Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten
Waffenstillstand in Gaza: Scholz telefoniert mit Netanjahu – Hamas gesprächsbereit
Aktuelle News zum Krieg in Israel und Gaza: Ein Waffenstillstand wird diskutiert. Hamas will politisches Überleben sichern. Netanjahu fordert Zerstörung der Terrorgruppe.
Update vom 2. Juni, 20.20 Uhr: Am Sonntagabend (2. Juni) tritt das israelische Kriegskabinett zusammen. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz und das Portal Times of Israel übereinstimmend berichten, soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Vorschlag für ein Waffenstillstandsabkommen mit den drei beteiligten Ministern besprechen wollen. Neben Verteidigungsminister Joaw Gallant gehören dem Kabinett noch die ehemaligen Oppositionspolitiker Benny Gantz und Gadi Eisenkot an. Beide sind für das Abkommen, das ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen bringen soll. Netanjahus radikale bis extremistische Koalitionspartner Bezalel Smodrich und Itamar Ben-Gvir hingegen drohten dem Regierungschef bereits mit einem Ende der Koalition, sollte er sich auf den Deal einlassen und den Krieg vorerst beenden.
Israels Verteidigungsminister will „Bildung einer alternativen Regierung“ in Gaza „ermöglichen“
Update vom 2. Juni, 18.50 Uhr: Israel prüft alternative Regierungsformen für den Gazastreifen. Israel könne nicht zulassen, dass die Hamas weiter die Kontrolle halte, teilt Verteidigungsminister Joaw Gallant mit. „Wir werden Gebiete isolieren, Hamas-Aktivisten dort entfernen und Kräfte einsetzen, die die Bildung einer alternativen Regierung ermöglichen werden - einer Alternative, die die Hamas bedroht.“ Auf mögliche Alternativen ging er nicht näher ein. Die Hamas regiert den Gazastreifen seit 2007, nachdem sie einen Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Verwaltung im Westjordanland gewonnen hatte.
Telefonat mit Netanjahu: Olaf Scholz begrüßt Bidens Vorstoß für Waffenstillstand in Gaza
Update vom 2. Juni, 17.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach den jüngsten Verhandlungsvorschlägen eine greifbare Aussicht auf ein Ende des Gaza-Kriegs. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Scholz den von US-Präsident Joe Biden am Freitag bekanntgemachten Entwurf für einen Deal begrüßt, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Nach US-Angaben hat Israel diesem Entwurf bereits zugestimmt.
„Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: Die Hamas muss ihrem mörderischen Treiben endlich ein Ende setzen und die Geiseln freilassen - mit dem israelischen Angebot besteht nunmehr die greifbare Aussicht auf ein Ende der Kämpfe und auf ein Ende des Krieges“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der von Biden präsentierte Plan sieht einen israelischen Rückzug aus den Bevölkerungszentren des Gaza-Streifens, eine Waffenruhe und den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen vor.
Update vom 2. Juni, 14.45 Uhr: Über Wochen hat Israels Armee im südlichen Gazastreifen militärische Operationen gegen die Hamas durchgeführt. Immer wieder gab es rund um die Stadt Rafah zivile Opfer, die internationale Kritik an Israel wächst. Inzwischen sind nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA alle 36 Unterkünfte für Geflüchtete leer. „Wegen der Einsätze der israelischen Streitkräfte waren Tausende von Familien zur Flucht gezwungen“, schrieb UNRWA am Sonntag bei X.
Man schätze die Zahl der Binnenflüchtlinge in der benachbarten Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens auf 1,7 Millionen, heißt es weiter. Insgesamt leben in dem schmalen Küstenstreifen rund 2,2 Millionen Menschen. „Die humanitären Gebiete schrumpfen weiter“, schrieb die UN-Organisation und forderte eine sofortige Waffenruhe.
Wehrpflicht wegen Krieg in Israel: Debatte über Strengreligiöse entfacht
Update vom 2. Juni, 11.15 Uhr: In Israel ist das Höchste Gericht zu einer Beratung über die umstrittene Frage der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer zusammengekommen. Das Thema wird immer mehr zu einer Zerreißprobe für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel waren vor zwei Monaten ausgelaufen.
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht gefährdet die Stabilität von Netanjahus Koalition. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
Update vom 2. Juni, 8.57 Uhr: Immer mehr Parteien bemühen sich um ein Ende des Kriegs in Israel und Gaza. Doch auch nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für ein Ende des Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Hamas und Israel hoch. Ein Hamas-Sprecher äußerte sich zwar grundsätzlich positiv zu den Plänen, doch nach Informationen des Wall Street Journals sei eine Voraussetzung, dass das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza gesichert ist.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.
Lage im Gaza-Krieg: Abkommen über Waffenstillstand in der Diskussion
Update vom 1. Juni, 22.10 Uhr: Die im Gaza-Krieg vermittelnden Staaten Ägypten, USA und Katar haben Israel und die islamistische Hamas zur Einigung auf ein Abkommen aufgerufen, um den Konflikt zu beenden. Die Konfliktparteien sollten ein Abkommen vollenden, das die von US-Präsident Joe Biden am Freitag dargelegten Grundsätze beinhalte, hieß es in einer von Ägypten veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der drei Länder.
Die vorgeschlagene Vereinbarung vereine die Forderungen aller Parteien. Sie diene mehreren Interessen und werde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den Geiseln und ihren Familien sofortige Erleichterung bringen. „Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise“, hieß es in der Mitteilung weiter.
Internationale Schutztruppe für Gaza: Baerbock erklärt sich bereit
Update vom 1. Juni, 19.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. „So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag bei einem kleinen Parteitag ihrer Partei in Potsdam.
Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen, sagte Baerbock. Diese müsse eine Einstellung der Hamas-Angriffe beinhalten, eine Freilassung der israelischen Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza.
Update vom 1. Juni, 15.50 Uhr: Die israelische Armee hat im Zuge ihrer Operation in Rafah nach Militärangaben zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt. Weiter wurde mitgeteilt, die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen. Demnach gingen die Kämpfe auch im zentralen Gazastreifen weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien Dutzende Palästinenser getötet worden, bei denen es sich um Terroristen gehandelt habe. Außerdem seien einige wichtige Hamas-Mitglieder ausgeschaltet worden, darunter ein Mann, der an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt gewesen sein soll.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Nahost-Konflikt. Die Angaben zum Krieg in Israel lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 1. Juni, 8.55 Uhr: Nach dem verheerenden Luftangriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen und der internationalen Kritik am Vorgehen Israels hat sich nun Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geäußert. Er sieht die Verantwortung für die toten Zivilisten im Gazastreifen bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied.“
Israels Botschafter wies zudem Kritik an der Zahl der Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. Israel greife im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an, so Prosor. Angesichts der internationalen Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sieht Prosor sein Land auf sich allein gestellt. „Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können.“ Damit es ein Ende im Krieg in Israel und Gaza geben kann, müsse die Hamas-Infrastruktur zerschlagen werden. Wenn das gelungen sei, könne es zwischen Israelis und Palästinensern Frieden geben, betonte Prosor.
Update vom 1. Juni, 6.50 Uhr: Immer mehr Länder drängen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nun hat US-Außenminister Antony Blinken bei seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für einen neuen Vorschlag geworben. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, habe Blinken betont, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas den Vorschlag „unverzüglich akzeptieren“ solle. Der Vorschlag sei im Interesse der Israelis und der Palästinenser sowie der langfristigen Sicherheit der Region.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in einer Fernsehansprache gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte derweil am Freitagabend, der vorgeschlagene Plan ermögliche seinem Land, den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg in Israel und Gaza erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehöre die Zerstörung der Hamas.
Update vom 31. Mai. 20.10 Uhr: Israels Regierung hat der Hamas offenbar einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe unterbreitet. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf US-Präsident Joe Biden, der das Angebot am Freitag öffentlich gemacht hatte. Der Vorschlag sieht demnach auch einen Abzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten des Gazastreifen vor. Im Gegenzug soll die Hamas die sich noch in ihrer Gewalt befindenden israelischen Geiseln freilassen.
Krieg in Nahost – Biden stellt Vorschlag für Waffenstillstand in Gaza vor
Der Vorschlag gliedere sich in drei Phasen, sagt Biden. Er fordere die radikal-islamische Hamas auf, dem Vorhaben zuzustimmen. Es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden. Zuvor hat die Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen einstelle.
„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: „Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen“ - allem Druck zum Trotz.
Krieg in Israel und Gaza – Hamas veröffentlicht wohl Tonaufnahmen von Geiseln
Update vom 31. Mai, 18.21 Uhr: Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.
Krieg in Israel und Gaza: Hamas-Bedingungen für Geisel-Deal „wahnhaft“
Erstmeldung vom 31. Mai: Tel Aviv/Gaza – Der Krieg in Israel und Gaza konzentriert sich weiterhin auf Kampfhandlungen im südlichen Gazastreifen. Israels Militär hatte in den vergangenen mehrere Einsätze bei Rafah durchgeführt. Nach dem verheerenden Luftangriff, bei dem über 40 Menschen getötet wurden, steht das Vorgehen der Regierung um Benjamin Netanjahu zunehmend in der Kritik. Nun hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet.
Rafah im Süden des Gazastreifens im Fokus von Krieg in Israel: Mission bei Dschabalia abgeschlossen
Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Krieg in Israel und Gaza: Grenzübergang bei Rafah wird doch nicht geöffnet
Über sieben Monaten liegt der Hamas-Angriff inzwischen in der Vergangenheit. Israel reagierte auf den Überfall mit breitangelegten Militäreinsätzen im Gazastreifen und im Westjordanland. Die angespannte Lage im Krieg in Israel und Gaza hat sich in den vergangenen Wochen immer weiter zugespitzt. Zuletzt stand in der Diskussion, ob der geschlossene Grenzübergang bei Rafah im Gazastreifen wieder geöffnet werden kann. Nun hat Ägypten Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
„Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit“, hieß es unter Verweis auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle. Zuvor hatte der israelische Kan-Sender berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hieß es. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.
Geisel-Deal im Krieg in Israel und Gaza – An Ende der Kämpfe geknüpft
Währenddessen gehen die Unterredungen über ein Geisel-Abkommen zwischen Israel und den Hamas weiter. Laut Vermittlern heißt es, dass die Terrorgruppe nur dann zu Gesprächen über ein Geisel-Abkommen an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, wenn Israel die Kämpfe einstellt. Man sei zu einer „vollständigen Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge bereit, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag.
Voraussetzung für ein Geisel-Abkommen sei indes aber ein Ende des Kriegs in Israel und Gaza. In dem Fall sei man bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Israels Regierung lehnt ein Ende des Kriegs indes kategorisch ab. Der namentlich nicht genannte Beamte erklärte gegenüber der Nachrichtenseite Ynet, die Haltung der Terrorgruppe sei „wahnhaft“.
Unsere interaktiven Karten zum Krieg in Israel zeigen Orte des Konflikts und dessen Verlauf. (red mit Agenturen)
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