Plan der Merz-Regierung
Aktivrente sorgt für Verwirrung: 2000 Euro extra kommen „selbstverständlich zusätzlich zur Rente“
Die Aktivrente soll einen Zuverdienst zur Rente ermöglichen. Doch CDU-Politiker Hoppenstedt sorgte zuletzt für Irritation. Dies stellt Linnemann nun klar.
Berlin – Am Wochenende tagte in Berlin erstmals der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD. Dabei entschied die schwarz-rote Koalition, zügig zentrale Reformprogramme auf den Weg bringen zu wollen, die sie als neues „Sofortprogramm“ bezeichnete. Insgesamt 62 einzelne Unterpunkte enthält jenes „Sofortprogramm der Bundesregierung“, und ihm gehört auch eine Rentenreform an, die unter anderem die von der Union vorgebrachte Frühstart-Rente und die Aktivrente beinhalten soll. Zuletzt jedoch sorgte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), mit einer überraschenden Aussage zur Aktivrente für Verwirrung. Er selbst und sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, korrigierten die Aussagen nun.
CDU-Politiker Hoppenstedt legt die Aktivrente in Live-Sendung falsch aus
In der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ am Dienstag sagte Hoppenstedt, die Rentenkasse würde durch die Aktivrente entlastet, da die „Rentenzahlung erstmal nicht einsetzt“. Insofern gehe es beim neu geplanten Rentenprogramm der Bundesregierung nicht um einen Hinzuverdienst. „Ich kriege dann ja keine Rente, wenn ich weiter verdiene“, sagte Hoppenstedt demnach im Wortlaut.
Doch bereits am Mittwochvormittag räumte Hoppenstedt ein, das neue Rentenkonzept in der Live-Sendung nicht korrekt dargestellt zu haben: „Ich habe mich in der Hitze des verbalen Gefechts schlicht vertan und bitte das zu entschuldigen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion in einem Beitrag auf Instagram.
Hoppenstedt räumt Fehler ein – CDU-Generalsekretär Linnemann stellt Falschaussagen klar
Und auch CDU-Generalsekretär Linnemann schaltete sich nach den unkorrekten öffentlichen Sätzen seines hochrangigen Parteikollegen Hoppenstedt ein. Wie unter anderem die Welt und der Business Insider berichten, wies Linnemann die Formulierungen Hoppenstedts am Mittwoch entschieden zurück: „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche Rente verzichten. Der Bezug der gesetzlichen Rente ist Voraussetzung für die Aktivrente.“
Jeder, der in Rentenbezug sei und freiwillig weiterarbeiten wolle, könne zusätzlich bis zu 2000 Euro dazuverdienen. Und das abschlagsfrei, ohne Beiträge für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung zahlen zu müssen. „Das schafft zusätzliche Kaufkraft und sichert Fachkräfte“, sagte Linnemann, der die Idee zum viel beachteten Projekt mit auf den Weg brachte.
Auch beim Koalitionspartner SPD wurde sich nach den falschen Aussagen Hoppenstedts darum bemüht, Unklarheiten bezüglich der Aktivrente auszuräumen. „Die Aktivrente gilt selbstverständlich zusätzlich zur Rente“, wird die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, vom Business Insider zitiert. „Die Menschen erreichen ihr Renteneintrittsalter, erhalten regulär ihre hart erarbeitete Rente und sie können dann freiwillig weiterarbeiten und bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen“, fügte sie hinzu. So und nicht anders sei es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart worden. (fh)
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