Asyl-Politik in Deutschland: Offene Fragen zur Migration im Länder-Plan

Kommunen, Landkreise und Städte klagen über mangelnde Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgabe, zu klären, wer ein Bleiberecht hat. Und wer nicht. Und wie und wo man die Asylsuchenden erstmal unterbekommt, während deren Anträge auf Asyl geprüft werden. Mitte Oktober kamen die Länderchefs der 16 Bundesländer zusammen, um darüber zu beraten.

Anschließend trafen sich Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) stellvertretend für die anderen deutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Wie die Welt nun berichtet, soll es im Asyl-Plan der Bundesländer jedoch große Probleme und maßgebliche ungelöste Fragen geben.

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Konkret: Laut des Berichts blockieren die Grünen, die in elf von 16 Landesregierungen sitzen, die Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsländer. Diese Ausweisung reguliert maßgeblich, ob etwaige Flüchtlinge nach deutschem Recht tatsächlich asylberechtigt sind oder nicht. In der Vergangenheit gab es immer wieder politischen Streit über den Status, zum Beispiel als Afghanistan als sicheres Herkunftsland ausgewiesen werden sollte.

Deutsche Asyl-Politik: Streit um sichere Herkunftsländer zwischen CDU und Grünen

Zuletzt hatte CDU-Chef Merz gefordert, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer zu kennzeichnen. Die Grünen sprachen daraufhin öffentlich von „Populismus“ und lehnten einen entsprechenden Vorschlag an die Ampel-Koalition, in der sie mit der SPD und der FDP im Bund regieren, kategorisch ab. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem Tagesspiegel.

Laut der Welt sei aber genau dieser Hebel in der Lage, die Behörden bei der anvisierten Verfahrensbeschleunigung zu entlasten, während viele Flüchtlingsunterkünfte in Bayern, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern überfüllt seien. Die Grünen würden aber spätestens im Bundesrat blockieren, heißt es in dem Bericht weiter.

Asyl-Politik in Deutschland: Hamburg ist nach eigenen Angaben „am Limit“

Die Zeit drängt. Die für Integration in Hamburg zuständige Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wird im Abendblatt mit den Worten zitiert, man sei „am Limit – und wenn wir hier in Hamburg jetzt an Grenzen stoßen, dann sind wir in einer nationalen Notlage“. Es gebe kaum noch Betten für Asylsuchende, heißt es aus der Hansestadt mit ihren rund 1,9 Millionen Einwohnern. Gestritten wird parallel unter anderem dennoch darüber, wie man Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote beschleunigen kann.

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„Dazu müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung von Asylbewerbern aus Ländern, deren Anerkennungsquote unterhalb von fünf Prozent liegt, intern ‚priorisieren‘, also vorziehen und damit auch schneller abschließen“, schreibt die Welt. Asylbewerber ohne aussichtsreiche Bleibeperspektive könnten so schneller abgeschoben werden, um bundesweit Kapazitäten für aussichtsreichere Asylverfahren zu schaffen, die ansonsten erstmal liegen bleiben.

Asyl-Politik in Deutschland: Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete?

Beim Ländergipfel hatten die Ministerpräsidenten zudem hitzig darüber debattiert, ob Geflüchtete künftig Bezahlkarten statt Bargeld vom deutschen Staat bekommen sollen. Auch um dauerhafte stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen wurde gerungen. Sowie einmal mehr über die Finanzierung der Migration in Deutschland. Die Länderchefs forderten konkret, dass sich der Bund künftig mit mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr einbringt. Für 2023 hatte der Bund den Ländern pauschal 3,75 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt, für das kommende Jahr dagegen 1,25 Milliarden Euro, obwohl die Einwanderung aktuell deutlich zunimmt.

Die Kosten für Länder und Kommunen lägen weit darüber, heißt es im Beschluss der Länder. Zur Einordnung: Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) hatten 2022 insgesamt 244.132 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. 2023 wurden demnach, Stand 13. Oktober, bislang 251.213 Asylanträge registriert. (pm)