Ohne den Einsatz in der Nähe des Iran auszuschließen, sorgt sich der oberste Soldat der Marine um den Ausbau der strategischen Fähigkeiten. Selten stand die Bundeswehr zu Wasser im Fokus der deutschen Verteidigungspolitik. Aber überbordende Kritik sei unzulässig, argumentiert Chuck Ridgway: „Die Deutschen haben eine Marine, auf die sie stolz sein können, trotz der finanziellen und politischen Fesseln“, so im Magazin Marineforum der ehemalige Offizier der US-Marine in Diensten der NATO. Wie der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel in seinem Buch „Die Bundeswehr“ klarstellt, hatte die Marine in den Gründerjahren der Bundeswehr bis 1972 eine untergeordnete Rolle gespielt, weil ein Kampf in der Ostsee in der Gesamtstrategie als eher unwahrscheinlich angenommen worden war.

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Iran-Krieg macht die Herausforderungen sichtbar: Deutsche Marine im Nahost-Dilemma

Mit dem dem Positionspapier „Kurs Marine“ will das Verteidigungsministerium jetzt deutlich machen, dass die Freiheit der westlichen Welt auch wieder auf See zu verteidigen sei. „Die heute verfügbaren Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge benötigen mehr, weitreichendere und leistungsstärkere Wirkmittel“, schreibt der Inspekteur der Marine darin. Laut dem Magazin Europäische Sicherheit & Technik (ESUT) stecke die Deutsche Marine im Nahost-Dilemma – aktuell steht sie nämlich in zwei Einsätzen im Nahen Osten: EUNAVFOR (European Nations Naval Foce) Aspides und UNIFIL. Die erste Mission soll die Sicherheit der (Handels-)Schifffahrt im Roten Meer sichern gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Milizen. Dieses Mandat ist Ende 2025 verlängert worden und läuft vorerst bis Oktober 2026.

Laut der Bundeswehr umfasse Deutschlands Beitrag Stabspersonal im Hauptquartier im griechischen Larissa sowie auf dem Führungsschiff der Operation; daneben Einsatzflüge für die luftgestützte Seeraumüberwachung. Dem Verteidigungsministerium zufolge sei auch die Beteiligung von deutschen Schiffen jederzeit möglich. Seit mittlerweile 20 Jahren gehört ein deutsches Kontingent zum maritimen Anteil des UNIFIL-Einsatzes (United Nations Interim Force in Lebanon) zur Überwachung der Seegrenzen des Libanon. Weiterhin bilden die internationalen Kräfte die libanesischen Streitkräfte aus, um deren Eigenständigkeit zu forcieren. Mit rund 300 Kräften gehört die Deutsche Marine zum Flottenverband der Maritime Task Force (MTF). Trotz dessen musste die Marine in der Beschaffung häufig hintanstehen:

„Wer alles priorisiert, priorisiert nichts“.

Die Mängel an Material und an Personal träfen die Marine ausgerechnet in einer Zeit, in der die deutschen Seestreitkräfte in besonderer Weise in internationale Einsätze eingebunden seien, so Sebastian Bruns vom „Kieler Institut für Sicherheitspolitik“ gegenüber dem Deutschlandfunk: „Die Marine ist von der Bundesregierung in den letzten zehn, 15, vielleicht sogar 20 Jahren als ein ideales Instrument entdeckt worden, wie man die Bundeswehr einsetzen kann, wie man sich militärisch international in Konflikt-Szenarien, in Krisenverhütung engagieren kann, ohne ‚boots on the ground‘, ohne Heeressoldaten irgendwo hin zu schicken, irgendwo Überflugrechte für deutsche Kampfjets zu sichern. Und die Seestreitkräfte sind aber eben die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr, sie haben aber überproportional viele Einsätze.“

Lob von Ex-USA-Offizier: Deutsche auf intellektueller Augenhöhe mit den Admiralen aller anderen Nationen

Was möglicherweise der Deutschen Marine zum Vorteil gereichen könnte, wenn ein neuer Ost-West-Konflikt ausbräche: „Dank Aspides haben jetzt manche Marinesoldaten ebenfalls Erfahrung mit echter High-End Luftkriegsführung. Die dienstälteren Offiziere der Marine stehen im maritim-strategischen Denken auf intellektueller Augenhöhe mit den Admiralen aller anderen Nationen“, lobt Chuck Ridgway im Marineforum. Allerdings scheint die Herausforderung weniger im kleinräumigen Denken der deutschen Admiralität zu liegen, sondern in der bescheidenen Versorgung mit Mitteln, woran Robin Haggblom am Positionspapier kritisiert: „Der Plan als Ganzes ist ambitioniert – man denke beispielsweise an insgesamt zwölf neue Fregatten zweier verschiedener Klassen, die bisher nur aus verschweißten Blechteilen beziehungsweise einem Stapel Zeichnungen bestehen“, schreibt er für die schwedische „Akademie der Militärwissenschaften“.

