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Eskalation im Iran-Konflikt
Republikaner warnt: US-Bodentruppen im Iran könnten „unumgänglich“ sein
Ein Republikaner warnt vor einer Eskalation im Iran-Konflikt. US-Bodentruppen könnten laut Abgeordnetem Comer trotz Vorbehalten „unumgänglich“ werden.
Der republikanische Abgeordnete James Comer hat gewarnt, dass US-Bodentruppen im Iran möglicherweise unumgänglich sein könnten. Gleichzeitig betonte der Politiker aus Kentucky, dass die meisten Mitglieder des US-Kongresses keine amerikanischen Soldaten am Boden im Nahen Osten sehen wollten. Die Aussagen fallen in eine Phase zunehmender militärischer Spannungen im Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran.
US-Soldaten patrouillieren im Oktober 2020 nahe Qamishli in Nordsyrien im Einsatz gegen die Terrormiliz IS. In Washington schließt Präsident Donald Trump inzwischen auch den Einsatz von US-Bodentruppen im Iran-Konflikt nicht aus.
Im Gespräch mit NewsNation sagte Comer am Mittwoch (4. März), dass Präsident Donald Trump eine solche Maßnahme bislang nicht ausgeschlossen habe. Viele Abgeordnete hofften zwar weiterhin, dass es nicht zu einem Einsatz von Bodentruppen komme. Dennoch bleibe diese Möglichkeit in einer Situation wie der aktuellen grundsätzlich bestehen.
Iran-Krieg: Republikaner Comer spricht über mögliche US-Bodentruppen im Iran
„Wenn es Bodentruppen gibt, hoffe ich, dass sie nicht länger am Boden sind, als die Bodentruppen in Venezuela am Boden waren“, sagte Comer. „Aber ich denke, das ist etwas, das der Präsident weiß, dass die Mitglieder des Kongresses sich sicherlich wünschen, dass es nicht passiert, aber manchmal ist das in einer Situation wie dieser unumgänglich“. Damit machte der Republikaner deutlich, dass ein solcher Schritt zwar politisch unerwünscht, militärisch aber nicht ausgeschlossen sein könnte.
Comer würdigte außerdem sechs Angehörige der US-Streitkräfte, die bei der am Samstag gestarteten Operation ums Leben gekommen seien. Die militärische Aktion führte laut Berichten zum Tod des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Der Einsatz markiert einen drastischen Wendepunkt in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Pentagon kündigt weitere militärische Schritte der USA im Iran an
Aus Washington kamen gleichzeitig Signale, dass der militärische Druck auf den Iran weiter steigen könnte. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten verlegten zusätzliche Kampfjets in die Region. Zugleich gelobte er, es werde „keine Pause“ bei den Angriffen geben.
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine, kündigte an, dass US-Streitkräfte beginnen würden, „schrittweise tiefer in iranisches Territorium“ vorzudringen. Die Vereinigten Staaten hätten die Lufthoheit hergestellt und bereiteten sich darauf vor, weiter ins Landesinnere vorzurücken. Ziel sei es, den operativen Handlungsspielraum der amerikanischen Streitkräfte zu erweitern.
Auch Trump schließt US-Bodentruppen im Iran nicht aus
Auch Präsident Donald Trump selbst hat einen Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der New York Post sagte er, er wolle sich in dieser Frage nicht festlegen. Damit wich er bewusst von Formulierungen früherer Präsidenten ab.
„Ich habe nicht die Panik in Bezug auf Bodentruppen – wie jeder Präsident sagt: ‚Es wird keine Bodentruppen geben.‘ Das sage ich nicht“, sagte Trump der Zeitung. „Ich sage: ‚Wahrscheinlich brauchen wir sie nicht‘ [oder] ‚falls sie notwendig wären.‘“ Diese Aussagen nähren die Spekulationen über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts.
Weißes Haus betont Diplomatie – warnt Iran aber vor Konsequenzen
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber Newsweek zu Beginn der Woche, Trump habe deutlich gemacht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe. Der Präsident setze grundsätzlich zunächst auf Diplomatie. Gleichzeitig habe seine Regierung über Monate versucht, ein Abkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der erste Instinkt des Präsidenten ist immer die Diplomatie, und seine Vertreter haben umfassend und in gutem Glauben daran gearbeitet, ein Abkommen zu schließen, das sicherstellen würde, dass die nuklearen und ballistischen Raketenfähigkeiten des Iran keine Bedrohung für unser Heimatland darstellen“, so der Sprecher. „Die Regierung hat den Iran gewarnt, dass es schwere Konsequenzen geben würde, wenn er kein Abkommen schließen würde.“
Streit im US-Kongress über Risiko eines neuen Nahostkriegs
Im US-Kongress wächst unterdessen die Sorge, dass die Vereinigten Staaten in einen weiteren langwierigen Konflikt im Nahen Osten hineingezogen werden könnten. Zwar unterstützen viele Republikaner grundsätzlich die Maßnahmen der Trump-Regierung. Gleichzeitig gibt es auch warnende Stimmen innerhalb der Partei.
Der republikanische Abgeordnete Eli Crane aus Arizona erklärte am Montag in der Charlie Kirk Show: „Ich hoffe, es geht gut aus. Militärische Operationen wie diese können so schnell aus dem Ruder laufen, dass es einem den Kopf verdreht.“ Andere Abgeordnete erklärten anonym gegenüber Politico, sie benötigten klarere Ziele der Regierung, um sich mit der US-Beteiligung wohler zu fühlen.
US-Demokraten warnen vor Eskalation im Iran-Konflikt
Auch Demokraten äußerten deutlichere Kritik an der militärischen Strategie der Regierung. Der Senator aus Virginia, Mark Warner, sagte gegenüber dem Sender PBS, er glaube nicht, dass die Amerikaner Bodentruppen im Iran sehen wollten, um Demonstranten zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor möglichen Folgen einer weiteren Eskalation.
„Aber man kann diese Demonstranten nicht aus der Luft schützen“, erläuterte Warner. „Und was ich befürchte, ist – und lassen Sie mich als Erster einräumen, dass ich Demokrat bin –, dass unser Abzug aus Afghanistan in vielerlei Hinsicht ein Desaster war. Ich glaube, wir sehen nun in Trumps Krieg nach Wahl die Anfänge von etwas, das noch katastrophaler sein könnte.“
Forderungen nach Amtsenthebung von US-Präsident Trump wegen Iran-Angriffen
Einige Parlamentarier haben darüber hinaus erneut Forderungen nach einer Amtsenthebung des Präsidenten erhoben. Kritiker werfen Trump vor, den Kongress vor den Angriffen nicht im Voraus informiert zu haben. Damit verschärft sich die innenpolitische Debatte über die Rechtmäßigkeit der militärischen Operation.
Der Konflikt mit dem Iran droht damit nicht nur außenpolitisch zu eskalieren. Auch im politischen Washington wächst der Streit darüber, wie weit die Vereinigten Staaten militärisch gehen sollten – und ob aus Luftangriffen letztlich ein größerer Krieg entstehen könnte. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
