Agrardiesel-Proteste zeigen Wirkung – Özdemir will zurückrudern

„Schmerzgrenze überschritten“

Agrardiesel-Proteste zeigen Wirkung – Özdemir will zurückrudern

18.12.2023, 22:58 Uhr

Zoff um Agrardiesel-Subvention: Die Ampel-Pläne treffen die Bauern hart. Cem Özdemir ist auf ihrer Seite – wird aber mit seiner Rede bei der Demo niedergepfiffen.

Update vom 18. Dezember, 22.47 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will zumindest eine der beiden geplanten finanziellen Belastungen für die Landwirte aus dem Haushaltspaket wieder zurücknehmen. „Da haben wir überzogen“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Konkret nannte Özdemir die beiden Beschlüsse, dass zum einen die Energiesteuer für Traktoren-Diesel künftig nicht mehr an die Betriebe zurückerstattet werden soll und zum anderen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein sollen.

„Wir führen diese Gespräche mit dem Ziel, dass das so nicht kommen kann“, sagte Özdemir mit Blick auf die anderen Mitglieder der Bundesregierung. Er selbst suche nach Wegen, wie das einzusparende Geld dann auf andere Weise aufgebracht werden könne.

Update vom 18. Dezember, 16.24 Uhr: Gellendes Pfeifkonzert bei Demo: Trotz seiner zugesagten Unterstützung für die Bauern ist Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit seiner Rede live vor dem Brandenburger Tor ausgebuht worden. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, zeigte der Grünen-Politiker Verständnis und bat um Fairness. Er werde den Ampel-Beschluss zu den Agrardiesel-Subventionen so nicht hinnehmen, fügte er hinzu. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Demonstranten zu mehr Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören. Zugleich versprach er der Bundesregierung aber einen „heißen Januar“, sollte diese die Pläne wie angekündigt durchziehen wollen.

Update vom 18. Dezember, 15.38 Uhr: Die Streichung der Agrardiesel-Subventionen sorgt weiter für Zündstoff: Trotz eines Machtwortes aus dem Kanzleramt zeigen sich die Grünen angesichts der Landwirte-Proteste gesprächsbereit. Ihre Partei sei „lösungsorientiert“, sagte die agrarpolitische Sprecherin Renate Künast dem Spiegel. Voraussetzung sei, dass keine der drei Ampel-Partner irgendwelche „Spielchen“ spiele, stellte sie klar. Aber wenn es ernstgemeinte Vorschläge gebe, dann könne man durchaus noch einmal über die geplanten Kürzungen im Agrar-Sektor reden. Zuvor hatte sich schon Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ähnlich geäußert.

Trotz Proteste gegen Agrardiesel-Kürzung: Kanzler will Haushaltsbeschlüsse umsetzen

Update vom 18. Dezember, 12.49 Uhr: Trotz massiver Proteste zeigt die Bundesregierung wenig Änderungswillen an dem Haushaltsbeschluss: Die Koalition werde die einzelnen Maßnahmen umsetzen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angesichts einer großangelegten Demonstration von Landwirten in Berlin am Montag. Richtig sei, so der Sprecher von Scholz, dass „das ein Haushalt ist, bei dem man auch Kürzungen wird vornehmen müssen. Und diese Kürzungen betreffen auch Bereiche, in denen es natürlich weh tut.“ Dazu zählen die Koalitionsspitzen auch die Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen. Zuvor hatte noch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir seinen Widerstand gegen den Beschluss angekündigt.

Zoff um Agrardiesel: Landwirte gehen bei Demonstration auf die Straße

Erstmeldung: Berlin – Die Bauern sind auf den Barrikaden: Nach der Einigung im Haushaltsstreit planen die deutschen Landwirte am Montag (18. Dezember) eine großangelegte Demonstration in Berlin. Denn die Ampel-Pläne sehen eine massive Kürzung bei den Subventionen für Agrardiesel und eine Streichung der Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen vor.

Doch bei ihrem Protest bekommen die Landwirte unerwartete Rückendeckung: Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wettert gegen die eigene Koalition. Dabei tritt seine Partei für einen Ausstieg aus klimaschädlichen Energieträgern. Ist der nächste Zoff vorprogrammiert?