Dabei lässt der Diskurs um die Beteiligung der Deutschen Marine in der Straße von Hormus öffentlichkeitswirksam die Versäumnisse der letzten fast 40 Jahre auftauchen: Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die geopolitische Sicherheitslage dynamischer verändert, als die deutschen Regierungen das wahrhaben wollten. Donald Trumps Operation „Epic Fury“ beweist erneut, dass ein Krieg mit weitreichenden sicherheits- wie wirtschaftspolitischen Auswirkungen „mir nichts, dir nichts“ ausbrechen kann. Die im Zuge des Iran-Krieges von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) apostrophierte „Feigheit vor dem Freund“ besteht insofern schon lange – wie auch der Ukraine-Krieg verdeutlicht hatte. Kaum jemand habe diese deutsche Indifferenz indes so prägnant ausgedrückt wie der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), kommentiert NZZ-Autor Johannes C. Bockenheimer.

Bundeswehr-Inspekteur beklagt fehlende Priorisierung: „Desto weniger bleibt für die Hauptaufgaben“

„,Das ist nicht unser Krieg‘, behauptete der Sozialdemokrat. Man wolle nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gelte. Ein Satz, der kolossal falsch ist. Denn dieser Krieg ist sehr wohl auch ein europäischer, und damit auch ein deutscher ... .“ Und das sei seit den 1990er Jahren voraussehbar gewesen, legt Bernhard Chiari nahe. Zu dieser Zeit fuhr die Deutsche Marine beispielsweise Einsätze am Horn von Afrika – „als Ausdruck geradezu revolutionärer Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage“ für die europäische Mittelmacht Deutschland nach dem Ende des Warschauer Paktes, so der Autor zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Er sah bereits darin den Anfang einer notwendigen Umgestaltung der deutschen Seestreitkräfte..

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

„Diese befinden sich spätestens seit Southern Cross 1994 in Somalia zumindest auf halber Fahrt in Richtung einer weltweit ausgerichteten Expeditionary Navy.“ Also zu einem Global Player statt einer rein heimatbezogenen Teilstreitkraft: „Bis 1990 waren Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, für die Bundesmarine also Geleitschutz auf hoher See und Operationen aus dem eigenen Küstenvorfeld heraus, die Hauptaufgaben, was den Einsatz in einem Ernstfall betraf“, schreibt Chiari im „Wegweiser Geschichte“. Möglicherweise belegt der von Donald Trump geforderte Einsatz in der Straße von Hormus die Missliebigkeit, die deutsche Politiker ihren Matrosinnen und Matrosen entgegenbringen. Jan Christan Kaack jedenfalls kritisiert gegenüber der Wirtschaftswoche sogar den fehlenden klaren Kurs für die Schiffe samt ihrer Besatzungen.

„Wer alles priorisiert, priorisiert nichts“, sagt der Inspekteur der Marine: Wer gegen den iranischen Führer Modschtaba Chamenei auslaufen solle, könne kaum noch den russischen Diktator Wladimir Putin im Zaum halten. Ihm zufolge sei aktuell alles im Einsatz, was ginge – auch an Personal, wie er gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt. Trotz eines Zuwachses um bis zu 20 Prozent in den vergangenen drei Jahren fehlten der Deutschen Marine zu viele Menschen. „Je mehr Ressourcen wir anderweitig investieren, etwa in Missionen im östlichen Mittelmeer oder ins Krisenmanagement, desto weniger bleibt für die Hauptaufgaben.“ (Quellen: Akademie der Militärwissenschaften, Wirtschaftswoche, Marineforum, Bundeswehr, Europäische Sicherheit & Technik, Deutschlandfunk, Neue Zürcher Zeitung, „Wegweiser zur Geschichte. Auslandseinsätze der Bundeswehr“, „Die Bundeswehr“) (hz)