Die oppositionelle CHP - die Partei des Gründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk - erreichte landesweit fast 38 Prozent der Stimmen. Sie lag mehr als zwei Punkte vor der AKP. Erdogan selbst war erst im Mai 2023 für weitere fünf Jahre gewählt worden. Die Kommunalwahlen, bei denen auch Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt wurden, galten dennoch als wichtiger Stimmungstest.

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In der besonders in Istanbul, der größten türkischen Stadt, beachteten Wahl setzte sich der amtierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP durch. Er erhielt 51 Prozent der Stimmen und lag damit elf Punkte vor seinem AKP-Herausforderer. Umfragen hatten zuvor auf ein enges Rennen hingedeutet. „Die Zeit der Ein-Personen-Herrschaft ist mit dem heutigen Tag beendet“, sagte Imamoglu. Der 53-jährige ehemalige Geschäftsmann wird als künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte Zwischenergebnisse zeigten, dass die AKP und ihre Verbündeten Bürgermeisterämter in zehn großen Städten verloren. Darunter waren den Angaben zufolge Bursa und Balikesir im industriell geprägten Nordwesten des Landes. Beobachtern zufolge wurde die AKP für die schlechte Wirtschaftslage abgestraft. „Die Wirtschaft war der entscheidende Faktor“, sagte Hakan Akbas von der Politikberatung Albright Stonebridge Group. „Die türkische Bevölkerung wollte einen Wechsel, und Imamoglu ist jetzt der natürliche Gegner von Präsident Erdogan.“

Kommunalwahlen in der Türkei: Schlappe für Erdogan

Erstmeldung: Ankara – Die Kommunalwahlen in der Türkei könnten für Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Desaster werden. In den Metropolen Istanbul und Izmir sowie in der Hauptstadt Ankara liegt die Oppositionspartei CHP deutlich vorne. Nach Auszählung von 43 Prozent der Stimmen kommt die CHP landesweit auf 38,47 Prozent, die AKP nur auf 37,22 Prozent. Auch das seit 20 Jahren von der AKP regierte Bursa scheint in Zukunft einen CHP-Bürgermeister zu haben.

Imamoglu zeigt sich bei Kommunalwahl siegessicher, docht mahnt zur Vorsicht

Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu (CHP), blieb in einer Pressekonferenz kurz nach den Wahlen zunächst vorsichtig. Zwar liege seine Partei vorne, allerdings seien noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Das sagte der große Hoffnungsträger seiner Partei nach dem Fastenbrechen am Abend. „Die Ergebnisse zeigen das Vertrauen in uns“, so Imamoglu. Allerdings seien noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Für seine Partei seien nicht nur die Ergebnisse in den Metropolen Istanbul, Izmir und Ankara wichtig, sondern auch Erfolge beim Kampf um Sitze in den Stadt- und Bezirksparlamenten des Landes.

Laut vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen bei den Türkei-Wahlen hat die Erdogan-Partei AKP die Bürgermeisterwahl in der wichtigen Metropole Istanbul verloren. Amtsinhaber Ekrem Imamoglu von der Mitte-Links-Partei CHP erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen rund 51 Prozent und wurde damit wiedergewählt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag berichtete. Der Sieg bei der Bürgermeisterwahl Istanbul war vorab das erklärte Hauptziel von Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewesen.

Zeit für Politikwechsel in der Türkei gekommen

Der Parteichef der CHP, Özgür Özel, gab sich nach den Wahlen optimistisch. „Ihr werdet bald gute Nachrichten erhalten. Aber werdet nicht unvorsichtig“, schrieb der Politiker auf X und wandte sich an die Wahlbeobachter seiner Partei. Sie sollten ihre Arbeit so lange fortsetzen, bis das letzte Stimmenprotokoll abgegeben worden sei. In einer Pressekonferenz sagte Özel, der Wähler habe gezeigt, dass es einen Politikwechsel geben muss. Das Bild der Türkei müsse nach 22 Jahren geändert werden.

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„Wir wollen wieder ein Rechtsstaat sein“, schrieb Özel. Er kritisierte dabei auch, dass in den kurdischen Städten Sicherheitskräfte missbraucht wurden, um die Stimmen der AKP dort hochzutreiben. Dort seien rund 47.000 mit Bussen heran gekarrt worden, um ihre Stimmen für Erdogans AKP abzugeben. Özel sagte, dass viele Sicherheitskräfte deswegen unglücklich seien.

Istanbul und Ankara für Erdogan sehr wichtig

Siege in der Metropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara wären für Erdogan sehr wichtig gewsen. Ein Wahlergebnis, das den Eindruck erweckt, dass Erdogan besiegt werden kann, könnte die Koalition Erdogans belasten. „Wenn es ihm nicht gelingt, Metropolen wie Istanbul und Ankara zurückzugewinnen, und er Stimmen in den Gemeinderäten verliert, könnte dies zu einem Bruch in Erdogans Koalition aus politischen Parteien und der Staatsbürokratie führen“, erzählt der Türkei-Experte Dr. Süleyman Özeren von der American University in Washington im Gespräch mit Fr.de von Ippen.Media.

Armut dominierendes Thema bei Kommunalwahl in der Türkei

Dominierendes Thema war im Vorfel der Kommunalwahlen in der Türkei die zunehmende Armut im Land. Besonders die Rentner könnten bei der Kommunalwahl das Zünglein an der Waage gewesen sein. Die Mindestrente liegt derzeit bei 10.000 Türkische Lira (circa 286 Euro) und damit deutlich unter dem Mindestlohn von 17.000 TL (circa 486 Euro). Der Betrag reicht angesichts der Teuerung vorne und hinten nicht aus. Zum Vergleich: Die „Hungerschwelle“ liegt in dem Land bei über 20.000 TL. Damit sind die Mindestausgaben für Lebensmittel für eine vierköpfige Familie gemeint. Bedenkt man, dass es in dem Land über 15 Millionen Rentner gibt, ist das Gewicht dieser Gruppe bei der Kommunalwahl besonders groß.

Nach den bisherigen Stimmenauszählungen sind neben der AKP auch die verbündete nationalistischen MHP sowie die ebenfalls nationalistische Iyi Parti der große Verlierer der Kommunalwahl in der Türkei. 2019 erhielt die MHP landesweit 7, 31 Prozent und Iyi Parti 7,45 Prozent. Derzeit liegt die MHP bei nur noch 4,09 Prozent und die Iyi Parti bei 3,45 Prozent.