Nach Ampel-Beschluss zum Haushalt 2024: Özdemir kündigt Widerstand an

Der Grünen-Minister jedenfalls will die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 nicht hinnehmen. Vor dem Beginn der Demonstrationen in Berlin kritisierte er in mehreren Interviews die geplante Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel scharf. „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor“, warnte der Politiker ARD-„Morgenmagazin“. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme „meines Erachtens überschritten“, fügte Özdemir hinzu.

Stellt sich bei der Demonstration gegen die Kürzungspläne beim Agrardiesel an die Seite der Landwirte: Cem Özdemir (Grüne).
© Michael Kappeler/Fabian Sommer/dpa

Kürzung beim Agrardiesel: Bauern toben vor Demonstration in Berlin

Die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Landwirte deshalb für Montag zu einer Demonstration gegen die Streichungen in Berlin aufgerufen. Özdemir nimmt daran teil und will eine Rede halten. In Niedersachsen blockierte der Tross der Landwirte vielerorts den morgendlichen Berufsverkehr. Angaben des Bauernverbandes zufolge machten sich 1500 Landwirte auf den Weg in die Hauptstadt.

Der Minister betonte im „Morgenmagazin“, er wolle sich den erforderlichen Sparanstrengungen nicht verschließen. Die Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sei aber falsch. Er habe intern bereits alternative Einsparvorschläge gemacht.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Özdemir solidarisiert sich mit Bauernprotest: „Politik muss die Leute mitnehmen“

Politik müsse „die Leute mitnehmen“, sagte Özdemir. Dies allerdings sei im Fall der von der Ampel-Koalition geplanten parallelen Streichungen der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht der Fall: „Wir überfordern die gerade.“

Bauern und Bäuerinnen versorgten die Menschen mit Lebensmitteln, außerdem gehe ein Großteil ihrer Erzeugnisse in den Export, fügte Özdemir an. Die geplanten Kürzungen führten dazu, „dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern“. Auch stünden den Bauern schlicht keine alternativen Antriebsarten offen. Deren schwere Arbeitsmaschinen ließen sich eben nicht mit Elektromotoren antreiben.

In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigung im Haushaltsstreit zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt und anschließend verkündet. Nach einer grundsätzlichen Einigung hatte die Dreier-Runde auch die Fraktions- und Parteispitzen einbezogen. Özdemir war nach eigenem Bekunden nicht eingebunden. Er sei von dem Ergebnis beim Agrardiesel „überrascht“ worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem am Montag veröffentlichten Interview. Insgesamt sollen die Kürzungspläne Einsparungen von mehr als 900 Millionen Euro einbringen.

Agrardiesel-Deal: Auch FDP, Union und Freie Wähler kündigen Protest an

Özdemir will das so nicht stehen lassen. Trotz einer Klartext-Ansage von Habeck kündigte er seinen Widerstand an. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte er dem RND. Unterstützung bekommt er dabei von der FDP und der Union, die ihrerseits ein Veto gegen die Haushaltsbeschlüsse im Agrarbereich ankündigten. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“

Beim Koalitionspartner zeigte man sich durchaus offen für erneute Gespräche. Jedoch waren die Töne in der SPD-Fraktion etwas nachdenklicher. Er sei durchaus dafür, noch mal genau hinzuschauen, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese. Doch wenn man bei der Umweltprämie für E-Autos oder bei der Besteuerung von Agrardiesel rütteln würde, dann sei auch klar, dass dafür dann an anderer Stelle etwas gekürzt werden müsste. „Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen“, sagte er.

„Schlag mit Dreschflegel ins Gesicht“: Aiwanger wettert auf X

Für die Opposition sind der neue Streit und die wütenden Bauern jedenfalls ein gefundenes Fressen. So machen auch CDU und CSU gegen die Beschlüsse im Agrarsektor mobil. Vor allem aus Bayern kommt scharfe Kritik. Allen voran Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wettert seit Tagen im Stakkato auf X, vormals Twitter. Der Plan sei „ein Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. „Jeder Taugenichts“, fügte er noch hinzu, „wird von der Ampel besser behandelt als unsere Bauern, die uns ernähren.“ (jeki/dpa/AFP)