Verhandlungen mit ÖVP
Kickl-Forderungen für Österreich: „Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten“
FPÖ-Chef Kickl plant, nach Erhalt des Regierungsauftrags, seine nächsten Schritte öffentlich zu machen. Er besitzt eine Reihe von geplanten Projekten.
Wien – FPÖ-Chef Herbert Kickl will sich heute erstmals öffentlich zu den Plänen seiner möglichen Regierung in Österreich äußern. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat der 56-Jährige bereits eine Themenliste erstellt. Zwei Punkte lauten: eine restriktivere Asylpolitik und Schritte gegen vermeintliche Sprachregelungen. Dazu heißt es in einem FPÖ-Papier: „Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten.“
Im September hatte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ erstmals eine Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Eigentlich wollten die österreichischen Parteien ÖVP, Neos und SPÖ eine rechtspopulistische FPÖ-Regierung verhindern und eine Mitte-Regierung bilden. Das Problem: Die Koalitionsgespräche waren am Freitag gescheitert. Nun hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Kickl beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Nicht gendern: Kickl hat „Sofortmaßnahmen“ für Österreich vorbereitet
Am Wochenende folgte die Kehrtwende: Nachdem ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rückzug angekündigt hatte, erklärte sich seine Partei bereit für Regierungsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ. Bereits im Oktober hatte sich Kickl auf Gespräche vorbereitet und einige „Sofortmaßnahmen“ präsentiert. Unter anderem: die Reduzierung öffentlicher Ausgaben - insbesondere die Sozialausgaben für Migranten. Gleichzeitig versprach Kickl rasche Steuersenkungen für ältere Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.
Kickl will den Grenzschutz stärker ausbauen. Sein Stichwort lautet: „Festung Österreich“. Anerkannte Flüchtlinge sollten nicht das Recht besitzen, österreichische Staatsbürger zu werden. Der Rechtspopulist will den Nachzug von Familienmitgliedern aus dem Ausland stärker reglementieren. Zudem fordert er: abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben.
Kickl-Plan für Österreich: FPÖ und ÖVP stehen für restriktive Asylpolitik
Auch die konservative ÖVP steht für eine restriktive Asylpolitik. Für eine Regierungsbildung müssten beide Parteien Differenzen in anderen Themenbereichen überwinden - beispielsweise beim geplanten europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“. Dieses hat die proeuropäische ÖVP bislang verfolgt. Die FPÖ will sich nicht an dem Projekt beteiligen.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat seine Ablehnung gegenüber der FPÖ bekräftigt und ausgeschlossen, Kanzler Kickl als Chefdiplomat zur Verfügung zu stehen. Das erklärte seine Sprecherin am Montagabend. (Jan-Frederik Wendt)
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