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„Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam“
SiKo in München: „Europäischer Albtraum“ – Vorsitzender zieht drastisches Fazit der Konferenz
Die Sicherheitskonferenz 2025 steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Vor allem die Vance-Rede sorgt für heftige Reaktionen. Der News-Ticker.
Update, 22.40 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz war Heusgens letzte als Vorsitzender.
Die diesjährige SiKo sei „in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“ gewesen, sagte Heusgen später im ZDF-„heute-journal“. „Aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz.“ Sie habe gezeigt, dass „dieses Amerika unter (Donald) Trump auf einem anderen Stern lebt“, sagte Heusgen mit Blick auf den US-Präsidenten. „Uns ist auch aufgefallen, dass selbst republikanische Senatoren sehr vorsichtig sind, sich öffentlich zu äußern, weil sie Angst vor ihrem Präsidenten haben.“
Update, 15.46 Uhr: Die viel beachtete – und reichlich kritisierte – Rede des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der SiKo wird in Russland wohlwollend aufgenommen. So lobte der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, Vance via Telegramfür seine „mutige“ Kritik an Europa.
Update, 14.09 Uhr: Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat das diesjährige Treffen in München als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen beschrieben. Die 61. Konferenz war gleichzeitig seine letzte in dieser Rolle. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, äußerte Heusgen am Sonntag in Bezug auf die transatlantische Partnerschaft.
Aiwanger versteht Kritik an Vance-Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz nicht
Update, 13.40 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kann die Aufregung um die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verstehen. „Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig“, schrieb der bayerische Wirtschaftsminister auf X. Er glaube, die Kernaussage von Vance sei gewesen, dass Regierende in einer Demokratie „unbequeme Meinungen“ aushalten müssten. Und ja, er hat auch gesagt, dass die unkontrollierte Zuwanderung der Sicherheit der Bürger schadet. Auch das wollt ihr offenbar nicht hören. Sieht man aber jeden Tag“, so Aiwanger weiter.
Die Rede von US-Vizepräsident Vance hat viele Politiker verstört und verärgert - aber nicht so Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef hat seine ganz eigene Interpretation. (Archivbild)
Er sagte zudem voraus, dass man aus den USA noch mehr hören werde, „was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt“. Militärisches Engagement der USA könne man nicht „herbeischmollen“, so der Freie-Wähler-Chef. „Das ist die bittere Wahrheit.“
Update, 13.01 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Bruch der transatlantischen Beziehungen. „Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die ‚Zeitenwende‘ des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann“, so der CDU-Chef am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Update, 11.13 Uhr: Claudia Major, die den Bereich Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik leitet, kritisierte im Gespräch mit dem NDR die Unterredung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sie: „Er hat in diesem Gespräch über die Köpfe der Ukraine hinweg gehandelt“.
Trump habe zudem die Interessen der Europäer ignoriert, obwohl die Sicherheit Europas betroffen sei. In der Diskussion habe er Forderungen Russlands akzeptiert, darunter die Abkehr vom Nato-Beitritt der Ukraine. Damit habe Trump „Zugeständnisse an Russland gemacht“, noch bevor die eigentlichen Friedensverhandlungen begonnen hätten. Es stelle sich nun die Frage, ob die USA weiterhin ein Verbündeter oder nur noch ein Vermittler seien.
Finnladn fordert Nato- und EU-Beitritt der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 10.53 Uhr: Angesichts potenzieller Gespräche über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb die Bedeutung einer EU- und Nato-Mitgliedschaft für Kiew betont. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag erklärte Stubb, dass der Beitritt der Ukraine zu diesen Bündnissen „nicht verhandelbar“ sei. Er stellte klar: „Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer.“
Update, 9.37 Uhr: Der amerikanische Historiker Timothy Snyder hat die Aussagen von US-Vize-Präsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Ich bin in München und die Leute bitten mich immer wieder, Vances Rede zu entschlüsseln“, schrieb der Professor an der Yale-Universität auf X. „Im Vance-Englisch bedeutet ‚Redefreiheit‘ ‚Lass Musk deine Wahlen durchführen‘ und ‚Demokratie‘ bedeutet ‚Lass Russland deine Wahlen durchführen‘“
Siko in München: Sicherheitskonferenz geht in die letzte Runde – Fokus auf Bedrohungen aus Russland
Update, 8.53 Uhr: Die Sicherheitskonferenz in München geht am Sonntag (16. Februar) in die letzte Runde. Eines der zentralen Themen ist heute die Sicherheit in Europa – vor allem mit Blick auf Bedrohungen aus Russland. In einer Diskussionsrunde geht es dabei auch um den Umgang mit hybriden Angriffen aus Russland.
