Erdogan-Partner MHP fällt von 7,31 Prozent auf 4,99 Prozent

Update vom 1. April, 15.55 Uhr: Als Reaktion auf die Wahlschlappe will die Regierung von Präsident Erdogan die wirtschaftlichen Probleme angehen. „Die Bekämpfung der Inflation sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht hat für uns oberste Priorität. Dies werden wir durch die entschlossene Umsetzung des im letzten Jahr angekündigten Programms erreichen“, schreibt der stellvertretende Präsident Cevdet Yilmaz auf X. Erste Ergebnisse dazu soll es schon in der zweiten Jahreshälfte geben. Dominierendes Thema der Kommunalwahl waren die wirtschaftlichen Probleme des Landes. Die Inflation liegt dort bei derzeit rund 67 Prozent.

Update vom 1. April, 14.40 Uhr: Inzwischen sind 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Damit ist das nicht-offizielle Endergebnis die CHP mit 37,76 Prozent stärkste Kraft. Die AKP kommt af 35,48 Prozent. Die Yeniden Refah Partisi kommt auf 6,19 Prozent, die DEM Parti auf 5,7 Prozent, die MHP auf 4,99 Prozent und die Iyi Parti auf 3,77 Prozent. Präsident Erdogan hatte seine Niederlage bereits nach Mitternacht verkündet. Besonders in Istanbul ist die Niederlage für Erdogans AKP sehr groß gewesen. Dort bekam Amtsinhaber Ekrem Imamoglu (CHP) 51,14 Prozent der Stimmer. Der AKP-Kandidat Murat Kurum hingegen nur 39,59 Prozent.

Erdogan will „Entscheidung der Nation respektieren“

Update vom 1. April, 12.49 Uhr: „Leider haben wir nicht die Ergebnisse erzielt, die wir uns gewünscht haben“, hat Erdogan am Sitz seiner AKP vor einer ungewöhnlich stillen Menschenmenge laut. „Wir werden natürlich die Entscheidung der Nation respektieren“, fuhr er fort.

Kurz zuvor hatte der amtierende Bürgermeister der Metropole Istanbul, Ekrem Imamoglu (CHP), seine Wiederwahl verkündet. Die Wahl markiere „das Ende der demokratischen Erosion in der Türkei und das Wiederaufleben der Demokratie“, sagte Imamoglu vor Journalisten und bezeichnete seinen Sieg als „von großer Bedeutung“.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Ausgang der Türkei-Wahlen – vorläufige Ergebnisse

Update vom 1. April, 12.50 Uhr: Der Vorsitzende des Hohen Wahlrates, Ahmet Yener, hat sich zu der Kommunalwahl geäußert. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei 78,11 Prozent. Bislang seien zudem 99,99 Prozent der Stimmen ausgezählt. „Nach den vorläufigen Ergebnissen gewann die CHP bei den Bürgermeisterwahlen in der Türkei 35 Bürgermeisterämter, die AK-Partei 24, die DEM-Partei 10, die MHP 8, die Yeniden Refah Partisi 2, die BBP 1 und die İYİ-Partei 1.

In den 30 Großstädten gewann die CHP 14 Bürgermeisterämter, die AKP 12, die DEM-Partei 3 und die Yeniden Refah Partisi 1“, so Yener. In 44 Provinzen liegen ebenfalls vorläufige Endergebnisse vor. „Demnach gewann die CHP 18, die AK-Partei 9, die MHP 8, die DEM-Partei 6, die BBP 1, die İYİ-Partei 1, die Yeniden Refah Partisi 1 Provinzbürgermeisterwahl.“

Update vom 1. April, 11.10 Uhr: Nach Auszählung von 99,82 Prozent der Stimmen liegt die Oppositionspartei CHP mit 37,74 Prozent landesweit weiterhin an erster Stelle. Die Regierungspartei AKP kommt nur noch auf 35,49 Prozent. Neben Präsident Erdogan hat auch der Spitzenkandidat der AKP für Istanbul, Murat Kurum, um die Mitternachtszeit vor den Kameras gesprochen. Man werde die Botschaft der Wähler bewerten und Lehren daraus ziehen und die Türkei nach vorne bringen.

