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„Gefährliche Strategielosigkeit“
Paris-Gipfel zur Hormus-Krise: Merz bietet Verbündeten Minenräumer an – Grüne stellen Bedingungen
Vor dem Paris-Gipfel zum Iran-Krieg: Merz sagt Minenräumer für die Straße von Hormus zu – Grüne stellen Bedingungen. Was ist konkret geplant?
Ja zum Nachkriegseinsatz, Nein zum laufenden Iran-Krieg: Kurz vor Beginn der europäischen Beratungen zu einer möglichen Militärmission im Persischen Golf haben die Grünen einen deutschen Einsatz zur Befreiung der Straße von Hormus nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat zu Recht deutlich gemacht, dass sie an diesem Krieg nicht teilnehmen wird“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger (Grüne), auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Prinzipiell habe die Bundeswehr aber wichtige Fähigkeiten bei der Minenräumung, die bei einer abgestimmten Mission hilfreich sein könnten, fügte sie hinzu. Dennoch forderte sie mit Blick auf die angespannte Lage ein deutsches Vorgehen mit Augenmaß.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Antrittsbesuch auf der Fregatte „Bayern“. In Paris verhandelt der Kanzler über einen Marineeinsatz nach der Hormus-Blockade.
Die Grüne reagierte damit auf eine Debatte im Vorfeld einer geplanten Iran-Konferenz in Paris. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Regierungschef Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen am Freitag (17. April) in der französischen Hauptstadt über einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus beraten. Etwa 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs sollen an den Gesprächen teilnehmen, die meisten von ihnen per Video. Welche Konturen der nach dem Ende des Krieges geplante Einsatz haben soll, ist noch offen.
Deutsche Minenräumer in Straße von Hormus? Merz reist mit Angebot nach Paris
Offenbar will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Beratungen über eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus aber den Verbündeten in Paris ein konkretes Angebot für eine deutsche Beteiligung machen. So soll die Bundeswehr Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Im Zuge des Iran-Krieges, den die USA zusammen mit Israel vor sechs Wochen begonnen hatten, ist die Lage in der Straße von Hormus weiterhin angespannt. Trotz einer derzeit geltenden zweiwöchigen Waffenruhe wird die Meerenge von dem US-Militär blockiert. Zuvor hatte das Mullah-Regime die Schiffspassage umfangreich vermint. Durch die Straße von Hormus wird mehr als fünf Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Eine Beteiligung an dem Iran-Krieg haben die meisten europäischen Staaten bislang kategorisch ausgeschlossen – sehr zum Missfallen von US-Präsident Donald Trump, der deswegen bereits mit Austritt aus der NATO drohte. Doch weder Frankreich noch Deutschland oder Großbritannien wollen sich in den Konflikt hineinziehen lassen. Eine Absicherung der internationalen Schifffahrt gilt aber mittlerweile nicht mehr als ausgeschlossen. Voraussetzung: Die kriegerische Auseinandersetzung muss beendet sein. Und: Die europäische Militäraktion kann sich auf ein internationales Mandat stützen.
Die Iran-Konferenz in Paris soll nun einen ersten Rahmen abstecken. Deutschland plant laut Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Beteiligung an einer internationalen Marineoperation in der Straße von Hormus – ohne Kommandofunktion, aber eingebunden in das europäische Bündnis. Die militärische Hauptlast sollen Frankreich und Großbritannien tragen; Paris hält es laut Wall Street Journal jedoch für sinnvoller, die Mission ohne die USA als Kriegspartei im Iran-Krieg zu führen.
Die Bundeswehr soll sich vorwiegend mit ihren zehn spezialisierten Minenjagdbooten vom Typ MJ332 einbringen, da der Iran die Seeenge offenbar teilweise vermint hat. Zusätzlich ist ein Beitrag zur Seeaufklärung von der deutschen Marine-Logistikbasis in Dschibuti geplant, die seit 2002 in strategisch günstiger Lage betrieben wird. Die Entsendung einer Fregatte ist derzeit nicht vorgesehen.
Verhandlung über Hormus-Mission: Merz hat Rückendeckung der Grünen und der CDU
Im Bundestag hat die Bundesregierung offenbar eine breite Rückendeckung für einen möglichen Marineeinsatz. „Deutschland hat ein klares Interesse an sicheren Seewegen in der Straße von Hormus“, teilte CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media mit. „Eine europäische Mission kann deshalb richtig sein – vorausgesetzt, es gibt einen klaren völkerrechtlichen Rahmen, ein internationales Mandat und eine strikt defensive Ausrichtung“, fügte er hinzu und pochte auf eine Abstimmung im Bundestag.
Ähnlich sieht man es auch in der Opposition. Zwar könne sich Deutschland „angesichts der gefährlichen Strategielosigkeit, der konkreten Kriegsführung durch die USA und Israels“ nicht an einem völkerrechtswidrigen Iran-Krieg beteiligen, sagte Grünen-Politikerin Brugger. Doch natürlich seien durch die Lage im Nahen und Mittleren Osten auch deutsche Interessen betroffen und „wichtige Partner in Not, die auch von den iranischen Attacken bewusst und skrupellos in diesen Krieg hineingezogen“ worden seien. Deswegen gelte es, jeden Einzelfall für eine Mission, die nach Beendigung des Iran-Krieges erwogen werden würde, zu prüfen, fügte die Grüne hinzu.
Doch ob es überhaupt zu einer Entscheidung im Bundestag kommt, bleibt abzuwarten. Ein internationaler Einsatz ist nur möglich, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit dem Iran gibt. Solange der Iran und die USA an ihrer Blockade und an ihrem Krieg festhalten, ist dies undenkbar. Konkrete Ergebnisse zu einem möglichen Einsatz sind deswegen von dem Pariser Gipfel erst einmal nicht zu erwarten. Da die Spannungen anhalten, dürfte es zum Ende der Konferenz lediglich einen Aufruf zu einem Ende der Blockade und Absichtserklärungen für den Fall einer echten Waffenruhe geben. (Quellen: Eigene Recherche, dpa, AFP, Süddeutsche Zeitung, Wall Street Journal) (jenko)
