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Lage an der Front
Plötzlich spricht Lawrow über „strategische Niederlage“ im Ukraine-Krieg – Putin greift zu Maßnahme in Kursk
Die aktuelle Lage an der Front spitzt sich zu – mit Verlusten für Russland. Putins Verteidigungsminister Lawrow droht. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Update vom 6. Dezember, 7.54 Uhr: In der Region Kursk ist der von Moskau begonnene Angriffskrieg nach Russland zurückgekehrt. Nun tauscht Kremlchef Wladimir Putin den dortigen Gebietschef gegen einen ausgewiesenen Hardliner aus: Er hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur in Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Krieg in der Ukraine lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update vom 6. Dezember, 5.37 Uhr: Sergej Lawrow ist bekannt für markige Drohungen gegen den Westen. Einem umstrittenen US-Journalisten erzählt er nun, man werde jedes Mittel einsetzen, um eine Niederlage in der Ukraine zu vermeiden: Die USA und ihre Verbündeten „müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen“, sagte der russische Außenminister in einem am Donnerstag (5. Dezember) veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.
Ukraine will Mindestalter für Wehrdienst nicht herabsetzen
Update vom 5. Dezember, 18.52 Uhr: Die Ukraine hat sich gegen einen US-Vorschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für den Wehrdienst von 25 auf 18 Jahren ausgesprochen. „Wir werden das Mobilisierungsalter nicht senken“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze diese Frage, um sich für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen, fuhr er fort.
Die US-Regierung hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche Herabsetzung ausgesprochen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte erklärt, dass die Ukraine vor einem „existenziellen“ Rekrutierungsproblem stehe. „Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten“, sagte er.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Generalstabschefs von Russland und den USA telefonieren
Update vom 5. Dezember, 14.41 Uhr: Die Generalstabschefs von Russland und den USA haben nach Angaben aus Moskau in der vergangenen Woche miteinander telefoniert. Moskau habe Washington dabei über Militärübungen im östlichen Mittelmeerraum informiert, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Informationen seien mit dem Ziel weitergegeben worden, „mögliche Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwesenheit von US- und Nato-Schiffen in der Nähe des Gebiets der russischen Manöver zu verhindern“.
Die Initiative für das Telefonat zwischen dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow und dem US-Generalstabschef Charles Brown vergangene Woche Mittwoch sei von der russischen Seite ausgegangen, teilte das Ministerium weiter mit. Russische und US-Medien berichteten, es habe sich um das erste Gespräch zwischen den beiden Generälen gehandelt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Militärsprecher, Gerassimow und Brown hätten über den Konflikt in der Ukraine und die neue ballistische Hyperschall-Rakete Oreschnik gesprochen.
Bei OSZE-Treffen: Lawrow warnt Westen vor „heißem Krieg“
Update vom 5. Dezember, 13.12 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten „heißen Krieg“ gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer „Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist“.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen derweil mit scharfen Worten kritisiert und ihn als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Russland sei „kein Partner“ und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen „eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa“, sagte Sybiha in Ta‘Qali nahe der Hauptstadt Valetta.
Lawrow reist nach Malta: Ukraine-Krieg im Fokus
Update vom 5. Dezember, 11.27 Uhr: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie die AFP berichtet. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wird Lawrow am Donnerstag und Freitag die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Treffen abhalten. Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Der Besuch des russischen Außenministers in Malta dürfte in der Ukraine auf heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied. Auch ihr Außenminister Andrij Sybiha wird in Malta erwartet, wo er nach Angaben seines Ministeriums bilaterale Gespräche mit Vertretern „von Partnerländern“ führen will.
