Konflikt nahe Taiwan: China setzt Jets gegen US-Überflug ein

Konflikt der Großmächte

Konflikt nahe Taiwan: China setzt Jets gegen US-Überflug ein

30.11.2024, 19:19 Uhr

Ein amerikanisches Flugzeug durchfliegt die Taiwanstraße. China antwortet mit militärischer Überwachung. Eskaliert der Konflikt um Taiwan?

Taipeh – Das chinesische Militär hat Flugzeuge und Schiffe eingesetzt, um ein US-amerikanisches Flugzeug über der Taiwanstraße zu überwachen. Peking sieht Überflüge der Vereinigten Staaten als Provokation an, da es Anspruch auf Taiwan und die Straße erhebt. Die USA und Taiwan betrachten die Wasserstraße als internationale Gewässer.

Am Dienstag (26. November) gab die 7. Flotte der US-Marine bekannt, dass ein P-8A Poseidon-Patrouillen- und Aufklärungsflugzeug den internationalen Luftraum über der Taiwanstraße „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ durchquert habe. Die Anwesenheit des Flugzeugs zeige „das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik“, so die Erklärung.

China überwacht US-Flugzeug: Spannungen über Taiwanstraße drohen erneut zu eskalieren

Aus Taiwan hieß es, man habe die Anwesenheit von fünf chinesischen Kampfflugzeugen und sieben Marineschiffen um die Insel herum bemerkt. Vier der chinesischen Flugzeuge seien in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen, woraufhin das Land „Flugzeuge, Marineschiffe und Küstenraketensysteme als Reaktion auf die erkannten Aktivitäten“ eingesetzt habe.

Eine P-8A Poseidon der United States Navy über dem Indopazifik.
© IMAGO/DARREN ENGLAND

Für China stellt sich die Sache anders dar. Oberst Cao Jun, ein Sprecher der Luftwaffe des Eastern Theater Command der chinesischen Armee, verurteilte die USA für die Durchführung des Fluges und sagte, er habe den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht. Ihm zufolge haben die Vereinigten Staaten die Mission „öffentlich aufgebauscht“.

China verurteilt Überflug mit P-8A Poseidon: Peking wirft Washington Provokation und Rechtsverdrehung vor

„Das Theaterkommando mobilisierte Marine- und Luftstreitkräfte, um den gesamten Transit des US-Flugzeugs zu überwachen und wachsam zu bleiben, und reagierte effektiv auf die Situation und handhabte sie“, fügte er in der Erklärung hinzu. Den USA warf er vor, die internationale Gemeinschaft zu täuschen und Rechtsgrundsätze zu verdrehen. „Wir fordern die USA auf, mit der Verdrehung und Übertreibung aufzuhören und gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Region zu sorgen“, so der Sprecher.

Die USA sind Taiwans wichtigster Unterstützer und Waffenlieferant, und US-amerikanische Militärschiffe und -flugzeuge passieren regelmäßig die Wasserstraße, die China vom selbstverwalteten Taiwan trennt. Peking beansprucht die ostasiatische Insel als eigenes Territorium und droht sie zu annektieren, notfalls mit Gewalt.

Peking droht mit Gewalt wegen seiner Taiwan-Ansprüche: Biden deutet Schutz an, Trump bleibt vage

China schickt fast täglich Militärschiffe oder -flugzeuge in die Nähe von Taiwan. Am Montag (25. November) meldete das taiwanesische Verteidigungsministerium laut dem US-Portal Navy Times einen chinesischen Ballon über dem Meer nördlich der Insel. Vergangenen Monat schickte China demnach im Rahmen von militärischen Übungen eine Rekordzahl von 153 Flugzeugen, 14 Marineschiffen und 12 Schiffen der chinesischen Regierung innerhalb eines Tages in die Nähe der Insel. Dies geschah als Reaktion auf die Ablehnung der Souveränitätsansprüche Pekings durch den taiwanesischen Präsidenten.

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug — Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people

Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco — Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people

Xi Jingping und Peng Liyuan — Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago

Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian — Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin

Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP

Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera

Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP

Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.

Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen. © PETER PARKS/AFP

Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP

Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.

Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP

Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking

So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP

Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.

70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP

Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa

Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären

Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua

Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund

Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

Die meisten US-Regierungen haben jedoch eine Politik der strategischen Unklarheit darüber beibehalten, inwieweit sie Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion unterstützen würden. US-Präsident Joe Biden erklärte jedoch in einem Interview mit CBS News im September 2022, dass die USA militärisch eingreifen würden, um Taiwan vor China zu schützen, „falls es tatsächlich zu einem beispiellosen Angriff kommen sollte“.

Demgegenüber ist der designierte US-Präsident Donald Trump der Frage, ob die USA militärisch intervenieren würden, wenn China eine Invasion Taiwans starten würde, weitgehend ausgewichen. In einem Interview Anfang des Jahres sagte er, Taiwan solle den USA mehr für die Hilfe bei seiner Verteidigung zahlen. (tpn)