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Aktuelle Lage im Newsticker

Israel-News: Bundeswehr startet Luftbrücke für Gaza – Wadephul kritisiert „Terror“ gegen Palästinenser

Aktuelle News zu Israel und Gaza-Lage: Außenminister Wadephul warnt in Jerusalem vor Isolierung. Auch der US-Sondergesandte Witkoff ist vor Ort.

Dieser News-Ticker ist beendet.

Update, 22.50 Uhr: Außenminister Johann Wadephul stuft die humanitäre Notlage der Bevölkerung im Gazastreifen als „unerträglich“ ein und befürchtet deswegen eine weitere diplomatische Isolation Israels. Ob und wie schnell sich die Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen verbessere, sei entscheidend, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. „Es muss sich fundamental verbessern für die Menschen im Gazastreifen. Darauf schaut die ganze Welt. Und das droht Israel in eine immer schwierigere Situation zu bringen.“ Ganz ähnlich äußerte sich der Politiker im ZDF-„heute journal“.

Bei seinem Besuch in Israel habe er deutlich gemacht, wie hoch der Druck sei. „Wir brauchen jetzt endlich einen Waffenstillstand und eine Einigung darüber, wie die Geiseln freigelassen werden.“ Die internationale Lage habe sich so zugespitzt, dass sich Israel bedauerlicherweise international immer mehr in einer isolierten Position befinde. Dies könne Deutschland nicht kaltlassen.

Update, 20.01 Uhr: Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir rechnet damit, dass in den kommenden Tagen absehbar wird, „ob wir eine Einigung über die Freilassung unserer Geiseln erzielen können.“ Das sagte er bei einem Truppenbesuch im Gazastreifen. Andernfalls gingen die Kämpfe gegen die islamistische Hamas, die Geiseln in ihrer Gewalt hat, ohne Pause weiter. „Der Krieg geht weiter, und wir werden ihn entsprechend unseren Interessen an die sich verändernde Realität anpassen“, sagte Zamir.

Die islamistische Hamas veröffentlichte am Freitag ein neues Video, das eine der Geiseln zeigt. Eine Schwester des Mannes appellierte an die Medien, die Aufnahme so lange nicht zu veröffentlichen, bis die Familie ihr Einverständnis gebe. Den Zustand ihres Bruders zu sehen, sei wie „eine Million Hiebe ins Herz“, wurde sie im Nachrichtenportal ynet zitiert.

Umstrittene Gaza-Hilfslieferungen aus der Luft: Israel meldet 126 Paletten mit Lebensmitteln

Update, 18.29 Uhr: Nach Angaben des israelischen Militärs sind über dem Gazastreifen am Freitag Hilfslieferungen aus sechs Ländern abgeworfen worden. Es handelte sich dabei um 126 Paletten mit Lebensmitteln, erklärte die Armee auf der Plattform X. An der koordinierten Aktion hätten sich Deutschland, Spanien, Frankreich, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt. 

Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft sind nicht unumstritten: Sie sind nach Angaben des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, mindestens 100 Mal so teuer wie der Transport derselben Menge an Gütern auf dem Landweg. Zudem können mit Lastwagen weit größere Mengen transportiert werden. Im Gazastreifen droht nach UN-Angaben eine Hungersnot. 

Gaza-Krieg: Merz schließt Schritte gegen Israel nicht aus – Entscheidung nach Wadephul-Bericht

Update, 15.59 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. „Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen.“

Merz hatte am Montag nach dem Sicherheitskabinett gesagt, die Regierung behalte sich weitere Schritte vor. Er war dabei nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel oder der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefragt worden. Merz betonte, die Lage im Gazastreifen sei „inakzeptabel“. Diese müsse sich „so schnell wie möglich“ ändern. Solange der Konflikt andauere, müsse „wenigstens ein Minimum an Hilfe – medizinischer Hilfe und auch Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung gewährleistet sein. Und dafür trägt Israel natürlich auch ein gehöriges Maß an eigener Verantwortung.“

Frankreich wirft Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab: „Abwürfe allein reichen nicht aus“

Update, 14.30 Uhr: Auch Frankreich hat Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Angesichts der absoluten Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung seien Lebensmittel aus der Luft abgeworfen worden, teilte Präsident Emmanuel Macron mit. „Die Abwürfe allein reichen nicht aus. Israel muss einen vollen humanitären Zugang eröffnen, um der Gefahr einer Hungersnot zu begegnen“, schrieb Macron auf X. 

