„Ich habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange gesprochen. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands an. Bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt. Deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine weiß, dass wir zu ihr stehen. Dass sie sich auf Deutschland verlassen kann als das Land, das am meisten an Hilfe mobilisiert hat“, erklärte Scholz zu Beginn seines Auftritts und erntete noch Applaus aus dem Plenum. Und das, obwohl ein Grünen-Politiker Scholz wegen seiner Sätze zur Hilfe für die Ukraine zuletzt noch der Lüge bezichtigt hatte (siehe Erstmeldung unten).

Auch über den Reisezeitpunkt war viel diskutiert worden. Unter anderem, weil gar aus Russland der Verdacht aufkam, Scholz habe sich noch schnell vordrängeln wollen, nachdem Selenskyj den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eingeladen habe. Er habe den „Zeitpunkt dieser Reise bewusst gewählt“, behauptete Scholz nun im Bundestag und begründete dies im Hinblick auf anstehende weltpolitische Veränderungen wie etwa auch dem Wechsel im US-Präsidentenamt von Joe Biden auf Donald Trump. Eine Aussage, für die das Plenum im Bundestag vor allem Gelächter übrig hatte.

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Riesen Ärger um Scholz-Besuch in der Ukraine – alles nur Wahlkampf-Manöver?

Update vom 4. Dezember, 11.36 Uhr: Alles nur ein Wahlkampf-Manöver? Nach dem Besuch von Olaf Scholz in der Ukraine hält die Diskussion weiter an. Auch seine angekündigte Waffenlieferung wird kritisch beäugt. Die Union ist sauer, die FDP auch. Sogar bei den Grünen gibt es kritische Kommentare. Die Kritiker überschlagen sich nach Scholz‘ Ukraine-Reise mit Vorwürfen, berichtet auch ruhr24.de.

Update vom 3. Dezember, 14.09 Uhr: Olaf Scholz steht wegen seiner Ukraine-Reise in der Kritik. Auch die ausländische Presse spekuliert. Derweil kommt er auch bei der Bevölkerung in Deutschland nicht sonderlich gut weg. Bei einer Magazin-Umfrage wurde Scholz zur „nervigsten Person des Jahres“ gekürt.

Kritik an Olaf Scholz‘ Reise in die Ukraine – Russland-Medium äußert Verdacht

Update vom 3. Dezember, 11.18 Uhr: Olaf Scholz‘ Ukraine-Besuch regt auch in der ausländischen Presse Spekulationen über das Motiv dahinter an. Die Rossijskaja Gaseta schreibt heute, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember im Bundestag „höchstwahrscheinlich“ verlieren werde. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe vor Scholz den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eingeladen, so die russische Regierungszeitung weiter.

Der Münchner Merkur berichtete bereits, dass Merz diese Ukraine-Reise offenbar vorbereitet. „Viele Deutsche schließen nicht aus, dass der Kanzler seinem wichtigsten politischen Gegner zuvorkommen wollte“, kommentiert die Rossijskaja Gaseta jetzt angesichts der baldigen Bundestagswahl. Auch der Münchner Merkur vermutete Staffage für den deutschen Wahlkampf. Merz hat sich im Gegensatz zu Scholz offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gezeigt.

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Kritik aus der Union an Ukraine-Besuch von Scholz: „Spielt mit Ängsten“

Update vom 3. Dezember, 10.23 Uhr: Viel Kritik gab es für die Reise von Olaf Scholz in die Ukraine. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss sich da an. „Olaf Scholz spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“, sagte Huber im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. „Für uns ist völlig klar, dass wir in Deutschland mehr tun müssen für unsere Verteidigung. Deswegen setzen wir uns ein für eine Stärkung der Bundeswehr.“

Ein paar Befürworter äußerten sich aber ebenfalls. Grünen-Parteichef Felix Banaszak äußerte sich positiver. „Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist“, sagte er. Allerdings hätten die Grünen sich „das häufiger gewünscht“ - so wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Land regelmäßig besucht habe.

Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte von Scholz „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. „Besonnenheit ist immer richtig und gut“, sagte Habeck am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt.

