Bauernverband kritisiert Ampel
„Kampfansage an Landwirtschaft“: Bauern toben wegen Agrardiesel-Streichung
Die Ampel streicht der Agrarindustrie Subventionen im Wert von 900 Millionen Euro. Der deutsche Bauernverband kritisiert diese Entscheidung. Auch Minister Özdemir zeigt sich unzufrieden.
Berlin - Der Beschluss der Ampel über den Haushalt 2024 sorgt für branchenübergreifende Kritik. Die Agrarindustrie sieht sich als große Verlierer der Entscheidungen. Dieser werden mit den Kürzungen bei der Agrardieselbeihilfe (440 Millionen) und der Kfz Steuerbefreiung für Traktoren (485 Millionen) Subventionen im Wert von rund 900 Millionen Euro gestrichen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied sieht darin ein Schlag ins Gesicht für die Branche: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.“
Auch Jan Plagge, Präsident des Biobauernverbands Bioland blickt nach der Entscheidung mit Sorge in die Zukunft. „Das wird vor allem das Höfesterben weiter befeuern“. Das fehlende Geld bringe viele Landwirte, „die ohnehin in schwerem Fahrwasser unterwegs sind, zusätzlich unter Druck“.
Landwirtschaft warnte Lindner und Özdemir vor Konsequenzen
Zuvor hatten der DBV und die Organisation Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV) Bundesfinanzminister Lindner und Bundesagrarminister Özdemir deutlich von einer Streichung der Agrardieselbeihilfe gewarnt. Mit aktuell 21,48 Cent pro Liter senkt sie die laufenden Spritkosten für Landwirte. Dazu wird eine andere Entscheidung der Ampel, die Anhebung des CO2 Preises, die Kraftstoffkosten weiter erhöhen. Ab 2024 soll der Preis 45 Euro pro Tonne anstelle der geplante 40 Euro betragen. Zuletzt lag dieser noch bei 30 Euro pro Tonne. Laut ADAC bedeutet diese Erhöhung eine Belastung bei Benzin und Diesel mit 1,4 bis 1,6 Cent pro Liter.
Özdemir sieht Schuld und Verantwortung im Finanzministerium
Die Landwirtschaft wirft Agrarminister Özdemir Wortbruch vor. Dieser hatte eine Woche zuvor, vor Journalisten noch seine Absichten beteuert, sich gegen eine Streichung einzusetzen. Bei vielen Landwirten dürfte Özdemir durch diese Entscheidung in der Gunst fallen. Schließlich hat seine Partei, die Grünen, diese Entscheidungen mit verantwortet. Der Einfluss des Agrarministers bei den Haushaltsberatungen dürfte jedoch relativ gering gewesen sein. Er räumte ein: „Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt“.
Özdemir selber kritisierte die Entscheidung: „Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten“. Da die Zuständigkeit für die Agrardieselbeihilfe und Kfz Steuer im Finanzministerium liegt, sieht er die Verantwortung für eine Lösung in Christian Lindners Haus. Dieser soll zeitnah einen Vorschlag vorlegen, um Landwirte zu unterstützen, „etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft“.
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