Update, 13.50 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch im Westjordanland die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats verteidigt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah bekräftigte er am Freitag vor Journalisten „das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses“. Der von Abbas geführten Behörde sicherte er „Deutschlands Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen“ zu.

Abbas habe für diese Haltung der Bundesregierung „viel Verständnis“ gezeigt und sich für Deutschlands Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bedankt, sagte Wadephul. Das Gespräch bezeichnete er als „fruchtbar“.

Steve Witkoff in Gaza: Besuch einer Verteilstelle Israels

Update, 13.27 Uhr: Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat eine Verteilstelle für Hilfsgüter der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) besucht. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.

„Wir haben mit der israelischen Armee und Leuten vor Ort gesprochen“, schrieb Huckabee. Die GHF verteile „mehr als eine Million Mahlzeiten am Tag“. Das sei „eine unglaubliche Leistung“, fügte er hinzu. Witkoff werde anschließend US-Präsident Donald Trump informieren, um einen umfassenden Plan für die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern auf den Weg zu bringen, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses am Vortag betont.

Wadephul verurteilt Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland

Update, 13.05 Uhr: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt. „Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie gehören endlich polizeilich verfolgt“, sagte er bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh. Sein Besuch sei „ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt leiden“.

Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen. „Israel muss als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen“, sagte Wadephul. „Es muss die palästinensische Bevölkerung vor diesen Straftätern schützen.“ Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler ein.

Update, 11.47 Uhr: Die Bundeswehr hat ihre Hilfsaktion für notleidende Menschen im Gazastreifen begonnen. Deutsche Transportflugzeuge hätten die ersten Paletten mit Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Insgesamt waren es 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Gesamtgewicht. Bereitgestellt wurden die Hilfsgüter von der „Jordanian Hashemite Charity Organization“ (JHCO).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte über die Luftbrücke: „Die Flüge können nur einen sehr kleinen Teil dazu beitragen, um den Betroffenen vor Ort das Allernötigste zur Verfügung zu stellen. Meine Erwartungshaltung ist: Israel muss die umfassende humanitäre Versorgung der seit Monaten in Gaza akut leidenden Menschen sicherstellen.“

Wadephul kündigt neue Unterstützung für Gaza an

Update, 09.31 Uhr: Angesichts der dringend benötigten humanitären Hilfe im Gazastreifen hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Unterstützung der Bundesregierung angekündigt. Deutschland werde dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Wadephul am Freitag vor Journalisten beim Besuch einer UN-Einrichtung in Jerusalem. Mit den Mitteln könne das WFP Nahrungsmittel bereitstellen sowie Bäckereien und Suppenküchen für die Zubereitung und Verteilung von Brot und warmen Mahlzeiten wieder in Betrieb nehmen.

Ein Truppentransporter der Bundeswehr vom Typ A400M der bei den Hilfslieferungen in Gaza zum Einsatz kommt. (Symbolbild)

In den von Israel eingerichteten täglichen temporären Kampfpausen für Teile des Gazastreifens sollen nun Wadephul zufolge wieder Güter durch die UNO verteilt werden können. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat dem Minister zufolge einen nie dagewesenen Tiefpunkt erreicht, in weiten Teilen des Gebiets herrsche Hungersnot. Um die humanitäre Katastrophe in dem Gebiet zu lindern, setze Deutschland weiterhin auf das UN-geführte Hilfssystem. Darauf hatte Wadephul zuvor auch bei seinen Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog gepocht.

