Trump übernimmt Kontrolle über Nationalgarde in Los Angeles – ein Rechtsbruch?

In Kalifornien gehen derzeit Tausende Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten auf Trumps Anweisung gegen Menschen vor, die gegen Trumps Migrationspolitik demonstrieren. Trump ordnete den Einsatz der Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneur Gavon Newsom sowie der Stadtverwaltung von Los Angeles an.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.

Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.

Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.

Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge

Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.

Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.

Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.

Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.

Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.

Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.

Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.

Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.

Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.

Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.

Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.

Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.

LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.

Gouverneur Newsom bezeichnete das Vorgehen von Donald Trump als Rechtsbruch. Der Demokrat sprach von „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Trump würde „Chaos“ säen. Der US-Präsident reagierte drastisch: Er brachte auch eine eventuelle Verhaftung des Gouverneurs ins Spiel.

Trump sieht Proteste gegen Migrationspolitik als Aufstand

Tatsächlich gelten Trumps Schritte gegen die Demonstranten als ungewöhnlich und umstritten. Der US-Präsident beruft sich dabei auf den Title 10 des Kodex der USA. Er erlaubt dem Präsidenten, die Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu ziehen, wenn eine „Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ vorliegt.

Trump bewertet die Proteste gegen Beamte seiner Einwanderungsbehörde als eine solche Rebellion. In einer Anordnung an Verteidigungsminister Pete Hegseth habe er erklärt, er rufe die Nationalgarde ein, um Personal der US-Regierung „vorübergehend zu schützen“, berichtet die Los Angeles Times. Die Protestierenden behinderten die Umsetzung von US-Gesetzen und stellten somit „eine Form der Rebellion gegen die Autorität der US-Regierung dar“.

Trump ermächtigt Hegseth zum Einsatz der Nationalgarde und von Soldaten im Inland

Hegseth könne dafür mindestens 2000 Nationalgardisten mindestens 60 Tage lang mobilisieren, heißt es laut New York Times in der Anordnung. Gleichzeitig könne Hegseth reguläre Soldaten der US-Armee „nach Bedarf“ einsetzen, um die Nationalgarde zu verstärken. Die Polizeibehörde in Los Angeles erklärte allerdings, dass die Demonstrationen am Samstag weitgehend friedlich gewesen seien, bei gewalttätigen Ausschreitungen habe es sich um Einzelfälle gehandelt.

Verfassungsrechtler nennt Trumps Einsatz der Nationalgarde „erschreckend“ – Klage läuft

Erwin Chemerinsky, einer der führenden Verfassungsrechtler des Landes, sagte gegenüber der Los Angeles Times, es sei „erschreckend“, dass Trump die kalifornische Nationalgarde ohne Ermächtigung des Gouverneurs übernehme, um Proteste niederzuschlagen. Die Trump-Regierung setze „das Militär im Inland ein, um Dissens zu unterdrücken“, sagte der Dekan der juristischen Fakultät der Universität in Berkeley.

Der Bundesstaat Kalifornien forderte bereits eine rechtliche Prüfung: Er reichte am Montagabend Klage ein. Die Begründung lautet, dass Donald Trump den kalifornischen Gouverneur Newsom nicht hätte umgehen dürfen, als er den Einsatz der Nationalgarde anordnete. Trump habe damit die Rechte der Bundesstaaten verletzt, die im zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben seien.

Zudem argumentiert der Staat Kalifornien, dass auch die örtliche Polizei die Proteste hätte überwachen können. Trumps Justizministerium antwortete bisher nicht auf die Klage und hat eine Stellungnahme abgelehnt.

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Trump könnte wegen Protesten gegen Migrationspolitik den Insurrection Act aktivieren

Sollte die Lage weiter eskalieren, könnte Trump sich auch auf das sogenannte Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807 berufen. Der „Insurrection Act“ erlaubt es dem Präsidenten, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen, wenn es wegen rechtswidriger Rebellion gegen die Autoritäten nicht mehr möglich ist, Bundesgesetze durchzusetzen. Ob solch eine Situation vorliegt, darüber entscheidet der US-Präsident.

Falls Trump sich auf den „Insurrection Act“ beruft, ist dies juristisch ebenfalls nicht wasserdicht: Verfassungsrechtler Chemerinsky betonte, seine Anwendung sei „extremen Umständen“ vorbehalten, in denen es keine anderen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Friedens gebe.

Juraprofessorin Jessica Levinson betonte in der Los Angeles Times, sollte Trump den „Insurrection Act“ anwenden, „werden wir in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen große Rechtsstreitigkeiten darüber erleben, ob diese weitreichenden Vollmachten unter diesen Umständen angewendet werden können oder nicht.“

Auch Bush setzte einst Nationalgarde gegen Proteste ein – aber mit Zustimmung des Gouverneurs

Zwar setzt 1992 auch Ex-US-Präsident George H. W. Bush die Nationalgarde ein, um die Unruhen in Los Angeles niederzuschlagen. Damals waren Polizisten vom Vorwurf der Prügelattacke auf den Afroamerikaner Rodney King freigesprochen worden. Allerdings beorderte Bush die Nationalgarde auf ausdrücklichem Wunsch des damaligen Gouverneurs von Kalifornien. Laut New York Times besagt der entsprechende Gesetzesartikel auch, dass Einberufungen der Nationalgarde „durch die Gouverneure der Staaten erteilt werden müssen“.

Trump sieht sich als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wohl legitimiert

Laut New York Times verwies Trump beim Einsatz der Soldaten gegen Zivilisten auch auf „die mir als Präsident durch die Verfassung übertragene Autorität“. Er berufe sich offenbar also auf seine Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Ob ihn dies zum Einsatz der Nationalgarde ermächtige, sei rechtlich aber nicht abschließend geklärt, heißt es.

Rechtlich umstritten ist auch, ob US-Bundestruppen auf heimischen Boden eingesetzt werden dürfen. Die 700 US-Marinesoldaten, die Trump nach Los Angeles schichte, sind aktive Mitglieder der US-Armee, die eigentlich die USA gegenüber anderen Staaten militärisch verteidigen sollen. Ihre Entsendung in eine US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

Trump entsendet US-Marinesoldaten nach Los Angeles – rechtlich umstritten

Nach einem Gesetz von 1878 ist es laut New York Times in den USA eigentlich auch illegal, Bundestruppen für polizeiliche Zwecke im Landesinneren einzusetzen. Auch hier würde jedoch der „Insurrecion Act“ von 1807 eine Ausnahme liefern.

Möglich ist, dass künftig auch Protestierende gegen den Einsatz der Nationalgarde und der Soldaten klagen werden. Sie könnten sich auf den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen, der im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben ist. (smu)