Historischer Sieg für Opposition bei Türkei-Wahl: Kommunalwahlen zeigen „Wendepunkt“ für Erdogan

Update vom 1. April, 7.21 Uhr: Erdogan hat den historischen Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen eingeräumt. Er sprach gestern von einem „Wendepunkt“ für sein Lager, das seit 2002 an der Macht ist. Nach Auszählung von fast 99 Prozent der Wahlurnen im Land erlitt Erdogans islamisch-konservative AKP ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, erklärte sich in Istanbul und Ankara, den größten Städten des Landes, zum Sieger. Mit der Bekanntgabe von endgültigen Ergebnissen wird im Laufe des Montags gerechnet.

Kommunalwahlen in der Türkei: Erdogan gesteht nach Wahlen Niederlage de facto ein

Update, 23.50 Uhr: Lange hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gebraucht, um vor die Kameras zu treten. Um 0.30 Uhr (Ortszeit) hat er sich zu den schlechten Wahlergebnissen seiner AKP bei der Kommunalwahl in der Türkei geäußert. In der Hauptstadt Ankara trat Erdogan gemeinsam mit seiner Ehefrau Emine vor seine Anhänger und gestand überraschend die de facto Niederlage ein.

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„Wir werden Aufrecht stehen. Der 31. März ist für uns keine Niederlage“, sagte der Präsident nach den bitteren Ergebnissen der Türkei-Wahlen. „Das Volk gibt seine Botschaft an der Wahlurne“, sagte Erdogan. Der Gewinner der Kommunalwahl sei das Volk und die Türkei. „Ich vertraue euch und ich werde gemeinsam mit euch so Gott will weiter siegen“, sagte der Staatschef. Erdogan versprach den neuen Bürgermeistern bei ihrer Arbeit behilflich zu sein. In den kommenden viereinhalb Jahren werde seine Partei an ihren Fehlern arbeiten.

Ergebnisse der Wahlen in der Türkei zeigen Trend: In Istanbul bleibt wohl Ekrem Imamoglu

Update, 22.45 Uhr: In Istanbul wird Ekrem Imamoglu offenbar im Amt bleiben. Seine Anhänger versammeln sich bereits im Stadtteil Sarachane, in dem der Bürgermeister seine Siegesrede halten soll. Die Menschen schwenken türkische Flaggen und feiern den Sieg über Präsident Erdogan und seine AKP. Auch in anderen kurdischen Metropolen feiern die Menschen. In Van bildeten sich Auto-Konvois der pro-kurdischen Dem Parti. In Diyarbakir versammelten sich ebenfalls Anhänger der Dem Parti und riefen „Jin, Jiyan, Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit). In Van und Sirnak soll die Polizei Parteimitglieder der pro-kurdischen Partei festgenommen haben.

Update, 22.30 Uhr: Die CHP hat sich zur Siegerin der Bürgermeisterwahl in Ankara erklärt. „Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen“, sagte der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas, nachdem die ersten Eergebnisse vorlagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Yavas liegt demnach mit 58,6 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem wichtigsten Rivalen von der Regierungspartei AKP, der auf 33,5 Prozent kam.

Die aktuellen landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei in der Übersicht

Auszählung der Türkei-Wahl läuft: 67 Prozent bereits ausgezählt

Update, 22.15 Uhr: 67 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen in der Türkei sind gezählt. Die CHP (37,21 Prozent) liegt weiter vor der AKP (36,37 Prozent). In den Metropolen Istanbul, Izmir, Ankara und Bursa ist die Oppositionspartei stärkste Kraft.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bislang nicht zu den enttäuschenden Ergebnissen seiner AKP geäußert. Der staatliche Nachrichtensender TRT Haber teilte lediglich die Nachricht, dass Erdogan sich in einer „Telefondiplomatie“ befinde. Der Präsident habe mit dem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew und dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow telefoniert.

Update, 21.17 Uhr: Aktuelle Zahlen zu den Kommunalwahlen in der Türkei zeigen die AKP mit leichtem Aufwind. Die Partei Erdogans liegt nun landesweit bei 36,71 Prozent, die CHP bei 37,66. Das berichtet unter anderem der türkische TV-Sender Haber-TV. Mittlerweile sind 55,47 Prozent der Stimmen ausgezählt.

