Platzt die Ampel?
Angebot an Scholz - in der Union laufen schon „Vorbereitungen für große Koalition“
Friedrich Merz will direkt mit dem Kanzler über die Asylfrage verhandeln. Söder bietet Scholz eine Koalition an. Opfert der Kanzler die Ampelkoalition?
Berlin – Koalitionsavancen, Schuldzuweisungen und die kalte Schulter – das Verhältnis zwischen Union und SPD, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kühlt weiter ab. Am Freitag, 20. Oktober, zitiert die Tageszeitung Welt aus einem Brief von Merz an Scholz: Das „Vertrauen in die Fähigkeit des Staates zur Begrenzung irregulärer Migration“ sei „auf einem Tiefpunkt“.
Er forderte deshalb vom Kanzler, den sogenannten „Deutschland-Pakt“, den die Union ausschließlich zum „Stopp irregulärer Migration“ schließen will, direkt mit der Unionsfraktion im Bundestag zu verhandeln. Scholz will einen thematisch breiteren „Deutschland-Pakt“ als Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Und lässt Merz abtropfen.
Schafft Scholz den Schulterschluss von Merz bis Baerbock?
Doch der Dauerbrenner-Komplex Flucht, Migration und Asyl beschäftigt die Ampel-Regierung inzwischen so sehr, dass der Kanzler sich doch zuletzt etwas von der CDU treiben ließ: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Merz legten dem Kanzler 26 Forderungen vor, unter anderem eine Obergrenze für das Asylrecht. Abgestimmt war das wohl mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
Bis zum 3. November möchte die Bundesregierung nun eine Einigung mit den Ländern verhandeln und dann mit möglichst breiter Mehrheit im Bundestag verabschieden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich vor kurzem noch klar gegen eine Obergrenze. Kanzler Scholz sagte dem Spiegel: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Zwar will der Kanzler dies über Verfahrensbeschleunigungen und nicht mit Obergrenzen erreichen. Doch eine Einigung zwischen Ländern, Kanzleramt, Grünen und FDP und dann auch noch einer Union, die täglich ihren Ton in der Asylfrage verschärft, scheint weit entfernt.
Söder macht Koalitionsangebot: Ampel „stehend k.o.“
CSU-Chef Markus Söder diagnostizierte der Ampel-Koalition kürzlich „stehend k.o.“ zu sein. Das Portal t-online zitiert ihn, ebenfalls am Freitag, aus einem Pressegespräch so: Es sei jetzt notwendig „FPD und Grüne zu entlassen“ und eine „neue Regierung der nationalen Vernunft“ zu bilden. Der bayerische Ministerpräsident, dessen Landtagswahlkampf fast ausschließlich gegen die Grünen, die Ampel und Berlin gerichtet war, spielt also mit dem Gedanken einer großen Koalition.
Die Welt schildert, CDU-Chef Merz habe parteiintern in letzter Zeit „wie auf Knopfdruck“ sämtliche in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten vorgetragen, wie die Union Teil der Bundesregierung werden könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll zuvor bei internen Gesprächen davon gesprochen haben, dass es, sollte es zu einem Bruch der Ampel-Koalition kommen „zu 99 Prozent“ Neuwahlen geben werde. „Führende Christdemokraten“, schreibt das Blatt, hätten das so ausgelegt, dass Linnemann mit dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung spiele.
CDU: „Da laufen Vorbereitungen, in die Bundesregierung einzutreten“
Weiter wird ein „führender Unionspolitiker“ zitiert, der ein staatstragendes Argument gegen Neuwahlen macht: Die Union könne „das Land dieser krisenhaften Situation nicht mit Wahlkampf und Wahlen lähmen“. Die CDU scheint den Anschein erwecken zu wollen, bereit zu einer Neuauflage der Großen Koalition zu sein: „Da laufen Vorbereitungen, in die Bundesregierung einzutreten“, lässt sich ein „führender Funktionär“ zitieren. In einer solchen Koalition wäre die Union Juniorpartner – zum ersten Mal im Bund.
Ein Grund für die Union, ernst zu machen, wäre das gute Wahlergebnis von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Hessen. Sich als Retter vor einer Ampel-Regierung zu inszenieren, in dem man selbst mit einer der beteiligten Parteien regiert, scheint besser zu funktionieren als, Söders konfrontative Linie. Den Punkt macht t-online-Chefreporterin Sara Sievert. Auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Freitag, 20. Oktober, ging CDU-Generalsekretär Linnemann die Ampel-Regierung erneut scharf an.
Ampel relativ erfolgreich – lässt Scholz sie trotzdem platzen?
Doch für einen Regierungswechsel und einen Vizekanzler Friedrich Merz müsste die Ampel erst einmal platzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, laut t-online, Scholz halte „nichts“ vom Koalitionsangebot aus der Union. Scholz solle sogar im Koalitionsausschuss am Freitag darüber gewitzelt haben. Dort soll zwar laut Spiegel nichts beschlossen worden sein, doch es herrsche wieder eine „konstruktive Atmosphäre“.
Rückblickend beschwerte sich den Kanzler trotzdem über den „absurden Dauerstreit“ in der Koalition, der jetzt ihm nach beendet sei. Die Bertelsmann-Stiftung bescheinigte der Ampel-Koalition kürzlich knapp ein Drittel der Versprechen „voll erfüllt“ und ein weiteres Drittel mindestens „angegangen“ zu haben.