Mittendrin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sichtlich angespannt hielt der Grünen-Politiker auf der Bühne eine Rede vor den Bauern, die „Neuwahlen, Neuwahlen“ skandierten. Özdemir stellte sich der Wut und Kritik der Landwirte und versprach, im Kabinett gegen die geplanten Streichungen bei der Landwirtschaft zu kämpfen.

Özdemir ärgert sich bei Demo der Landwirte in Berlin über Vorredner

Doch bei einem Thema platzte Özdemir der Kragen: Er habe seinen Vorrednern zugehört und „viele gute Argumente und gute Positionen gehört“, sagte der Landwirtschaftsminister zunächst. Doch ein Wortbeitrag sei ihm sauer aufgestoßen: Die von Claus Hochrein vom Verband „Landwirtschaft verbindet Deutschland“. Dieser hatte zuvor an Özdemir gerichtet gesagt: „Wenn ich Sie das erste Mal dann die letzten Tage vor der Presse gehört habe, habe ich mich gefühlt wie auf dem türkischen Basar.“

Diese Worte, die offenbar auf die türkischstämmige Herkunft des Ministers anspielten, ärgerte den Grünen-Politiker sichtlich: „Man kann gerne über türkischen Basar reden, ich hab die Botschaft schon sehr gut verstanden“, erklärte Özdemir eindringlich und kassierte dafür Pfiffe und Buhrufe von der demonstrierenden Menge.

Özdemir ließ sich nicht beirren: „Aber ich will Ihnen auch mal sagen, ich war im evangelischen Religionsunterricht und da habe ich gelernt, du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Özdemir, geboren in Bad Urach bei Reutlingen, wurde laut dem Portal evangelisch.de von seinen Eltern in den evangelischen Religionsunterricht geschickt. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft, seitdem er 18 Jahre alt ist. Sein Vater kam einst als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland.

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Özdemir kritisiert vor Bauern Ton in der Debatte: „Wir sollte nicht so reden“

Kurz darauf holte Özdemir zum Rundumschlag gegen den seiner Meinung nach kontraproduktiven Ton an, der in der Diskussion um die Ampel-Koalition teils angeschlagen werde. „Sie haben sich hier versammelt, weil sie eine Botschaft haben und sie wollen doch mir diese Botschaft mitgeben, damit ich sie am Kabinettstisch sagen kann“, plädierte er. „Wir sollten nicht so reden (...). Weder über den Finanzminister Lindner noch über den Bundeskanzler Olaf Scholz noch über den Vize-Kanzler Robert Habeck sollten wir so reden, weil wir wollen sie überzeugen, wir wollen sie gewinnen und wir wollen gemeinsam mit ihnen eine gute Lösung finden.

Die Wirkung von Özdemirs Worten ging jedoch nach hinten los: Aus der Menge kamen umso lautere Pfiffe und „Neuwahlen, Neuwahlen“- Rufe, sodass Özdemir erst einmal nicht weitersprechen konnte.  Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied bat die demonstrierenden Landwirte erst einmal um Respekt und Fairness, bevor der Grünen-Minister wieder zu Wort kam.

Özdemir wehrt sich gegen Rede vom „türkischen Basar“ – und erntet dafür auch Respekt

Auf der sozialen Diskussionsplattform X (vormals Twitter) dagegen, wo wird der betreffende Videoausschnitt von Özdemirs Rede verbreitet wird, erntet der Landwirtschaftsminister für seine Ansage auch Respekt: „Der einzige Bundesminister, der sich heute den protestierenden Bäuerinnen und Bauern in Berlin persönlich gestellt, vor ihnen eine Rede gehalten und klar seine Position zum Ausdruck gebracht hat“, lautet ein Kommentar. „Er hat Haltung, findet klare Worte und scheut keine Auseinandersetzung“, schreibt ein anderer X-User.

So aufgeheizt die Stimmung auch war: Özdemir versicherte den Bauern später bei seiner Rede am Brandenburger Tor, er wolle sich dafür einsetzen, dass die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Einsparungen in der Landwirtschaft teilweise rückgängig gemacht werden. Der Minister beteuerte, er „kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“. Die Belastungen für die Branche seien ohnehin sehr groß, Existenzängste griffen um sich.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Kühnert äußert sich zu Bauern-Demo: „Völlig normal“

Anders äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagabend in den „Tagesthemen“ zu den Kürzungen der Agrardiesel-Subvemtion. Die Proteste der Bauern bezeichnete er als „völlig normal“. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber werde sich im Januar nochmal mit der Kabinettsvorlage beschäftigen.

Mittendrin bei der Demo in Berlin war der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er wetterte gegen die Ampel-Regierung und gab ihr unter anderem die Schuld am Aufschwung der AfD in Deutschland.