Update vom 5. Dezember, 9.58 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat neue Zahlen zu Russlands Verlusten in den Gefechten bekanntgegeben. Demnach sind binnen eines Tages etwa 1580 russische Soldaten an der Front entweder getötet oder verletzt worden. Unabhängig verifizieren ließen sich die Angaben nicht. Der Überblick:
Vor Angriff mit Hyperschallrakete Oreshnik im Ukraine-Krieg: USA und Russland führten Telefonat
Update vom 5. Dezember, 7.31 Uhr: Ende der diplomatischen Eiszeit: Russland und die USA haben über Geheimkanäle über die Lage im Ukraine-Krieg gesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. So sollen Luftwaffengeneral C.Q. Brown und der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow Ende November vertraulich miteinander telefoniert haben. „Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, hieß es in dem Bericht. Demnach soll das russische Verteidigungsministerium um das Gespräch gebeten haben - wohl auch, um den Einsatz von der Hyperschallrakete Oreshnik anzukündigen. In den vergangenen Monaten fanden immer mal wieder derartige Telefonate zwischen Washington und Moskau statt.
Ukraine-Krieg: Merz kündigt Gespräche in Kiew an
Update vom 4. Dezember, 19.15 Uhr: Der CDU-Kanzlerkandidat und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor „einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht“, informieren, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Erst zu Beginn der Woche war Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Besuch nach Kiew gereist.
Der CDU-Chef kritisierte am Mittwoch sowohl Scholz als auch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban für deren Ukraine-Politik. Deren „Alleingänge haben zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt“, so Merz. Nach der „sogenannten Friedensmission“ des ungarischen Ministerpräsidenten habe Russland wenige Tage später mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew geantwortet. Nach dem Telefonat von Scholz mit Wladimir Putin habe der russische Präsident mit großangelegten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine geantwortet.
Neue Prioritäten in der Nato – Rutte fordert mehr Luftabwehr für die Ukraine
Update vom 4. Dezember, 16.40 Uhr: Nano-Generalsekretär Mark Rutte hat mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Luftabwehr gefordert. Dabei müsste das Verteidigungsbündnis auch neue Prioritäten setzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine mit der Luftabwehr versorgt wird, die wir ihr bieten können.“ Unterstützung kommt dabei auch aus Deutschland. Die Bundesregierung hatte Ende November angekündigt, bis zum Ende des Jahres zwei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T an die Ukraine zu liefern.
Scholz gegen Spekulationen über Bundeswehrmission
Update vom 4. Dezember, 15.22 Uhr: Nach den Berichten über den möglichen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine hat sich Bundeskanzler Scholz gegen Spekulationen gestellt. Es sei „ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert“.
Scholz widersprach dem Eindruck, dass Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) jetzt schon den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung bei einem Waffenstillstand ins Auge fasse. Baerbock sei am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel gefragt worden, was „in einer späteren Friedensphase“ Sache sei. „Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen“, sagte Scholz.
Update vom 4. Dezember, 14.30 Uhr: In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen. Details nannte sie allerdings nicht .Der Einsatz von Signalmunition ist eigentlich nur in Notsituationen üblich.
Scholz bekräftigt Taurus-Haltung im Ukraine-Krieg – „politisch ausgeschlossen“
Update vom 4. Dezember, 14.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag erneut der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Absage erteilt. Dieser Schritt sei weiterhin „politisch ausgeschlossen, weil es eine Beteiligung wäre, die ich für Deutschland nicht richtig fände“, sagte Scholz. Auch einen FDP-Vorschlag, wonach man ukrainische Soldaten provisorisch an den Marschflugkörpern ausbilden könnte, ohne einer Lieferung zuzustimmen, schlug der Bundeskanzler aus.
Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: EU-Länder schließen Bodentruppen nicht aus
Update vom 4. Dezember, 8.46 Uhr: Russlands Armee ist aktuell weiter auf dem Vormarsch. Trotzdem geben Diplomaten die Hoffnung auf ein Ende im Ukraine-Krieg nicht auf. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es jedenfalls für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin laut der Nachrichtenagentur dpa zur Lage im Ukraine-Krieg. Zuvor hatte sich auch schon die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in diese Richtung geäußert. Die Grüne schloss dabei sogar einen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten nicht aus. Aktuell loten westliche Politiker immer wieder Möglichkeiten für Friedensverhandlungen aus. Vor allem der neue US-Präsident Donald Trump will nach seiner Amtseinführung den Konflikt einfrieren lassen.
