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Allianz stellt sich quer
NATO-Beteiligung bei Beseitigung der Hormus-Blockade: Deutsche Parteien zeigen Trump die kalte Schulter
Trump verlangt NATO-Unterstützung gegen die Blockade der Straße von Hormus – und droht NATO-Staaten. Deutschland hält nicht als einziges dagegen.
Der US-Präsident Donald Trump fordert NATO-Unterstützung gegen die Blockade der Straße von Hormus. Dafür droht Trump mit einer „sehr schlechten“ Zukunft für die NATO, sollten die USA bei der Meerenge keine Hilfe bekommen. In dem Militärbündnis stoßen die Drohungen auf Gegenwehr – nicht nur Deutschland lehnt eine NATO-Mission wegen der Straße von Hormus ab.
Trump habe der NATO auch im Ukraine-Krieg geholfen, so der US-Präsident im Interview mit der Financial Times. „Jetzt werden wir sehen, ob sie uns helfen. Denn ich habe schon lange gesagt, dass wir für sie da sein werden, sie aber nicht für uns“, so Trump. Auf die Frage, was die USA an Hilfe bräuchten, antwortete er: „Was auch immer nötig ist.“
Trotz Trump-Drohungen: Deutschland stellt sich gegen NATO-Beteiligung im Iran-Krieg
Die Bundesregierung widersprach den Äußerungen von Trump am Montag (16. März). „Das ist nicht der Krieg der NATO“, zitierte die AFP den Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Die NATO ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes.“ Kornelius erinnerte daran, dass die USA und Israel Europa „nicht zu Rate gezogen haben“ und europäische Hilfe zu Kriegsbeginn abgelehnt hatten. Der Regierungssprecher bekräftigte das Angebot, stattdessen bei einer Beendigung des Iran-Kriegs behilflich zu sein.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) lehnte eine deutsche Beteiligung an einer Sicherung der Straße von Hormus ab. Wadephul forderte „mehr Klarheit“ zu den Zielen der USA und Israels im Iran-Krieg. Wichtig sei vordergründig die Frage, „wann sie die militärischen Ziele ihres Einsatzes als erreicht betrachten“, wie ihn Reuters zitierte.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
SPD teilt Linie: Keine Ausweitung der EU-Marineoperation „Aspides“ für die Straße von Hormus
Diese Position teilt offenbar auch die SPD. Nachdem der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich bereits am Freitag (13. März) entsprechend geäußert hatte, lehnte nun im ZDF-„Morgenmagazin“ auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic eine deutsche Beteiligung bei der Sicherung der Meerenge kategorisch ab. Er sei nicht bereit, das Parlamentsmandat für die Bundeswehr bei der Beteiligung an der EU-Mission Aspides zu verändern.
In der EU überlegte man laut einem hochrangigen Vertreter, den Reuters zitierte, die Marineoperation „Aspides“ im Nahen Osten mit mehr Schiffen auszustatten und auf die Straße von Hormus auszuweiten. Sie wurde ursprünglich 2024 ins Leben gerufen, um Schiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. Da es für eine Änderung des Mandats einen einstimmigen Beschluss der 27 EU‑Mitgliedstaaten bräuchte, gilt diese Option aktuell als unwahrscheinlich.
Auch Ahmetovic kritisierte, Israel und die USA hätten „keine einheitlichen Kriegsziele“. Der SPD-Politiker wolle die Verantwortung für die Bundeswehrsoldaten nicht für US-Präsident Donald Trump und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „aufs Spiel setzen“. Ahmetovic warf Trump vor, er habe sich im Iran-Krieg verkalkuliert und wolle daher „die europäischen NATO-Partner in diesen Krieg mit hineinziehen“.
Im Überblick: So stehen die NATO-Länder zu einer Beteiligung für die Straße von Hormus
In vielen NATO-Staaten stoßen Trumps Drohungen auf Gegenwehr. Diese Staaten haben eine militärische Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus abgelehnt:
Deutschland: siehe oben
Großbritannien: Der britische Premier Keir Starmer will „keine NATO-Mission“ gegen die Blockade der Straße von Hormus. Der britische Energieminister Ed Miliband hat allerdings eine Unterstützung durch autonome Systeme zum Aufspüren von Seeminen ins Gespräch gebracht.
Polen: reagiert vorsichtig ablehnend. Sollte ein Antrag an die NATO gestellt werden, würde man diesen aus Respekt prüfen, so der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Präsident Karol Nawrocki habe eine Teilnahme an einem Militäreinsatz ausgeschlossen.
Spanien: Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles lehnt eine Beteiligung ab und verurteilt den Iran-Krieg als sinnlos und illegal.
Finnland: Die Schiffe der finnischen Marine seien für die Ostsee ausgerichtet und könnten nicht darüber hinaus verwendet werden, hieß es dem finnischen Nachrichtenportal Yle zufolge.
Schwerden: Eine Beteiligung sei für Schwerden keine Option, meint Premierminister Ulf Kristersson laut der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter.
Griechenland: Der Sprecher der griechischen Regierung, Pavlos Marinakis, stellte sich gegen eine Beteiligung.
Einige NATO-Länder lehnen jedoch eine militärische Beteiligung nicht komplett ab:
Frankreich: bleibt offen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem G7-Treffen selbst einen Begleitschutz für Handelsschiffe ins Spiel gebracht, allerdings nur nach mehreren Wochen Vorarbeit. Die französische Außenministerin Catherine Vautin lehnte eine Beteiligung französischer Marineschiffe ab.
Estland: bleibt offen. Der Außenminister von Estland, Margus Tsahkna, zeigte sich für Diskussionen mit den USA zur Straße von Hormus bereit.
Dänemark: bleibt offen. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen forderte, bezüglich möglicher Handlungsmöglichkeiten „offen zu bleiben“.
Niederlande: bleibt offen. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen rief zwar zur Vorsicht auf, lehnte eine Beteiligung der Niederlande in der Straße von Hormus laut Dutch News aber nicht aus.
Italien: Der italienische Außenminister Antonio Tajani erwägt Il Sole 24 zufolge eine Ausweitung der Aspides-Mission, beharrt aber auch auf Diplomatie.
Energiekrise wegen Iran-Krieg: EU-Außenminister suchen bei Treffen nach Lösung für Straße von Hormus
In der EU sucht man indes offenbar bereits nach anderen Lösungen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister sollen offenbar Handlungsmöglichkeiten zur Öffnung der Straße von Hormus diskutiert werden. „Es liegt in unserem Interesse, die Straße von Hormus offen zu halten, und deshalb diskutieren wir auch, was wir in dieser Hinsicht von europäischer Seite aus tun können“, betonte die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas laut Reuters vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Kallas brachte unter anderem auch ein UN-Abkommen zur Öffnung der Meerenge ins Gespräch.
Der Iran hat die Straße von Hormus kurz nach Beginn des Iran-Kriegs durch gemeinsame Angriffe der USA und Israels am 28. Februar gesperrt. Etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports läuft normalerweise über die Meerenge. Die Blockade der Meerenge und wiederholte Angriffe auf Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schießen. Der iranische Außenminister hatte am Montag (16. März) laut Reuters erklärt, die Straße von Hormus sei nur für Feinde der Islamischen Republik und ihre Unterstützer geschlossen. Währenddessen geht das Gerücht um, Trump hätte eine Koalition zum Schutz der Hormus-Straße gefunden. (Quellen: Reuters, Financial Times, dpa, AFP, Yle, Dagens Nyheter, Dutch News, Il Sole 24) (lismah)