Update vom 16. Februar, 7.32 Uhr: Markus Söder hat Europa im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz aufgefordert, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. „Wir dürfen in einer Welt im Wandel nicht ängstlich sein, sondern müssen die Ärmel hochkrempeln und stärker werden“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in einem Beitrag auf X. „Wir müssen selbst mehr für unsere Verteidigung in Europa tun. Denn Sicherheit ist der Preis der Freiheit.“
Mit Blick auf die USA, deren Vize-Präsident JD Vance ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz zu Gast ist, sagte Söder: „Wir stehen zur Partnerschaft mit Amerika – aber das geht nur zusammen. Ein starkes und geeintes Europa muss auch im Interesse der USA sein. America, stay here in the middle of Europe! Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft genauso wie Einigkeit und Stärke.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
USA betonen auf Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine-Krieg soll beendet werden
Update, 20.50 Uhr: Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Auf Rückfrage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: „Definieren Sie am Tisch.“ Er wurde gefragt, ob die Ukrainer und auch die Europäer am Verhandlungstisch sein würden. Darauf antwortete er laut Spiegel: „Die Antwort auf die letzte Frage ist nein, die Antwort auf den ersten Teil ist ja, natürlich werden die Ukrainer am Tisch sitzen.“ Es hieß: „Da werden zwei Protagonisten und ein Vermittler sitzen.“
Kellogg sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. „Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten“, sagte der US-Sonderbeauftragte. „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“, so Kellogg. Und: „Wenn wir mit einer Friedensvereinbarung, einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.“
Merz bei der SiKo in München: Friedensgespräche ohne die Ukraine „absolut inakzeptabel“
Update, 13.27 Uhr: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Friedrich Merz verschiedene Themen an. Er hob hervor, dass Verhandlungen über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews „absolut inakzeptabel“ seien. Die Ukrainer müssten an den Gesprächen teilnehmen, „und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen“, betonte er.
Merz wandte sich auch an Donald Trump und J.D. Vance, der am Freitag zuvor auf der Konferenz gesprochen hatte. Er unterstrich: „Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun.“
Die Sicherheitskonferenz geht heute Nachmittag weiter. Um 15.30 Uhr wird Annalena Baerbock als nächste deutsche Politikerin an einem Diskussionspanel teilnehmen. Nach der Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof wird die Grünen-Politikerin auch im Pressehaus München beim Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA zu Gast sein.
Update, 11.57 Uhr: Neben Scholz ist auch CDU-Chef Friedrich Merz auf der Siko in München. Der Kanzlerkandidat der Union hält keine Rede, doch ist Teil einer Paneldiskussion. Die Moderatorin will Merz eine Frage stellen und spricht Merz versehentlich mit „Kanzler“ an. Der Kanzlerkandidat bedankte sich und es sorgte auch im Publikum für Erheiterung. Merz verteidigt die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Selenskyj und Donald Trump: Gemeinsame Perspektive für Ende des Ukraine-Kriegs
Update, 11.04 Uhr: Selenskyj habe Trump überzeugt, die Ukraine und die USA brauchen einen gemeinsamen Plan. Über den Fakt, dass Trump zuerst mit Putin telefoniert hatte, sei der ukrainische Präsident „nicht glücklich“. Doch Selenskyj sei zuversichtlich, er habe dem US-Präsidenten klargemacht, dass es eine gemeinsame Perspektive zusammen mit Europa brauche, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Update, 10.46 Uhr: Selenskyj richtet einen Appell an Europa: „Von nun an werden die Dinge anders sein“. Er glaube an Europa, auch ohne US-Hilfe die Ukraine unterstützen zu können. Gleichzeitig ruft er die Europäische Gemeinschaft auf, man müsse handeln. Europa müsse selbständig werden.
