Erdogan-Partner MHP fällt von 7,31 Prozent auf 4,99 Prozent

Zu den Verlierern der Kommunalwahl in der Türkei gehören auch die nationalistischen Parteien MHP (4,99 Prozent) und Iyi Parti (3,77 Prozent). Bei den Kommunalwahlen 2019 hatten die beiden Parteien noch jeweils 7,31 Prozent und 7,45 Prozent der landesweiten Stimmen erhalten. MHP-Chef Devlet Bahceli, der die Regierung von Präsident Erdogan unterstützt, will weiterhin diesen Weg gehen. „Präsident Erdogan ist das Staatsoberhaupt und wir werden ihn bis zuletzt unterstützen“, schreibt Bahceli in einer Mitteilung. Auch er sieht in der Schlappe eine Botschaft der Wähler. „Die MHP hat diese demokratische Botschaft aufgenommen und die Ärmel hochgekrempelt, um eine umfangreiche Bewertung der Wahlergebnisse vorzunehmen“, schreibt Bahceli. Vorgezogene Wahlen schließt der MHP-Chef allerdings aus.

Iyi-Partei bei Kommunalwahl Türkei ebenfalls Verlierer

Auch die nationalistische Oppositionspartei Iyi Parti kündigt Änderungen an. Parteichefin Meral Aksener kündigte nach den miesen Ergebnissen vor den Kameras an, notwendige Schritte zu unternehmen. „Wir werden unseren außerordentlichen Kongress samt Wahlen so bald wie möglich einberufen“. Aksener und ihre Partei war ursprünglich in einer Koalition mit der CHP und anderen Oppositionsparteien, kündigte später jedoch die Zusammenarbeit mit ihnen.

Anders dagegen bei dem Gewinner der Kommunalwahl. „Die Türkei-Koalition hat gewonnen, die Türkei hat gewonnen. Wir werden jetzt wie Bienen anfangen zu arbeiten, damit wir keinen einzigen unserer Wähler enttäuschen“, schreibt CHP-Chef Özgür Özel auf X. Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (CHP), lässt über X mitteilen, dass die 16 Millionen Einwohner in Istanbul gewonnen haben.

+

Erdogan lässt Soldaten in kurdischen Städten abstimmen

Die pro-kurdische DEM-Parti hatte trotz massiver Schwierigkeiten dennoch 5,7 Prozent der landesweiten Stimmen für sich verbuchen. Allerdings wurden in den kurdischen Städten vor allem im Südosten des Landes tausende Soldaten gebracht, die ihre Stimmen abgegeben haben. Dabei gab es am Wahltag immer wieder kleinere Ausschreitungen vor den Wahllokalen. In Uludere bei Sirna kmarschierte das Volk zum Bezirkswahlausschuss um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.“, schreibt die Partei ebenfalls auf X. Hier hat die AKP so 47,53 Prozent der Stimmen für sich verbucht.

Die Dem Parti kam auf nur 45,75 Prozent. Mit rund 47.000 Soldaten und anderen Sicherheitskräfte konnte die AKP vielerorts einen Sieg der Dem Parti verhindern. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut war als Wahlbeobachterin in Siirt und bestätigte unserer Redaktion, dass Soldaten in zivil zu Tausenden Stimmen in den Wahllokalen der Region abgegeben haben. „Von fairen und demokratischen Wahlen kann hier nicht die Rede sein“, teilte sie auf X am Wahltag mit.

Politiker von SPD und Grüne zeigen sich nach CHP-Wahlsieg erleichtert

In Deutschland war die Kommunalwahl in der Türkei ebenfalls ein großes Thema. Die Niederlage der AKP hat bei vielen für Erleichterung gesorgt. „Die Oppositionsführerin CHP setzte auf Zusammenhalt & gewinnt in den Metropolen. Die prokurdische DEM bleibt stark im Südosten trotz Repressalien & Zwangsverwaltung. Präsident Recep Tayyip Erdogan erkennt seine Niederlage bislang an. Ein guter Tag für die türkische Demokratie“, schreibt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf X.

Ähnlich äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt. „Glückwunsch an unsere sozialdemokratischen Freunde, die die Kommunalwahlen klar gewinnen und damit führende Oppositionskraft wird. Ekrem Imamoglu hat sich durch seinen deutlichen Sieg in #Istanbul als Anführer der demokratischen Opposition fest etabliert“, schreibt der SPD-Politiker auf X. (erpe)