Dass sich eine Wende abzeichnet, habe laut dem Bericht Thorsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bestätigt. Landwirte würden nach den jetzigen Plänen im Vergleich zu anderen Branchen übermäßig belastet: „Bei den Bauern müssen wir nochmal ran“, wird Herbst zitiert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte bei der Demonstration in Berlin am Montag (18. Dezember) angekündigt, er wolle sich für die Belange der Bauern einsetzen.

Offenbar soll es eine neue Lösung geben, die die Steuernachlässe für Landwirte beschränkt auf eine bestimmte jährliche Anzahl an Litern pro Hof. Problem bleibt aber laut Wiese, dass geplante Einsparungen, die jetzt wieder kassiert würden, an anderer Stelle kommen müssten.

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Bauernverband ruft Landwirte zu weiteren Protesten gegen Ampel-Politik auf

Update vom 18. Dezember, 15.03 Uhr: Der Präsident des Bauernverbandes Joachim Rukwied rief auf der Demonstration in Berlin zu weiteren Protesten auf, sollte die Bundesregierungen ihre Kürzungen nicht „ersatzlos“ zurücknehmen. Es werden einen „heißen Januar“ mit Bauern-Protesten geben, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“, zitiert ihn die Tageszeitung Welt. Rukwied sagte demnach, die Entscheidung der Bundesregierung würde die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro mehr pro Jahr belasten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde, so die Zeitung, auf der Demonstration mit Pfiffen und „Ampel Weg“-Rufen bedacht.

Update vom 18. Dezember, 12.59 Uhr: Die Bundesregierung bleibt trotz umfangreicher Proteste standhaft in Bezug auf den Haushaltsbeschluss: Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werde von der Koalition vorangetrieben, unterstrich Steffen Hebestreit, der Regierungssprecher, am Montag, während in Berlin eine weitreichende Demonstration von Landwirten stattfand.

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Agrar-Diesel-Demo in Berlin: „Kürzungen betreffen auch Bereiche, in denen es natürlich weh tut“

Der Sprecher von Scholz bestätigte zum Beschluss über den Agrar-Diesel, dass „das ein Haushalt ist, bei dem man auch Kürzungen wird vornehmen müssen. Und diese Kürzungen betreffen auch Bereiche, in denen es natürlich weh tut.“ zu den Maßnahmen gehöre, die von den Koalitionsspitzen umgesetzt werden sollen, einschließlich der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte zuvor seinen Widerstand gegen den Beschluss angekündigt.

Bauern-Demo in Berlin: Aiwanger wettert gegen Ampel-Beschluss beim Agrar-Diesel

Neben dem Grünen-Politiker wettert auch Hubert Aiwanger seit Tagen gegen den Ampel-Beschluss. Auf X schrieb er am Morgen der Demo: „Jeder Taugenichts wird von der Ampel besser unterstützt als unsere Bauern. Landwirte brauchen Agrardiesel, damit sie wenigstens Euer Essen produzieren können. Nicht mal das kapiert Ihr ‚Experten‘.“

Update vom 18. Dezember, 12.29 Uhr: Die Agrar-Diesel-Demo der Landwirte in Berlin sorgt noch immer für Verkehrsverzögerungen. Zwar sind einige Strecken wieder offen, so wie der Tiergartentunnel auf der B96 Richtung Kreuzberg, andernorts kommt es weiter zu Störungen. So verkehrt die Bus-Line 200 der BVG aktuell nicht zwischen der S- und U-Bahnstationen Zoologischer Garten und Philharmonie.

Bauern-Demo in Berlin: Söder forder Rücknahme der Agrar-Diesel-Streichungen

Auch der bayerische Ministerpräsident solidarisiert sich mit den protestierenden Bauern. Auf X schreibt er „Ohne die Landwirtschaft geht es nicht. Deswegen haben die Landwirte heute Bayerns volle Solidarität für ihre Demo in Berlin.“ Er fordert von der Ampel die Rücknahme der Streichungen beim Agrar-Diesel. „Wir stehen hinter unseren Landwirten und investieren in #Bayern mit dem bayerischen Zukunftsvertrag massiv in die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.“

Agrar-Diesel-Demo in Berlin: Özdemir stellt sich hinter Bauern

Update vom 18. Dezember, 11.40 Uhr: Der Streit um den Agrardiesel sorgt nicht nur für Chaos auf Berliner Straßen. Auch in der Ampel-Koalition ist man sich offenbar uneins über das Ende der Subventionen für den Treibstoff. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte sich vor seinem Auftritt bei einer Kundgebung in Berlin demonstrativ hinter die protestierenden Bauern.

Agrar-Diesel-Demo in Berlin: Bauern legen Hauptstadt mit Traktoren lahm – „Aktuell geht nichts mehr“

Erstmeldung vom 18. Dezember:

Berlin – Die Ampel-Koalition will den Landwirten im neuen Sparhaushalt für 2024 Steuervergünstigungen streichen. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Doch die Bauern wollen sich damit nicht zufriedengegeben, viele sind sauer. Aus Protest rollen sie am Montagmorgen mit zahlreichen Traktoren in die Hauptstadt.

Bauern-Demo in Berlin: Landwirte protestieren gegen Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel

Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der fühlt sich selbst übergangen. Die Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert er am Montag (18.12) im ARD-„Morgenmagazin“: „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor.“ Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme „meines Erachtens überschritten“, fügte Özdemir hinzu. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen.

Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Alleine aus Niedersachsen machten sich Tausende Landwirte auf den Weg nach Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. „Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte der Bauernpräsident.

Berlin dicht: Bauern-Demo mit Traktoren gegen Einsparungen beim Agrar-Diesel sorgt für zahlreiche Staus

Mit ihrer Aktion sorgen die Bauern für starke Verkehrsbeeinträchtigungen in Berlin. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt gab, haben sich hunderte Traktoren schon auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor versammelt. Die Straße ist in beide Richtungen gesperrt.

„Insbesondere auf der B5 aus Nauen kommend wird es jetzt sehr voll. Stau aktuell bis zur Stadtgrenze aktuell +30 Min!“, schreibt die VIZ Berlin. Stau gebe es auch vor der Stadtgrenze auf der B1/B5 aus Osten kommend, hier sind Verspätungen von über 25 Minuten prognostiziert. „Auch auf der Osloer Straße und Seestraße in Wedding Richtung Stadtautobahn sind aktuell Traktoren unterwegs. Stau rund um die Seestraße in Wedding geht aktuell nichts mehr. Stau auf allen zuführenden Straßen! Stau auf der Heerstraße stadteinwärts ab der Stadtgrenze aktuell +45 Min!“

Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.

Der Bauernverband demonstriert in Berlin – ohne Hubert Aiwanger. Das ist die Höchststrafe. Und klug, wie Dirk Walter vom Münchner Merkur kommentiert. (md mit dpa und AFP)