Update, 10.27 Uhr: Wolodymyr Selenskyj beginnt seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und erhält erstmal tosenden Applaus. Die Zuschauenden erheben sich. Selenskyj spricht vom mutmaßlichen russischen Angriff auf den Sarkophag des Tschernobyl-Reaktors am Freitag.
Update, 9.37 Uhr: Seine Rede leitet Scholz mit einer Referenz auf das Konzentrationslager Dachau ein. Er sei Vance „sehr dankbar“ für seinen Besuch Dachaus und sehr dankbar für den Satz, dass so etwas „nie wieder“ passieren dürfte. Die Gedenkstätte zeige, warum man sich dafür einsetzen solle, dass so etwas nie wieder passiert. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Angriffskrieg.“ Ein Bekenntnis zum „nie wieder“ sei nicht mit der Unterstützung zur AfD im Einklang zu bringen. Ein klarer Bezug auf Vance‘ Rede vom Freitag als er sagte, man müsse die Brandmauer zur AfD beenden.
Verhandlung zwischen Trump und Putin: Chef einer ukrainischen Organisation äußert sich auf SiKo besorgt
Update, 20.31 Uhr: Neben großer Sorge über die offenbar geplanten Ukraine-Zweier-Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sind bei der Sicherheitskonferenz auch vorsichtigere Stimmen aus der Ukraine zu hören. Für ihn sei „nicht so entscheidend“, ob Trump zuerst mit Putin oder Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe, sagte der Direktor der ukrainischen „International Renaissance Foundation“, Oleksandr Sushko, dem Münchner Merkur am Rande der MSC. Die Positionen Kiews und Moskaus seien ohnehin weitgehend klar.
Update, 19.30 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.
Selenskyj sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“. „Unser erstes Treffen, nicht unser letztes, da bin ich mir sicher“, fügte er am Rande der MSC an. Vance äußerte die gleiche Einschätzung und fügte an, es würden in den „kommenden Tagen, Wochen und Monaten“ weitere Treffen stattfinden. An dem Gespräch zwischen Vance und Selenskyj nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.
Update, 17.32 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert. Er könne diese Rede nicht „unkommentiert“ lassen und einfach zur Tagesordnung gehen. „Die Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt“, sagte Pistorius auf der Hauptbühne der Konferenz während seiner eigenen Rede.
„Er spricht von der Vernichtung der Demokratie. Und wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Verhältnisse in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen ... das ist nicht akzeptabel“, so Pistorius. In der europäischen Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. „Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD ganz normal Wahlkampf zu machen“, betonte der Minister.
Update, 15.10 Uhr: Bei der Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz blieben wichtige Ankündigungen oder Botschaften zum Ukraine-Krieg aus. Dabei war dies genau das Thema, welches mit Spannung erwartet wurde.
Stattdessen hat der US-Vizepräsident europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen.
Bei Münchner SiKo: Trump-Vize Vance kritisiert Europa
Update, 15.05 Uhr: Laut US-Vizepräsident JD Vance handle es sich bei der Hauptkrise, der sowohl Europa als auch die USA gegenüberstehen würden, um eine „selbstgemachte Krise“. Man müsse stärker auf die Stimmen der Wähler reagieren, sagte er. Er rief europäische Regierungen dazu auf, mehr Akzeptanz für oppositionelle Stimmen zu zeigen. „Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie in den Knast steckt“, so der Vize von Donald Trump.
Update, 14.50 Uhr: Der amerikanische Vizepräsident JD Vance betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf den Regierungswechsel in den USA: „Es ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“ Unter Präsident Donald Trump werde man zwar womöglich nicht die gleichen Meinungen wie die Europäer vertreten, dennoch aber das Recht auf Äußerung anderer Meinungen vertreten.
