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Pläne nach der Bundestagswahl
Söder-Kritik an Grünen stößt auf Widerstand in der Union-Mehrheit – „absurd“
Die CSU sieht eine Koalition zwischen Union und Grünen als unmöglich an. Die meisten CDU-Landesgruppen sind jedoch anderer Ansicht.
München/Berlin – Prominente Stimmen aus der Union haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich eine Koalition mit den Grünen nicht vorstellen können. Allen voran CSU-Chef Markus Söder fordert seit Monaten eine Absage der Union an ein Bündnis mit den Grünen. Die Partei will eine Zusammenarbeit allerdings nicht ausschließen. Eine Umfrage vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zeichnet jedoch ein anderes Stimmungsbild ab.
Nach Söders Grünen-Angriff: Mehrheit der Union offen für Bündnis
Zwölf von 15 Landesverbänden wollen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl nicht ausschließen. Dies betonte vor allem der CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak: „Nach der Wahl werden wir genau schauen, mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist.“ Die CDU sei „mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen.“
CDU-Chef Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst haben bei dem Umgang mit den Grünen unterschiedliche Meinungen.
Zuvor hatte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Offenheit gegenüber Gesprächen mit den Grünen ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regiert schwarz-grün. Der CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, bezeichnete Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien als „absurd“. In Hamburg wird Offenheit für Gespräche mit den Grünen gefordert. „Die CDU sollte sich Gespräche mit allen demokratischen Parteien immer offenhalten“, sagte der Vorsitzende der CDU Hamburg, Dennis Thering.
Grünen-Kritik der CSU: CDU mehrheitlich offen für Koalitionsgespräche mit den Grünen
Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz will ein Bündnis mit den Grünen nicht ganz ausschließen. Seine Kritik an der Partei ist zwar laut, Merz wolle jedoch auch die Neusortierung der Grünen abwarten, nachdem die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgetreten sind.
Eine Koalition mit den Grünen im aktuellen Zustand hält hingegen der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel derzeit für nicht möglich. Sie sei momentan nicht „regierungsfähig“. Er wies jedoch auch darauf hin, dass ständige Koalitionsdebatten derzeit kein Mensch brauche.
Union streitet um die Grünen: Söder will „Grünen verhindern“
Insgesamt zeigten sich die meisten CDU-Landesparteien gegenüber einem Bündnis mit den Grünen offen. Nur drei Länder gaben keine konkrete Antwort. Ganz andere Töne kommen aus Bayern. Söder hatte bereits mit einem Veto gedroht, sollte die CDU nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren wollen. „Die CSU kann die Grünen verhindern und wir werden es auch tun“, sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Wüst und Daniel Günther als „Schwarz-Grün-Romantiker“. Zudem bereite sich Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor. (vk)