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Riesige Wut über Scholz-Sätze bei Ukraine-Besuch – sogar Grüne wittern „Lüge“

Erstmeldung: Kiew – Völlig überraschend ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagmorgen nach Kiew gereist. Dem durch den Ukraine-Krieg schwer gebeutelten Land sprach der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2025 seine Solidarität aus. Gemeinsam mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj trauerte er um im Krieg gegen Russland gefallene Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig gab Scholz ein erneutes Waffen-Versprechen.

„Weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro, die noch im Dezember geliefert werden sollen“, kündigte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew an. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland „der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“. Die Aussage sorgt allerdings für mächtig Zündstoff im sich voll im Wahlkampf befindenden politischen Deutschland. Denn was klingt, als wäre es ein neues Waffenpaket, ist offenbar gar nicht so neu.

Scholz in der Ukraine: Grünen-Politiker wütet und wittert sogar „Lüge“

Die angekündigten Waffen stammen nämlich wohl nicht aus einem neuen Paket für die sich im Krieg befindende Ukraine. Das behauptet jedenfalls Sebastian Schäfer, Haushälter der Grünen im Bundestag. „Dieses Paket ist die Teil-Umsetzung der Unterstützung, die der Kanzler Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin im Oktober versprochen hatte“, sagte der am Montag gegenüber der Bild. Sein Fazit: „Der Kanzler kommt also mit leeren Händen“. Laut Schäfer sei der Ukraine nicht damit geholfen, wenn „die gleichen Mittel immer wieder neu ins Schaufenster gestellt“ würden.

Scholz warf er gar eine „Lüge“ vor, behauptete auf X (vormals Twitter), Scholz‘ Aussagen, Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine aus Europa sei nicht ganz korrekt, man sei lediglich auf „Platz 14, ehrlich gemessen am BIP-Anteil“. Der Tenor zum 650-Millionen-Paket wird derweil von anderen Parteien gestützt. Karsten Klein, Haushaltsexperte der von der D-Day-Affäre gebeutelten FDP, sagte der Bild, es seien keine neuen Mittel beschlossen worden, Scholz‘ Ankündigung könne sich lediglich auf „bestehende Zusagen oder laufende Lieferungen“ beziehen.

Union sauer nach Scholz-Aussagen in Kiew: „Gibt unser Land der Lächerlichkeit preis“

Auch die Union nutzte die Kanzler-Sätze sogleich für Kritik. Als „schlechter Witz“ bezeichnete etwa Unions-Haushälter Ingo Gädechens die angekündigten Waffen im dreistelligen Millionenwert. „Er will damit den Eindruck erwecken, als ob er weitere 650 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Ein Antrag darauf ist beim Haushaltsausschuss aber gar nicht eingegangen“, erklärte er der Bild und machte Scholz sogleich harte Vorwürfe wegen des möglichen Manövers: „Damit gibt der Kanzler einmal mehr unser Land der Lächerlichkeit preis“.

Die angekündigten Waffenlieferungen sind jedoch längst nicht der einzige Grund für Wut über Scholz‘ Reise nach Kiew. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Olaf Scholz mit scharfen Worten kritisiert. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen (Dienstagsausgabe). „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.

Schäbig: CDU-Mann sauer nach Scholz-Reise in die Ukraine – auch Wagenknecht poltert

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, sagte Kiesewetter. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn „er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“.

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Politiker Florian Toncar gegenüber der Bild. „Dass sich Olaf Scholz nach seiner üblen Wahlkampfrede, in der er die Ukraine für seinen Angst-Wahlkampf instrumentalisiert hat, noch in die Ukraine traut, ist wohl das Beachtlichste an dem Besuch“, warf er dem Kanzler vor.

In eine ganz andere Richtung zielte die Kritik von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die kürzlich eine Renten-Idee für Deutschland präsentierte. Sie warf dem Kanzler ein Übermaß an militärischer Unterstützung für die Ukraine vor. „Der Scholz-Spagat – sich im Wahlkampf als Friedenskanzler geben und in Kiew immer neue Waffenschecks unterschreiben – wird die Wähler wohl kaum überzeugen“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die deutsche Ukraine-Politik braucht einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung Diplomatie und Frieden.“ (han/dpa)