Er wundere sich außerdem über einen aus seiner Sicht bislang zurückhaltenden Wahlkampf der demokratischen Parteien vor der Europawahl: „Es sind nur noch 38 Tage bis zur Wahl und bislang findet zu wenig öffentlich wahrnehmbarer Wahlkampf statt.“ Umso wichtiger sei es jetzt, für Aufklärung zu sorgen und Menschen zur Wahl zu aufzurufen. Das gelte auch für die Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 80.000 Mitgliedsunternehmen. Bei vielen Betrieben würden deshalb auch in den nächsten Tagen Europa-Flaggen gehisst, um auf die Wichtigkeit aufmerksam zu machen, die die Wahl für die Wirtschaft Deutschlands habe, sagt Kirchhoff: „Bald wird es im Land von Europaflaggen nur so wimmeln.“
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