Update, 14.40 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance kommt zunächst auf den gestrigen Anschlag bei einer Demonstration der Gewerkschaft verdi in München zu sprechen. Ihre „Gedanken und Gebete“ seien bei den Betroffenen. Man sei „bewegt“, so der Vize von Donald Trump. „Wir denken an euch, wir beten für euch“, sagte er. Für seine Eingangsworte erntet er Applaus und scherzt - offenbar im Hinblick auf schwere Themen, die er ansprechen wird: „Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekommen werde.“
Update, 12.40 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat sich für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Freitag sagte Vance: „Sicher sollten sie das. Natürlich“.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Für Verwirrung sorgte auch eine Äußerung Trumps vom Donnerstag, wonach auch „hochrangige“ russische Vertreter Gespräche mit US-Vertretern in München führen würden.
Der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen sagte dazu, es seien keine russischen Regierungsvertreter für die Konferenz akkreditiert. Er habe von Vertretern der Bundesregierung erfahren, dass auch keine entsprechenden Visa ausgestellt worden seien. Auf die Frage, ob es auch andere Wege für russische Vertreter nach München gebe, antwortete der MSK-Chef: „Da kann man sich Wege vorstellen, aber da will ich jetzt nicht drüber spekulieren.“
USA und Russland reden bei Sicherheitskonferenz in München über die Ukraine
Erstmeldung: München – Internationales Spitzentreffen in München: Seit Jahren versammelt die Sicherheitskonferenz (SiKo) internationale Spitzenpolitiker und Sicherheitsexperten in der bayerischen Landeshauptstadt. Das gilt besonders für 2025. Für die diesjährige SiKo haben sich zahlreiche Entscheidungsträger aus dem In- und Ausland angekündigt.
Themen für die SiKo in München gibt es aktuell mehr als genug. Über allen schwebt auch im dritten Jahr infolge der Ukraine-Krieg. Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit Russlands Machthaber Wladimir Putin baldige Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen dessen Land und der Ukraine in Aussicht gestellt.
US-Delegation reist zur Siko nach München
Wohl auch um einen möglichen Waffenstillstand und Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln, schickt Trump die erste Garde seiner Regierung nach München. Vizepräsident JD Vance, US-Außenminister Marco Rubio und Keith Kolleg, Sondergesandter Trumps für Russland und die Ukraine, haben ihre Teilnahme an der SiKo angekündigt.
In Bayerischen Hof in München trifft die US-Delegation unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen wohl auch auf Wolodymyr Selenskyj. Wie im vergangenen Jahr wird der Präsident der Ukraine mitten im laufenden Krieg mit Russland auf der Sicherheitskonferenz erwartet. Das Büro Selenskyjs bestätigte im Vorfeld der SiKo, dass ein Treffen mit Vance und Gespräche über den Konflikt mit Russland geplant seien. Russland wird nach aktuellen Informationen keinen Vertreter nach München entsenden. Dass Putins globale Strategie und die sich verändernde Weltordnung dennoch im Fokus der Siko stehen werden, da sind sich Experten sicher.
Sicherheitskonferenz in München – alle Informationen
Insgesamt werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, hunderte Minister und weitere Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur dreitägigen Siko in München erwartet. Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Nato werden mehrere Vertreter entsenden.
Ukraine-Verhandlungen und internationale Krisen – das Programm auf der Siko in München
Neben dem Ukraine-Krieg und Verhandlungen über einen möglichen Frieden stehen weitere Krisen auf dem Programm der SiKo. Der Krieg in Israel und im Gazastreifen soll ebenso besprochen werden wie Konflikte in der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan. Und auch Sicherheitsfragen, die sich angesichts der Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen, stehen auf der Tagesordnung.
Aus der deutschen Politik werden mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker zu verschiedenen Veranstaltungen rund um die SiKo in München erwartet, unter den Teilnehmern sind unter anderem:
Bundeskanzler Olaf Scholz
Außenministerin Annalena Baerbock
Verteidigungsminister Boris Pistorius
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Dass die SiKo 2025 eine besondere wird, das liegt auch an der vorgezogenen Bundestagswahl, die nur eine Woche nach der Konferenz in München die Machtverhältnisse in Berlin neu regeln wird. Welche Rolle die vorgezogenen Neuwahlen für den Ablauf der Sicherheitskonferenz spielen, bleibt abzuwarten. (dil)
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