CHP liegt bei Kommunalwahlen in Türkei landesweit vorne – AKP bei Türkei-Wahl im Hintertreffen

Update, 20.32 Uhr: Nach Auszählung von 34 Prozent der Stimmen liegt die CHP bei den Kommunalwahlen auch landesweit vor der AKP. In Bursa baut die Oppositionspartei ihren Vorsprung weiter aus. Dort deutet sich erstmals seit 20 Jahren ein Regierungswechsel an. „Es ist bewundernswert, dass die Ergebnisse aus den Stadtteilen, die 2019 nicht für uns gestimmt haben, sehr gut sind“, sagte CHP-Kandidat Mustafa Bozbey vor türkischen Medien in Bursa.

Update, 20.07 Uhr: Erdogans Partei gerät bei den Kommunalwahlen in der Türkei weiter ins Hintertreffen. Neue Hochrechnungen zeigen die CHP auch in Bursa vorne. Dort liegt die Oppositionspartei bei 38,9 Prozent. Die AKP, die die Metropole mit mehr als drei Millionen Einwohnern bislang regierte, liegt bei 37,4 Prozent.

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu über Kommunalwahlen in der Türkei

Update, 19.28 Uhr: Nach dem Fastenbrechen am Abend äußerte sich Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu den Kommunalwahlen in der Türkei. „Die Ergebnisse zeigen das Vertrauen in uns“, sagte der CHP-Politiker. Allerdings seien noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Für seine Partei seien nicht nur die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul, Izmir und Ankara wichtig, sondern auch Erfolge beim Kampf um Sitze in den Stadt- und Bezirksparlamenten des Landes.

Aktuell liegt die CHP weiter vorne. Sicher ist der Sieg der Oppositionspartei an vielen Orten aber noch nicht. Auch bei der Türkei-Wahl 2023 führte die CHP zu Beginn der Stimmenzählung. Letztlich sicherte sich aber Erdogans AKP den Sieg.

CHP führt in Izmir und Ankara bei Kommunalwahlen in der Türkei

Update, 19.10 Uhr: Auch in Ankara und Izmir liegen die amtierenden Bürgermeister der CHP vor den Kandidaten der AKP. In Istanbul wächst der Vorsprung von Amtsinhaber Imamoglu. Vor allem in der wichtigen Wirtschaftsmetropole des Landes hatte Erdogan auf einen AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen gehofft.

Update, 18.50 Uhr: Erdogans AKP droht bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein Rückschlag. In Istanbul liegt Bürgermeister Imamoglu weiter vor Herausforderer Murat Kurum (AKP). Dort sind 3,67 Prozent der Stimmen ausgezählt. Der landesweite Vorsprung der Regierungspartei schrumpft ebenfalls. Die AKP kommt laut Haber-TV aktuell auf 38,34 Prozent. Die oppositionelle CHP liegt bei 38,2 Prozent.

Hochrechnungen zeigen AKP bei Kommunalwahlen in der Türkei vorne

Update, 18.37 Uhr: Die ersten Hochrechnungen zu den Kommunalwahlen in der Türkei zeigen die AKP landesweit mit leichtem Vorsprung. Erdogans Regierungspartei kommt demnach aktuell auf 38,65 Prozent. Die größte Oppositionspartei CHP liegt derzeit bei 35,26 Prozent.

In den kurdischen Metropolen im Südosten des Landes zeichnen sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Siege der DEM Parti ab. In Diyarbakir kommt die pro-kurdische Partei und Nachfolger der HDP auf 61,82 Prozent, die AKP nur auf 19,37 Prozent. Aktuell sind 11,32 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Erste Zahlen aus Istanbul bei Kommunalwahlen in der Türkei

Update, 18.20 Uhr: Die ersten Hochrechnungen aus Istanbul zeigen einen Vorsprung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) bei den Kommunalwahlen in der Türkei. Auf Imamoglu entfallen derzeit 49,4 Prozent der Stimmen. Herausforderer Murat Kurum (AKP) kommt auf 42,7 Prozent. Das meldet der TV-Sender Halk TV. Bislang seien zwei Prozent der Stimmen in der Metropole ausgezählt.

In Ankara liegt Amtsinhaber Mansur Yavas (CHP) unter Berufung auf die Nachrichtenagentur ANKA nach Auszählung von acht Prozent der Stimmen mit 63,8 vor Herausforderer Turgut Altinok (AKP) mit 32,1 Prozent.

