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Trump führt den Krieg im Iran aktuell ohne die Genehmigung des US-Kongresses. Am 1. Mai läuft die Frist aus. Doch gibt es dabei viele unbekannte Variablen.
Donald Trumpbraucht für den Krieg im Iran die Zustimmung des Kongresses – und die Frist dafür läuft am 1. Mai ab. Das berichtet CNN. In den USA regelt die „War Powers Resolution“, wie der US-Präsident vorgehen muss, wenn er die US-Streitkräfte „in Feindseligkeiten“ einsetzt. Nach dem Gesetz muss jeder Krieg innerhalb von 60 Tagen beendet werden, wenn der US-Kongress dem Einsatz nicht zustimmt.
Die „War Powers Resolution“ ist ein Gesetz aus dem Kontext des Vietnamkriegs und wurde 1973 gegen das Veto des damaligen Präsidenten Richard Nixon eingeführt. Das Gesetz soll die „verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei der Entsendung der Vereinigten Staaten in bewaffnete Konflikte im Ausland“ bekräftigen. Bisher wurde es allerdings nie eingesetzt, um einen Krieg zu beenden – bisherige US-Präsidenten haben Wege gefunden, die Notwendigkeit der Zustimmung für ihre Militäreinsätze zu umgehen.
Muss Trump den US-Einsatz im Iran beenden? Das steht im Gesetz
Das sind die Pflichten, die die „War Powers Resolution“ dem US-Präsidenten vorgibt:
Vor dem Einsatz: Bevor der Präsident US-Truppen in Kampfhandlungen im Ausland einsetzt, sieht das Gesetz vor, dass der Kongress „in jedem möglichen Fall“ konsultiert wird. Wie CNN berichtet, hat Donald Trump keine Genehmigung für den US-Einsatz im Iran gesucht.
Innerhalb von 48 Stunden: Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach dem Einsatz der Streitkräfte „in Feindseligkeiten“ unterrichten und den Umfang, die Begründung sowie die voraussichtliche Dauer des Einsatzes darlegen. Laut der Deutschen Welle (DW) ist Trump dieser Berichtspflicht fristgerecht am 2. März nachgekommen.
Innerhalb von 60 Tagen: 60 Tage, nachdem der Präsident dem Kongress erstmals Bericht erstattet hat oder dazu verpflichtet war, endet der Einsatz der Streitkräfte automatisch, es sei denn, der Kongress genehmigt die Maßnahme des Präsidenten durch ein Gesetz oder erklärt selbst Krieg. Ein Gesetz zur Genehmigung der Maßnahme muss innerhalb der ersten 30 Kalendertage in den Kongress eingebracht werden.
30 Tage zusätzlich: Der Präsident kann die 60-Tage-Frist um weitere 30 Tage verlängern, wenn er belegen kann, dass er die zusätzliche Zeit braucht.
Im Kongress besteht Uneinigkeit darüber, wann genau die 60-Tages-Frist ausläuft. Wenn ab Beginn des Angriffs auf den Iran gemessen wird, läuft sie am 29. April aus. Wenn man jedoch die offizielle Benachrichtigung des Weißen Hauses des Kongresses als Startdatum nimmt, endet die Frist am 1. Mai. Außerdem ist unklar, ob der aktuell geltende Waffenstillstand zu den 60 Tagen hinzuzuzählen ist und die Frist so verlängert.
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Donald Trump wäre nicht der erste Präsident, der einen Weg findet das Gesetz zu umgehen
Falls Donald Trump das Gesetz umgehen will, wäre er nicht der erste Präsident, der einen Weg um die Vorgaben findet. So entschied Barack Obama 2011, die Beteiligung der USA an einer NATO-Bombardierungskampagne in Libyen länger als 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses aufrechtzuerhalten. Er argumentierte gegenüber dem Kongress, der Einsatz erfülle nicht die Voraussetzungen, die US-Streitkräfte „Feindseligkeiten“ auszusetzen. Außerdem seien die US-Streitkräfte nicht wirklich in Gefahr, da der Großteil der US-Einsätze von Drohnen durchgeführt werde und andere NATO-Staaten den Großteil der Arbeit übernähmen.
Ein ähnliches Argument hat die Trump-Regierung bereits Ende letzten Jahres genutzt, als Trump das US-Militär Boote mit mutmaßlichen Verbindungen zu venezolanischen Drogenkartellen versenken ließ. Auch hier hätte die „War Powers Resolution“ greifen können. Der Iran-Krieg hat jedoch einen deutlich größeren Umfang und ein deutlich größeres Ausmaß. Wie CNN analysiert, könnte Trump den Wortlaut des Gesetzes dennoch umgehen.
So könnte Donald Trump das Gesetz umgehen und Iran-Krieg weiterführen
Zum einen könnte Trump argumentieren, dass die Feindseligkeiten aufgrund des Waffenstillstands beendet seien und die Uhr zurückgestellt werden müsse. Für diese Argumentationslinie könnte er Rückhalt im Kongress haben. Der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick sagte gegenüber CNN: „Man kann Waffenstillstände nicht bestrafen. Wir wollen, dass sie sich an einen Tisch setzen und miteinander reden“, sagte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick gegenüber CNN. Er sagte jedoch auch, dass er bereit sei, eine Abstimmung über die „War Powers Resolution“ zu erzwingen, sobald der Waffenstillstand endet.
Zum anderen könnte Trump anführen, dass das Gesetz schlichtweg keine Anwendung finde. JD Vance sagte bereits im Januar nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicholas Maduro: „Der ‚War Powers Act‘ ist im Grunde genommen ein Scheingesetz und verfassungswidrig.“ Neben Trump haben auch andere Präsidenten das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Schließlich gibt die US-Verfassung dem Präsidenten das Recht, „die Außenbeziehungen der Vereinigten Staaten zu führen“.
Auch bisher hat der US-Kongress nicht gegen Trumps Iran-Krieg gestimmt
Laut Gesetz muss der US-Kongress nun handeln. Wie sich der Kongress entscheidet, ist jedoch unklar. Aktuell sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Vergangene Abstimmungen haben gezeigt, dass sich die Partei schwertut, gegen die Wünsche ihres Präsidenten zu handeln. Dennoch haben einige Republikaner gegenüber CNN angedeutet, dass der Kongress eine Pflicht habe, über die Genehmigung jedes Krieges abzustimmen, der länger als 60 Tage dauert. Und kurz vor den wichtigen Midterm-Wahlen könnten die Abgeordneten zögern, für einen Krieg zu stimmen, der zu großen Teilen unbeliebt ist.
Gleichzeitig könnten die Republikaner zögern, ihren Präsidenten in Kriegszeiten öffentlich zu rügen. Laut CNN haben sich selbst Republikaner, die dem Krieg kritisch gegenüberstehen, geweigert, gegen Trump zu stimmen – aus Sorge darüber, wie eine solche Rüge auf US-Gegner wirken würde und welche Vergeltungsmaßnahmen sie seitens des Präsidenten hervorrufen könnte. Und: Auch ohne die „War Powers Resolution“ kann der Kongress dem Präsidenten die Kriegsbefugnisse jederzeit entziehen. Bisher sind die Bemühungen der Demokraten in diese Richtung jedoch an den Stimmen der Republikaner gescheitert. (Quellen: CNN, War Powers Resolution Act, Deutsche Welle) (cdz)
