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Debatte um deutsche Minenräumer
Ohne Trump, aber mit Merz: Europa schmiedet Hormus-Mission – Kanzler reist nach Paris
Europa plant eine Hormus-Mission – ohne Trump, aber mit deutschem Geld und Minenräumern? Merz kündigt eine Reise nach Paris an. Was steckt dahinter?
Hunderte Schiffe liegen fest, ein Fünftel des weltweiten Ölhandels stockt seit Beginn des Iran-Krieges. Europa will das ändern: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trommelt aktuell die Verbündeten zusammen, telefoniert mit US-Präsident Donald Trump und Teheran und organisiert Videokonferenzen. Sein Plan: eine eigenständige europäische Militärmission im Persischen Golf, ohne die USA. Es wäre ein Novum in der transatlantischen Sicherheitspolitik. Doch ob sie Gewicht bekommt, hängt maßgeblich von einer Frage ab: Zieht Deutschland mit? Kanzler Friedrich Merz (CDU) reist zumindest zum Gipfel nach Paris. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media aus Regierungskreisen.
Macron versucht, den diplomatischen Rahmen für eine Mission zu schaffen: Er rief sowohl Donald Trump als auch Massud Peseschkian, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran, in Telefonaten zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf. Die in Islamabad unterbrochenen Gespräche zwischen der US-Regierung und dem Mullah-Regime müssten fortgesetzt und Missverständnisse ausgeräumt werden. Auf der Plattform X schrieb Macron: „Ebenso wichtig ist es, dass die Straße von Hormus so schnell wie möglich bedingungslos, ohne Kontrollen und ohne Mautgebühren wieder geöffnet wird.“
Ohne die USA, aber mit Deutschland? Frankreich plant Militärmission in der Straße von Hormus
Aktuell scheint die Lage in der Straße von Hormus im Iran-Krieg verfahren zu sein. Trotz der Friedensverhandlungen um einen Waffenstillstand ist die für den internationalen Ölhandel wichtige Meerenge seit Wochen blockiert – erst vom Mullah-Regime, jetzt durch die US-Marine. Um den verminten Seeweg für die Schifffahrt wieder freizubekommen und künftig abzusichern, wollen Frankreich und Großbritannien am kommenden Freitag (17. April) eine Videokonferenz organisieren. Merz indes wird persönlich vor Ort sein.
Unter der Führung von Macron sollen Länder, die nicht am Konflikt beteiligt sind, über eine rein defensive Mission beraten. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Die Mission soll dabei erst starten, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Bislang hatten die NATO-Verbündeten Trump bei der Iran-Hilfe die kalte Schulter gezeigt.
Macron bezeichnete das Vorhaben als internationale Verteidigungsmission ohne Beteiligung der sogenannten „kriegsführenden“ Staaten – womit er die USA, Israel und den Iran meinte. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot präzisierte: „Die Mission, auf die wir uns beziehen, könnte erst eingesetzt werden, wenn die Ruhe wiederhergestellt ist und die Feindseligkeiten beendet sind.“ Europäische Schiffe würden dabei nicht unter amerikanischem Kommando stehen.
Genau dieser Punkt ist politisch brisant. Französische Diplomaten sehen eine US-Beteiligung kritisch, weil sie die Mission für Teheran schwerer akzeptabel machen könnte. Britische Beamte hingegen befürchten, ein Ausschluss Washingtons könne Trump verärgern und den Aktionsradius der Operation einschränken. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits vor der Waffenruhe betont, dass Sicherheit in der Straße von Hormus nur mit einer Einigung mit Iran möglich sei.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Dass sich Deutschland grundsätzlich beteiligen will, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich klar signalisiert. Man werde „in geeigneter Weise dazu beitragen“, hatte er laut Tagesschau verlauten lassen. Was das konkret bedeuten soll, dazu will sich bislang niemand öffentlich äußern – auch nicht der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Es liefen Gespräche, sagte er laut einem Bericht der Bild. Auf vielen Ebenen. Mit Partnern und Verbündeten. Denn schon längst ist die Straße von Hormus zum Spielball internationaler Mächte geworden. Über mögliche Szenarien hält sich die Bundesregierung weiterhin bedeckt. Lediglich die Reise nach Paris wurde bestätigt.
Ohne ein belastbares internationales Mandat wird Berlin keinen militärischen Beitrag leisten – das hat Merz immer wieder betont. Zusätzlich ist ein Mandat des Deutschen Bundestages für jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zwingend erforderlich. Als mögliche rechtliche Grundlagen gelten ein UN-Sicherheitsratsmandat nach Kapitel IV oder eine Ausweitung des bestehenden EU-Marineeinsatzes EUNAVFOR Aspides, an dem Deutschland bereits im Roten Meer beteiligt ist. Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Giese machte laut Tagesschau kürzlich deutlich: Ein UN-Mandat sei denkbar, falls eine Vereinbarung mit Iran zustande käme – weil dann womöglich auch Russland und China eine entsprechende Resolution mittragen würden.
Friedenssicherung im Iran-Krieg: Minenräumer für internationale Hormus-Mission gefragt
Sollte ein Mandat erteilt werden, käme Deutschland eine besondere Rolle zu. Laut WSJ verfügt Berlin über größere finanzielle Möglichkeiten als London und Paris sowie über militärische Fähigkeiten, die für diesen spezifischen Einsatz gebraucht werden. Auf Expertenebene wird über die Entsendung von Minenräumern, Aufklärungsflugzeugen, Fregatten oder Personal zur Koordinierung spekuliert. Deutschlands Minensucherstaffel ist im Kieler Hafen stationiert und umfasst rund zwölf Minenjagd- und Minentauchfahrzeuge. Auch ein Aufklärungsflugzeug aus Djibouti, das bereits an der Roten-Meer-Mission beteiligt war, käme infrage. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Natalie Jenning, ließ jedoch offen, welche Fähigkeiten konkret eingebracht werden könnten. Man sei bisher nicht so weit, dass man A-, B- oder C-Pläne skizzieren könne – zumindest nicht öffentlich, sagte sie der Bild.
Hinzu kommt eine weitere Engpassfrage: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verweist auf die bereits bestehenden Verpflichtungen der Bundeswehr – beim Schutz der NATO-Ostflanke und im Nordatlantik. Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Denkfabrik EDINA warnte im ARD-Morgenmagazin davor, sich bei den Entscheidungen zu viel Zeit zu lassen. Denn damit nehme man sich auch aus dem Spiel bei der Frage der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens – und dabei gehe es auch um deutsche Interessen. Die Neuordnung finde jetzt statt und nicht erst, wenn es einen stabilen Waffenstillstand gebe.
Der Plan sieht drei Phasen vor: zunächst die Ausfahrt der festliegenden Schiffe zu ermöglichen, dann mit großangelegten Minenräumarbeiten weitere Passagen zu sichern und schließlich durch militärische Begleitung dauerhaft Schutz zu gewährleisten. „Irgendwann wird es ein Begleitsystem oder irgendeine Form von Konvoi geben müssen, um Schiffe zu schützen“, sagte Mujtaba Rahman von der Eurasia Group dem WSJ. „Versicherer und Reeder werden diesen Schutz wahrscheinlich verlangen.“ (Quellen: dpa, AFP, Wall Street Journal, tagesschau.de, Bild) (jenko)