Bürgermeisterwahl in Istanbul im Fokus bei Kommunalwahlen in der Türkei

Update, 17:58 Uhr: Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verkündet auf X, dass es bei der Kommunalwahl in der türkischen Metropole keine Vorkommnisse gab. „Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Prozess aufmerksam zu verfolgen“. Man werde jetzt alle Stimmen schützen. Herausforderer Murat Kurum von der AKP äußerte sich ähnlich und forderte die Bürger ebenfalls auf, die Stimmzettel zu beschützen. „Jetzt ist die Zeit die Stimmen zu schützen,“ meldet Kurum via X.

Aus anderen Teilen der Türkei werden Vorwürfe der Wahlmanipulation bei den Kommunalwahlen gegen Erdogan und seine AKP erhoben.

Wahllokale bei Kommunalwahlen in der Türkei: Erste Hochrechnungen in Kürze

Update, 16.25 Uhr: Die Kommunalwahlen der Türkei sind beendet. Alle Wahllokale sind geschlossen. Nun wartet das ganze Land auf die ersten Hochrechnungen zum großen Stimmungstest für Erdogan und seine AKP.

Update, 16.02 Uhr: In den östlichen Provinzen Sirnak, Kars, Igdir, Agri, Siirt, Hakkari und Mardin gibt es erste Vorwürfe der Wahlmanipulation. Dort sollen etliche Personen mit Bussen zu den Wahllokalen gebracht werden. Die Sprecherin der pro-kurdischen DEM Parti (früher HDP) teilte der Nachrichtenagentur Mezopotamya mit, dass ihre Partei in 31 Städten und Gemeinden „transportierte Wähler“ registriert habe.

Ausschreitungen bei Kommunalwahlen in der Türkei - mindestens ein Toter

Update, 15.05 Uhr: In Diyarbakir ist es während der Kommunalwahlen in der Türkei zu Ausschreitungen gekommen. Ein Mensch soll dabei getötet worden sein, mindestens elf weitere Personen seien verletzt worden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In der kurdischen Metropole werden unter anderem Gemeindevorsteher gewählt. Bei dem Streit sollen zwei Gruppen mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander losgegangen sein. Auf Twitter (X) werden Videos verbreitet, die Angriffe auf Wahllokale zeigen sollen.

Update vom 31. März 2024, 14.24 Uhr: Seit 6 Uhr (MEZ) laufen die Kommunalwahlen in der Türkei. Die Stimmabgabe ist bis 16 Uhr deutscher Zeit möglich. 61,44 Millionen Menschen sind aufgerufen, eine der 206.000 Wahllokale im ganzen Land aufzusuchen und ihre Stimme abzugeben.

Erdogan hofft auf AKP-Sieg bei Kommunalwahlen in der Türkei

Erstmeldung vom 30. März 2024: Istanbul – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag (31. März) verfolgt Präsident Recep Tayyip Erdogan ein klares Ziel: Der Staatschef will mit seiner Regierungspartei AKP die seit fünf Jahren von der Opposition regierte Bosporusmetropole Istanbul zurückerobern. Doch die kurdische Minderheit könnte mit einer taktischen Stimmabgabe Erdogan einen Strich durch die Rechnung machen. Die Kurden könnten nach Einschätzung von Experten das Zünglein an der Waage werden. Denn viele Anhänger der pro-kurdischen DEM-Partei dürften für Erdogans Rivalen in Istanbul stimmen, den amtierenden Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

Kommunalwahlen in der Türkei: Pro-kurdische Partei dürfte in Istanbul das Rennen entscheiden

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen stehen die Kurden allerdings vor einem Dilemma. Die DEM schickt zwar in Istanbul ihre eigene Kandidatin Meral Danis Bestas ins Rennen. Sie liegt aber in Umfragen weit abgeschlagen. Viele kurdische Wähler seien daher noch hin- und hergerissen und unentschlossen, sagt Yüksel Genc vom Meinungsforschungsinstitut Samer. 40 Prozent der DEM-Anhänger hätten angegeben, dass sie für Imamoglu votieren würden. „Sie erwägen, für ihren Parteikandidaten zu stimmen, wollen aber nicht, dass die AKP gewinnt“. Denn Erdogans Regierung geht seit dem Scheitern des Friedensprozesses zur Beendigung des jahrzehntelangen Aufstands der verbotenen PKK 2015 hart gegen kurdische Parteien vor.

