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„Wissen nicht, wozu FPÖ bereit wäre“
Kickl strebt Kanzleramt an – Finanzdesaster Österreichs könnte ihn hindern
FPÖ-Vorsitzender Kickl will Kanzler in Österreich werden. Doch der marode Haushalt des Landes könnte seine Kanzlerambitionen durchkreuzen.
Wien – FPÖ-Chef Herbert Kickl ist seinem Ziel, Kanzler zu werden, einen Riesenschritt näher gekommen: Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten, Bundespräsident Alexander van der Bellen erteilte der rechtspopulistischen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Kickl will jetzt Gespräche mit der konservativen ÖVP führen.
Doch werden diese Gespräche zum Erfolg führen und FPÖ und ÖVP tatsächlich eine neue Regierung für Österreich bilden? Ein großer Knackpunkt bei der Koalitionsverhandlungen dürfte der marode Bundeshaushalt in Österreich sein. Kickl sagte es bei seiner Pressekonferenz am Dienstag (7. Januar) selbst: „Österreich ist mit einem massiven Budgetdefizit konfrontiert.“
Kickl sieht Österreich „an die Wand gefahren“ – Kann er den Haushalt als Kanzler retten?
Die Schuld daran sieht er bei den Parteien in Österreich, die bisher in der Regierungsverantwortung waren. Diese hätten das Land nicht nur „an die Wand gefahren“, wie Kickl es formulierte, sondern auch die Bürger getäuscht: „Die Bedrohung unseres Wirtschaftsstandorts ist eine ganz andere, als man es den Wählern erzählt hat“, behauptete er.
Nach Nehammer-Rücktritt – Haushalt in Österreich steht Kickl als Kanzler im Weg
Doch ob Kickl es besser kann und Österreich aus der Haushaltskrise führt, muss er erst noch zeigen. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl im September 2024 scheiterten jedenfalls zu einem Großteil am fehlenden Geld. Auch Kickl könnte es jetzt bei den Gesprächen mit der ÖVP so ergehen.
Das EU-Land Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Hinzu kommt Druck von der EU: Die Regeln der Europäischen Gemeinschaft sehen vor, dass das Budgetdefizit in EU-Staaten nicht höher sein darf als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Österreich liegt es bei 3,6 Prozent. Das Land muss also dringend seinen Haushalt sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
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Kickl als Kanzler würde vor unpopulären Sparmaßnahmen für Österreich stehen
Ob FPÖ und ÖVP gemeinsam einen Koalitionsvertrag schmieden können, der das Land aus der Finanzkrise hieven kann, ist völlig offen. Das sagte auch Österreichs oberster Schuldenwächter Christoph Badelt im ORF. Es sei sehr fraglich, ob Kickl als erster FPÖ-Kanzler mit unpopulären Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen starten wolle, so der Präsident des österreichischen Fiskalrats: „Wir wissen alle nicht, wozu die FPÖ, wenn es wirklich ums Budgetkonsolidieren geht, eigentlich bereit wäre.“
Kickl sagte am Dienstag in seinem ersten Statement nicht, wie er Österreich konkret finanziell wieder auf die Beine helfen will. Bisher blieb er bei seiner Generalkritik an den „Einheitsparteien“, wie er den Rest der politischen Landschaft gerne nennt. „Geld und Vertrauen sind verspielt worden in gigantischer Dimension“, wetterte er. „Die Wahrheit war eine andere als das, was allen erzählt wurde.“ Tatsächlich war das massive Haushaltsdefizit in Österreich im Wahlkampf vor der Nationalratswahl kaum ein Thema.
Kickl als Kanzler müsste sparen - Im FPÖ-Wahlprogramm „wenige Ansatzpunkte“
Kickl versprach in der Pressekonferenz zum Regierungsauftrag zunächst nur von „ehrlichem Regieren“ und einen „ehrlichen Kampf für Österreich“. Ob der FPÖ-Chef aber mit seiner „Ehrlichkeit“ so weit gehen will, dass er Maßnahmen beschließt, die den Bürgern massiv an den Geldbeutel gehen und damit Wähler verprellen? Eine neue Regierung müsste insgesamt 18 Milliarden Euro einsparen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, allein dieses Jahr etwa sechs Milliarden Euro. Politikwissenschaftlerin Katrin Steiner-Hämmerle sagte im ORF, im Wahlprogramm der FPÖ gebe es „wenige Ansatzpunkte, wo dieses Geld eingespart werden soll“.
Laut Fiskalrat Badelt sei damit zu rechnen, dass die ohnehin Klimawandel-skeptischen FPÖ und ÖVP zuerst beim Klimaschutz sparen. Ganz oben stehe das Streichen des Klimabonus – eine jährliche Zahlung an alle Bürger in Österreich, die klimafreundliches Verhalten attraktiver machen soll. Kippen würde Kickl wohl auch das Klimaticket, das Bahnfahren billiger macht. Dies würde zwar einige Milliarden Euro bringen, so Badelt, aber auch sehr viele Österreicher treffen, deshalb sei das Streichen dieser Zahlungen nicht populär.
FPÖ-Chef Kickl will Mindestsicherung nur noch für Österreicher – doch das spart kaum Geld
Auch der „Weiterbildungskarenz“ in Österreich könnte es an den Kragen gehen, mit dem der Staat Gehalt an solche weiterzahlt, die sich weiterbilden möchte. Die „Mindestsicherung“ will die FPÖ zudem nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen und dadurch Geld sparen. Schuldenwächter Badelt sagte im ORF dazu: „Budgetär können Sie das vergessen. Die gesamte Mindestsicherung kostet nicht einmal eine Milliarde und da sind Inländer auch drinnen.“
Steuererhöhungen wiederum könnten dem Staat Geld bringen, doch dagegen hat sich die FPÖ in ihrem Wahlprogramm strikt ausgesprochen. Will Kickl dabei bleiben, gibt es hier also kein zusätzliches Geld zu holen. Wie ÖVP und FPÖ andere Wahlversprechen finanzieren wollen, ist fraglich. Zum Beispiel wollen sie Steuern auf Überstunden senken und Unternehmen entlasten. Die FPÖ fordert außerdem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Streitpunkt bei den Koalitionsgesprächen von ÖVP und FPÖ könnte auch die Rente sein. Wegen drohender Finanzierungsprobleme will die ÖVP das Renteneintrittsalter laut FAZ auf 67 Jahre anheben, FPÖ-Chef Kickl lehnt das ab. Bisher liege das Renteneintrittsalter in Österreich faktisch bei 62 Jahren.
FPÖ und ÖVP wollen Koalition bilden – sonst drohen Neuwahlen in Österreich
Sollten sich – wie zuvor ÖVP, SPÖ und Neos – jetzt auch FPÖ und ÖVP nicht auf ein gemeinsames Programm einigen könne, bleibt wohl nur eins: Neuwahlen in Österreich. Kickl betonte am Dienstag, er wolle „rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP.“ Kickl betonte, seine rechtspopulistische Partei sei auch für Neuwahlen „gerüstet“. (smu)