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

CSU lehnt Sanktionen gegen Israel ab: „Auf keinen Fall“

Update, 08.19 Uhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges ausgeschlossen und betont, der Schlüssel für ein Ende des Konflikts liege bei der Hamas. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesaußenminister Johann Wadephul im Gespräch mit Angehörigen von Hamas-Geiseln in Jerusalem. Rechts neben ihm sitzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller. Heute will Wadephul die palästinensischen Gebiete besuchen.

Auch Einreiseverbote für israelische Politiker zieht Huber nicht in Betracht. Mit Blick auf von den Niederlanden und anderen Staaten verhängte Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen“. Derartige Maßnahmen würden das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen, mahnte Huber.

Update vom 1. August, 5.15 Uhr: Die islamistische Hamas hat sich zur Fortsetzung der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen bereit erklärt – unter der Bedingung, dass sich zuvor die humanitäre Lage in dem Gebiet verbessert. 

Bericht: Trump mit Verdacht über Netanjahu und Israels Krieg gegen Gaza

Update, 22.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht wohl davon aus, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen verlängern könnte, um sich an der Macht zu halten. Das berichtet das US-Portal The Atlantic mit Verweis auf zwei Mitarbeiter der Trump-Administration. Dem Bericht zufolge sei Trump überzeugt davon, dass Israel schon vor langer Zeit seine militärischen Ziele im Gazastreifen erreicht hat. Die andauernden Kämpfe würden demnach hauptsächlich durch die politischen Interessen des Ministerpräsidenten angeheizt. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung vor einer internationalen Isolierung gewarnt.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte am Donnerstag, als Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu einem Besuch in Israel eingetroffen war. Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden am Freitag auch selbst in den Gazastreifen reisen und sich dort ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington.

Trump selbst forderte ebenfalls am Donnerstag die Terrormiliz Hamas zur Kapitulation auf. Dies sei der schnellste Weg, um die humanitäre Krise zu beenden, schrieb Trump auf Truth Social.

Update, 21.50 Uhr: Außenminister Wadephul hat die israelische Regierung bei seinem Besuch in Jerusalem vor internationaler Isolierung gewarnt, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht bessern. „In vielerlei Hinsicht stehen der Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region an einem Scheideweg“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

Wadephul verwies auf Diskussionen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft von Staaten, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. „Israel läuft Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden. Ich sehe es als Deutschlands Aufgabe an, alles dafür zu tun, das zu verhindern.“ Daher sei er nach Israel gekommen.

Wadephul erwartet von Israel Absage an Politik der „Vertreibung“ und „Annexion“

Update, 20.52 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der „Vertreibung“ und „Annexion“ im Gazastreifen aufgerufen. „Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“, sagte Wadephul am Donnerstagabend in Jerusalem. „Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung“, beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

Wadephul und Witkoff in Israel: US-Sondergesandter will Gazastreifen besuchen

Update, 20.01 Uhr: Neben Johann Wadephul sind momentan auch Vertreter der US-Regierung in Israel. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich am Freitag im Gazastreifen ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington am Donnerstag. Die beiden wollen demnach Verteilungsstellen für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Hilfslieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort „aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren“. 

Update, 18.34 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Jerusalem zusammengetroffen. „Ich habe Arbeit für Sie“, sagte Wadephul bei der Ankunft am israelischen Außenministerium am Donnerstagnachmittag. Wadephul will sich vor dem Hintergrund wachsenden internationalen Drucks auf Israel vor allem für verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen einsetzen. Im Anschluss an das Treffen mit Saar wollte der Bundesaußenminister am Donnerstag auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog treffen. Anschließend wollte Wadephul ein Pressestatement abgeben.

Wadephul in Israel: Minister will sich am Freitag mit Palästinenserpräsident treffen

Update, 17.56 Uhr: Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seinen zweitägigen Besuch in Israel und in den Palästinensischen Gebieten fort. Nach seinen politischen Gesprächen in Jerusalem am Vortag will er nun in das Westjordanland fahren und sich in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem um die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland und um Überlegungen in Israel gehen, das Gebiet zu annektieren. Die Knesset, das israelische Parlament, hatte jüngst in einer Resolution eine Annexion befürwortet, was international auf Kritik stieß. Auch die Bundesregierung lehnt eine solche Maßnahme strikt ab.