Roj Girasun, Direktor der Denkfabrik Rawest Research, führt an, dass sich die DEM und die CHP in einigen Teilen Istanbuls geeinigt hätten, sodass es für die DEM-Wähler einfacher sei, Imamoglu zu unterstützen. Etwa die Hälfte von ihnen neige zur Wahl Imamoglus. Erdogan, der zwischen 1994 und 1998 Bürgermeister von Istanbul war, bezeichnete dies als „schmutziges Geschäft“, mit dem Spannungen zwischen den Parteien geschürt werden sollten.

Die Istanbuler DEM-Spitzenkandidatin Bestas wies die Idee einer taktischen Stimmabgabe jedoch zurück. „Wir rufen die Menschen auf, für uns zu stimmen“, sagte sie kürzlich in einem Interview. Anzeichen für eine Rückkehr zum Friedensprozess gebe es derzeit nicht, aber die Demokratisierung erfordere eine Lösung der kurdischen Frage. „Eine Türkei, in der ein Viertel der Bevölkerung ausgegrenzt und diskriminiert wird und deren Forderungen nicht erfüllt werden, kann nicht demokratisch sein“, so Bestas. Die Kurden machen etwa 15 bis 20 Prozent der 85 Millionen Einwohner der Türkei aus.

Kommunalwahlen in der Türkei: Ehemaliger Bauminister Kurum als Erdogans Kandidat in Istanbul

Für die geplante Rückeroberung Istanbuls schickt Erdogan Murat Kurum als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen, der 2023 als Minister für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel agierte. Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar vergangenen Jahres machte sich der 47-jährige Bauingenieur einen Namen durch seinen Einsatz bei der Schaffung von Notunterkünften.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei werden Stadträte, Provinzräte und Bürgermeister gewählt. Die Wahlen sind auch ein Stimmungstest für Erdogan, der seit 2014 im Amt ist. Er hatte im Mai 2023 die Stichwahlen um die Präsidentschaft in der Türkei für sich entschieden. Große Teile der Bevölkerung und die Opposition waren damals jedoch enttäuscht, da sie auf einen Machtwechsel gehofft hatten. Ernüchterung und Zermürbung machten sich daraufhin in dem überwiegend muslimischen Land breit, auch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise.

Bei den Kommunalwahlen 2019 musste die AKP neben Istanbul auch die Rathäuser in Großstädten wie Ankara und Antalya abgeben. Die Bosporusmetropole hat für Erdogan allerdings eine besondere Bedeutung. Er startete dort seine politische Karriere als Oberbürgermeister. In Istanbul wohnen rund 16 Millionen Menschen - etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der Türkei. Außerdem erwirtschaftet die Stadt einen großen Teil des türkischen Bruttoinlandsprodukts.

Die Türkei leidet unter einer Wirtschaftskrise, die mit einer Inflation von zuletzt mehr als 67 Prozent einhergeht. Der Wert der Landeswährung Lira befindet sich seit Jahren auf Talfahrt. Für die Zeit nach der Kommunalwahl wird mit einer restriktiveren Finanzpolitik gerechnet, die viele Türkinnen und Türken wirtschaftlich treffen dürfte.

Opposition in der Türkei schwächelt: Erdogan wittert Chance

Für Erdogan bietet sich jetzt eine Chance für die Rückeroberung der Metropole, die bis zur jüngsten Kommunalwahl 25 Jahre von seiner AKP regiert worden war. Die Opposition ist zerrüttet und hat sich nicht von der verlorenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl im vergangenen Jahr erholt. Im Jahr 2019 war Imamoglu noch von der kurdischen HDP und der IYI-Partei unterstützt worden, um die AKP in Istanbul zu stürzen. Bei diesen Wahlen treten die drei großen Oppositionsparteien jedoch nicht mit einer gemeinsamen Plattform an, sondern mit ihren eigenen Kandidaten.

Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Imamoglu und seinem Herausforderer Kurum ab. Für Imamoglu geht es bei der Wahl auch um höhere Ziele. Bei einem Sieg kann er auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 hoffen. Allerdings hat Imamoglu derzeit Ärger mit den Justizbehörden. Ein Gericht verurteilte ihn 2022 wegen Beleidigung von Mitgliedern der staatlichen Wahlkommission zu einer Haftstrafe. Der Fall wird nun in der nächsten Instanz verhandelt. Imamoglu droht allerdings ein politisches Betätigungsverbot, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte. (bb mit Material von Agenturen)