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Trump entsendet Truppen

Kongress befragt Trumps Skandalminister wegen LA-Protesten

Die Proteste in Los Angeles setzen sich fort. Trump beordert Nationalgarde und Marines. Der Kongress will Erklärungen – und stellt Hegseth zur Rede.

Update, 13.35 Uhr: Heimatschutzministerin Kristi Noem gehen die Befugnisse des Militärs bei den LA-Protesten nicht weit genug. In einem Brief forderte sie Verteidigungsminister Pete Hegseth auf, dem Militär größere Befugnisse zu bewilligen und es direkt in die Festnahme und Verhaftung von Demonstranten in Los Angeles einbeziehen. In einem Brief, der dem San Francisco Chronicle vorliegt, schrieb sie, dass die Einwanderungsbehörde ICE mit „invasiven, gewalttätigen und aufrührerischen Banden“ konfrontiert sei und entsprechend geschützt werden müsse. US-Truppen haben keine verfassungsmäßige Befugnis, Festnahmen vorzunehmen.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Alles begann mit einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Samstag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.
Alles begann mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Teilen von Los Angeles mit hoher Latino-Bevölkerung, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Freitag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Die US-Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) ist eine Strafverfolgungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika.
imago821986540.jpg © IMAGO/Ana Milena Varón
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE am 7. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte.
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am 6. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte. © Eric Thayer/dpa
Eine Frau schwenkt die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.
Es gab zudem Berichte über eine Razzia in einer Home-Depot-Filiale im Stadtteil Paramount, die Behörden zufolge jedoch falsch sein sollen. Im Bild schwenkt eine Frau die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.  © Ethan Swope/dpa
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.  © Jae C. Hong/dpa
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. © 9news Australia/dpa
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles von zwei Polizisten festgenommen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. US-Präsident Donald Trump hatte 2000 Gardisten zum Einsatz in Los Angeles zitiert und damit gleichzeitig die Proteste eskaliert sowie den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übergangen. © Qiu Chen/dpa
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge. Das umgedrehte „Sternenbanner“ nutzten einst Seeleute als Notsignal. Im Zuge des Vietnam-Kriegs ist es während der 1960er Jahre zu einem Symbol des politischen Protests geworden. © imago
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er bei Anti-ICE-Protesten in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde.  © Jae C. Hong/dpa
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles während der Anti-ICE-Proteste. © Eric Thayer/dpa
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Diese begannen am 29. April, als vier weiße Polizisten, die der Misshandlung des schwarzen Rodney Kings angeklagt waren, freigesprochen wurden. Die Empörung vor allem der innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung weitete sich zu tagelangen Protesten aus. 53 Menschen starben im Zuge der Gewaltausbrüche. © imago
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten.  © Daniel Powell/dpa
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. © Eric Thayer/dpa
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. © Matthew Hoen/dpa
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt von Los Angeles besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. © Jill Connelly/dpa
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. © David Pashaee/imago
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. © David Pashaee/imago
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. © David Pashaee/imago
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. © Javier Rojas/dpa
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. © Jonathan Alcorn/imago
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. © Sahab Zaribaf/imago
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. © Jonathan Alcorn/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. © Daniel Powell/imago

Update, 10.55 Uhr: Die Entscheidung, 700 Marines nach Los Angeles zu schicken, sorgt weiter für Aufregung in den USA. Noch immer ist offen, ob die Trump-Regierung überhaupt rechtlich dazu befugt ist. Senatorin Tammy Baldwin zeigte sich in einem Interview mit MSNBC jedenfalls äußerst irritiert darüber, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seiner Anhörung im Kongress keine Auskunft geben wollte. Es sei „schockierend, dass der Verteidigungsminister die Frage nicht beantworten konnte“. Er habe es wohl nur getan, weil Donald Trump es ihm gesagt habe, fügte sie hinzu.

Soldaten der Nationalgarde bewachen das Gewerbegebiet in Paramount.

Hitziger Anhörung: Kongress nimmt Hegseth wegen LA-Protesten in die Mangel

Update, 10.00 Uhr: Unter der Woche hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth den Einsatz Tausender Soldaten bei den Protesten in Los Angeles verteidigt. Er diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sagte Hegseth während einer Anhörung im US-Senat. „Bei der Mission in Los Angeles geht es darum, im Namen der Mitarbeiter der Strafverfolgung für Recht und Ordnung zu sorgen.“ Die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, fügte er hinzu. Die Anhörungen im Kongress verliefen über weite Strecken sehr hitzig.

Hegseth rechtfertigt Einsatz von Militär bei LA-Protesten

Update, 08.50 Uhr: Die von Verteidigungsminister Pete Hegseth entsandten 700 US-Marines sind bereits seit Dienstag in Los Angeles. Zum Einsatz sind die Soldaten jedoch noch nicht gekommen. Zunächst bereiteten sich die Marines noch auf ihren Einsatz vor Ort vor. In einem Statement erklärte das Zuständige „US Northern Command“: „Als das Bataillon zu diesem Einsatz gerufen wurde, absolvierte es ein zusätzliches Training speziell für diesen Einsatz. Dieses Training beinhaltete Deeskalation, Kontrolle von Menschenmengen und das Verständnis, wann und wie Gewalt eingesetzt werden darf.“

Am Donnerstagnachmittag sollen weitere 2000 von Donald Trump entsandte Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eintreffen. Aktuell sind bereits 2000 Mitglieder der Nationalgarde in LA, um die dortige Polizei zu unterstützen.

