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Rechtspopulist Javier Milei
Argentinien-Wahl: Mileis Partei feiert Sieg
Das radikale Reformprogramm des Staatschefs ist ins Stocken geraten. Mit dem Ergebnis der Zwischenwahl bekommt Milei aber neuen Rückenwind.
Update, 27. Oktober, 5:20 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Update, 10:34 Uhr: Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wählt Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu. Die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat werden neu besetzt. Die Partei von Präsident Javier Milei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.
Für den Rechtspopulisten Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt. Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt er einen radikalen Sparkurs. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte er jedoch an der Opposition in beiden Parlamentskammern. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte Mileis Partei La Libertad Avanza eine herbe Niederlage erlitten. US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.
Wahl in Argentinien: Präsident Milei vor Bewährungsprobe
Erstmeldung: Buenos Aires – Argentiniens Präsident Javier Milei ist wohl einer der schillerndsten und exzentrischsten Staatschefs Südamerikas. Seine Wahlkampfveranstaltungen sind mit Rockmusik untermalt, er brüllt ins Mikrofon und gestikuliert mit einer Kettensäge. Als er 2023 für das Amt antrat, wollte er den Staat reformieren, er wetterte gegen die „Kaste“ an Eliten, die das Land in die Wirtschaftskrise geführt hätten. Der Mann mit den Koteletten und der Kettensäge ist Trump-Anhänger, nennt sich selbst einen Anarchokapitalisten und hat versprochen, das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Die Kongresswahlen am Sonntag, 26. Oktober, werden zeigen, ob er dabei noch den Rückhalt der Bevölkerung hat.
Es sind die ersten landesweiten Wahlen seit Mileis Amtsantritt 2023. Miliei hofft auf mehr Sitze für seine Partei, La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“). Denn weil seine Partei im Kongress keine Mehrheit hat, regiert Milei seit 2023 mit Dekreten und Vetos. Doch während vor seiner Wahl vor zwei Jahren noch viele Argentinier und Argentinier Hoffnung in den rechtspopulistischen Rockstar-Politiker gesetzt haben, steht Milei inzwischen eher für Skandale und Arbeitslosigkeit. Die letzten Regionalwahlen im September hat er verloren.
Warum sind einige Menschen vor der Argentinien-Wahl 2025 mit Milei unzufrieden?
Argentinien steckt seit Jahren in der Inflation, der Peso wird immer weniger wert. Milei hat versprochen, das zu ändern. Er sparte an allen Ecken und Enden, schloss Ministerien, kassierte Subventionen und nahm Universitäten und Krankenhäusern das Geld weg. Und das zeigte auch Wirkung: In der Folge sank die monatliche Inflation von 13 Prozent im Jahr 2023 auf etwa zwei Prozent. Doch diese Kürzungen treffen die Ärmsten in Argentinien am härtesten. Armenküchen geht das Geld aus, Rentner können von ihrer Pension nicht mehr leben und Kleinbauern verdienen wegen der gestrichenen Preiskontrollen weniger.
Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Die taz zitiert hier als Beispiel die Textilindustrie. Zwischen Dezember 2023 und Juni 2025 mussten 380 mittelständische Firmen und Familienunternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie schließen. 11.500 Arbeitsplätze gingen verloren, das waren zehn Prozent der Beschäftigten.
Von Maduro bis Milei: Die lange Liste der Populisten Lateinamerikas
Und dann ist da noch die Skandale um Javier Mileis Schwester, Karina Milei. Sie soll beim staatlichen Kauf von Medikamenten für Menschen mit Behinderungen drei Prozent der Summen einbehalten haben. Und der Chef der Kyptowährung $LIBRA behauptet, Karina und Javier Milei mit Geld zu bestechen. Die Mileis dementieren beide Vorwürfe, aber sie schaden dem Image der Geschwister erheblich. Schließlich ist Milei mit dem Versprechen anzutreten, die in seinen Augen korrupten Staats-Eliten zu bekämpfen.
Was wird am Sonntag bei der Argentinien-Wahl 2025 gewählt?
Der Kongress besteht in Argentinien aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Das Abgeordnetenhaus soll dabei das Volk vertreten, der Senat die Bundesstaaten. Bei der Argentinien-Wahl 2025 werden die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neu besetzt. In Argentinien gibt es eine Wahlpflicht, deswegen sind alle rund 36 Millionen Wahlberechtigten aufgefordert, zu den Urnen zu kommen.
Derzeit hält Milieis Partei nur 38 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und sieben der 72 Sitze des Senats. Mileis Regierung arbeitet mit der PRO-Partei zusammen, gemeinsam haben sie im Abgeordnetenhaus 75 Sitze. Die Mehrheit mit 102 Sitzen hat aktuell die Partei des Ex-Präsidenten Alberto Fernández, Unión por la Patria (kurz Fuerza Patria).
Die Kongresswahlen in Argentinien finden am Sonntag, 26. Oktober, statt. Argentinien hat am Sonntag eine Zeitverschiebung von minus vier Stunden zu Deutschland.
Wie wahrscheinlich ist ein Sieg von Milei bei der Argentinien-Wahl 2025?
Milei hofft, bei den Wahlen die Sitze seiner Partei zu erhöhen. Aktuell regiert er mit Dekreten, die jedes Mal vom Kongress genehmigt werden müssen. Der Kongress kann Mileis Visionen aber auch blockieren. Aktuell ist Milei also auf die Gunst anderer Perteien angewiesen. Um das zu ändern, bräute La Liberdad avanza ein Drittel der Sitze im Kongress. Selbst bei einem guten Ergebnis kommt Mileis Partei aber laut taz auf nicht mehr als 70 der 257 Sitze. Das wäre zwar ein Gewinn, ist aber zu wenig, um allein zu regieren.
Aktuelle Umfragen sagen Mileis Partei aber Ergebnisse von 31 bis 40 Prozent voraus, das sind zehn bis 20 Prozentpunkte weniger als bei der Präsidentschaftswahl 2023. Mileis Konkurrenz, die peronistische Unión por la Patria, kommt auf ähnliche Ergebnisse. (Quellen: taz, Frankfurter Rundschau, tagesschau, Spiegel, Congreso de la Nación Argentina) (cdz)