Offensive im Ukraine-Krieg: Russland erobert fünf Dörfer und verschiebt Frontlinie
Update vom 4. Dezember, 7.02 Uhr: Die Ukraine muss an der Ost-Front offenbar einen harten Rückschlag verkraften. So ist Russlands Armee in ihrem Angriffskrieg ungebremst vorgerückt und konnte in der Region Donezk insgesamt fünf Dörfer erobern. „Der Feind rückte in der Nähe von Suchi Jaly, Kostjantynopolske, Dachenske, Puschkin und in Kurachowe vor“, zitiert die Ukrainska Prawda mehrere Militäranalysten. Dem Bericht zufolge konnten die Truppen von Wladimir Putin mehrere Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung identifizieren und ausnutzen. Erst im vergangenen Monat verzeichnete Russland einen Rekordgeländegewinn. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht deswegen auf eine neue Waffenlieferung.
Update vom 3. Dezember, 20.43 Uhr: Die Ukraine will ihre Wehrpflicht ausweiten. So sollen künftig auch männliche 17-Jährige für den Militärdienst registriert werden. Möglich machen soll das ein in einer ersten Lesung vom Parlament gestützten Gesetzesentwurf, über den die Ukrainska Pravda unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet. „Jungen, die 17 Jahre alt werden“ sollen sich demnach nicht mehr an Rekrutierungsbüros wenden oder einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Offiziell ist das aber noch nicht.
Baerbock würde deutsche Soldaten Waffenstillstand in der Ukraine sichern lassen
Update vom 3. Dezember, 17.59 Uhr: Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
Update vom 3. Dezember, 13.08 Uhr: In Russland wird verbreitet, dass Deutschland und die Nato den Ukraine-Krieg durch Besatzung beenden wollen. Dahinter steckt wohl ein Kalkül des Kremlchefs. Mehr dazu in unserem Artikel Wladimir Putin verbreitet absurde Nazi-Verschwörung.
Erstmeldung: Kiew – Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Ukraine-Besuch von Olaf Scholz beim Bundeskanzler ausdrücklich für die deutsche Unterstützung bedankt: „Olaf, ich möchte dir persönlich danken“, sagte er in seiner jüngsten Videoansprache. Bei dem Treffen mit SPD-Politiker hatte der ukrainische Präsident aber auch seine Bitte bekräftigt, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefern möge.
Die USA haben der Ukraine bereits die Erlaubnis erteilt. US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele auch im russischen Hinterland einzusetzen. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.
ISW: Drohnen im Ukraine-Krieg verschärfen sich – bis zu 100 pro Nacht
Unterdessen wird der Drohnenkrieg über der Ukraine intensiver. In der Nacht zu diesem Dienstag (3. Dezember) hat Russland erneut die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In der Großstadt Ternopil (Westukraine) soll wegen eines Treffers ein Mensch getötet worden sein; der Strom fiel aus. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 von 28 angreifenden Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit.
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtet jetzt, dass Russland in den vergangenen Monaten mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart produziere. Inzwischen setze die Armee von Kremlchef Wladimir Putin nachts oft 80 bis 100 von ihnen ein. Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können, und die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.
Machthaber von Belarus ist Alexander Lukaschenko, ein treuer Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. An diesem Freitag wollen Putin und er in Minsk einen Sicherheitspakt unterschreiben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit. Aus dem russischen Außenministerium hieß es demnach, das Abkommen sei ein „Meilenstein“. Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden.
Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren
Ab diesem Dienstag beraten die Nato-Außenminister in Brüssel über die Lage in der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hat die Regierung in Kiew erneut argumentiert, dass nur die Nato das von Russland angegriffene Land schützen könne. Die Vollmitgliedschaft in der Nato sei „die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten“, erklärte das ukrainische Außenministerium. Es erinnerte dabei an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.