Proteste gegen Trumps Immigrationspolitik weiten sich neben Los Angeles auf andere US-Städte aus

Update, 12. Juni, 07.44 Uhr: Nach tagelangen, teils gewaltsamen Demonstrationen in Los Angeles haben die Proteste gegen die rigide Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump weitere US-Städte erfasst. In der kalifornischen Millionenmetropole versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) wieder mehr als tausend Menschen zu einem friedlichen Protestzug, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Weitere Demonstrationen wurden aus St. Louis, Raleigh, Manhattan, Indianapolis, Spokane und Denver gemeldet. In Spokane wurde wie in Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Auch im texanischen San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt hat, versammelten sich hunderte Menschen nahe dem Rathaus. In Spokane im Bundesstaat Washington verhängte Bürgermeisterin Lisa Brown am Mittwochabend eine Ausgangssperre. In Los Angeles galt bereits die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre. Die Stadtverwaltung will damit Vandalismus und Plünderungen in einigen Stadtteilen der Westküstenmetropole in den Griff bekommen.

Proteste in Los Angeles: Hegseth im Kreuzverhör über Nationalgarde und Militäreinsatz

Erstmeldung: Los Angeles – Seit Tagen gehen in Los Angeles die Menschen gegen den harten Migrationskurs von Donald Trump auf die Straße. Die US-Politik hat deshalb inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die Metropole nach Kalifornien beordert. Etwa 1700 Nationalgardisten sind nach jüngsten Militärangaben dort bereits angekommen.

Der Militäreinsatz im eigenen Land ist rechtlich höchst umstritten – und kostet eine Menge Geld. Das wurde bei einer Ausschusssitzung im US-Kongress bekannt. Allerdings weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth zunächst beharrlich, die entsprechende Frage zu beantworten. Stattdessen lieferte er sich ein hitziges Wortgefecht mit Betty McCollum, die Trumps Entscheidung, Truppen nach Los Angeles zu schicken, laut ABC News als voreilig und eskalierend kritisierte.

Kongress nimmt Hegseth in die Mangel: Trumps Skandalminister verweigert Antwort zu LA-Protesten

Die Abgeordnete der Demokraten wollte unter anderem auch wissen, welche Programme wegen des Truppeneinsatzes gestrichen werden müssten. Hegseth wollte diese Frage jedoch partout nicht beantworten. Stattdessen setzte er zu einem langen Monolog an, um das Vorgehen der Trump-Regierung zu verteidigen. Zudem übte er scharfe Kritik an der Regierung von Joe Biden und der illegalen Einwanderung.

Die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz der Angestellten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten, so Hegseth. Das Pentagon sei der Meinung, dass die ICE-Leute bei ihren Einsätzen sicher sein sollten. Um sie bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen, habe man Nationalgarde und die Marines eingesetzt.

Pentagon schätzt Kosten für Truppeneinsatz bei Protesten in Los Angeles auf 134 Millionen Dollar

McCollum versuchte, Hegseth zu unterbrechen und darauf hinzuweisen, dass sie eine Frage zum Haushalt gestellt habe, aber Hegseth redete einfach weiter. Später versuchte laut The Daily Beast sogar der Ausschussvorsitzende der Republikaner, ihn zu einer Antwort auf die Haushaltsfrage zu bewegen. Hegseths Antwort blieb vage: Man habe im Gegensatz zur vorherigen Regierung den Verteidigungshaushalt um 13 Prozent erhöht und sei nun in der Lage, solche Eventualitäten abzudecken, erklärte er nur.

Trotz Hegseths Weigerung, die Frage zu beantworten, stand am Ende der Anhörung doch noch eine Summe im Raum. Der für 60 Tage anberaumte Einsatz werde etwa 134 Millionen Dollar (117 Millionen Euro) kosten, sagte Bryn MacDonnell. Das Geld wird laut der Rechnungsprüferin im Pentagon dem Betriebs- und Wartungsbudget des Verteidigungsministeriums entnommen.

NamePeter Brian „Pete“ Hegseth
Geburtstag6. Juni 1980
GeburtsortMinneapolis
ParteiRepublikaner
AmtVerteidigungsminister im Trump-Kabinett

Proteste in Los Angeles halten an – Newsom greift Trump scharf an

Der Einsatz hat zu erheblichen Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesstaat Kalifornien geführt. Gouverneur Gavin Newsom warf Trump „Machtmissbrauch“ vor und sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die Regierung überschreite eine rote Linie.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht während einer Ausschusssitzung im Kongress Rede und Antwort und verteidigt das Vorgehen der Trump-Regierung bei den Protesten in Los Angeles.

Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen. (cs)

Rubriklistenbild: © Benno Schwinghammer/dpa

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