Wadephul startet Israel-Besuch: Treffen mit israelischem Außenminister und Netanjahu geplant

Update, 16.04 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Der Minister landete um 16.15 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen von Tel Aviv, wie eine mitreisende AFP-Journalistin berichtete. Nach seiner Ankunft in Tel Aviv wird der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar zusammentreffen. Anschließend sind demnach Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant. Gegen 21.20 Uhr (Ortszeit, 20.20 Uhr MESZ) wird ein Pressestatement des Ministers erwartet.

Update, 15.26 Uhr: Nach den Ankündigungen von Ländern wie Frankreich und Kanada schließt sich Portugal nun der Absicht der Regierung an, den Staat Palästina im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anzuerkennen zu wollen. Das berichten die portugiesische Tageszeitung Publico und der Guardian unter Berufung auf Premierminister Luís Montenegro.

US-Präsident Trump hat den schnellsten Weg für das Ende der humanitären Katastrophe im Gazastreifen skizziert. (Archivbild)

Ofer Guterman vom Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv sagte dem Wall Street Journal: „Israel befindet sich derzeit an einem Scheideweg.“ Israel müsse nun entscheiden, ob es den gesamten Gazastreifen besetzen oder ein Abkommen unterzeichnen will, um den Krieg zu beenden und die Geiseln herauszuholen.

Update, 11.07 Uhr: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiter prekär. Nach Angaben der von der Hamas geführten Zivilschutzbehörde wurden am Mittwoch im Norden des Gazastreifens durch israelische Schüsse mindestens 30 Palästinenser getötet, die auf Unterstützung gewartet haben. Mahmud Bassal, Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, sagte gegenüber AFP, dass „mindestens 30“ Menschen getötet und 300 verletzt worden seien. Das UN-Hilfswerk berichtet währenddessen, dass auch mehrere Tage nach dem Beginn der „taktischen Pausen“ immer noch Menschen an Hunger und Unterernährung sterben. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht prüfen, mehrere Medien, wie The Guardian oder der BBC griffen sie jedoch auf.

Israels Nachbarstaat fordert Entwaffnung der Hisbollah im Libanon

Update, 10.43 Uhr: Über Monate bekämpfte Israel nicht nur die Hamas im Gazastreifen, sondern auch die Hisbollah im Libanon. Nun rückt die Miliz in den Fokus des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. Der Politiker sagte, sein Land sei entschlossen, die Hisbollah zu entwaffnen. Aoun fordert die vom Iran unterstützte Gruppe und andere libanesische Parteien auf, die Gelegenheit zu nutzen und ihre Waffen lieber früher als später abzugeben, da Washington den Druck auf die Hisbollah erhöht, ihre Waffen abzugeben. Das berichtete die Times of Israel.

Aktuelle Lage in Nahost: Israel wegen humanitärer Situation im Gazastreifen unter Druck

Erstmeldung: Tel Aviv/Gaza – Israel gerät wegen der humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Mit Kanada denkt nun nach Frankreich ein zweiter G7-Staat über die Anerkennung von Palästina nach. Inmitten der scharfen Kritik an der israelischen Kriegsführung und Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza fließt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zu Gesprächen nach Tel Aviv. Deren Verlauf dürfte auch Einfluss darauf haben, ob sich Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen seinen engen Partner anschließt. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein Novum in den deutsch-israelischen Beziehungen.

Die Hungersnot im Gazastreifen hatte in den vergangenen Tagen zunehmend für Kritik an Israel gesorgt. Derweil haben weitere Hilfstransporte für die notleidende Bevölkerung den umkämpften Küstenstreifen erreicht. 270 weitere Lastwagenladungen seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zuständige Cogat-Behörde auf X mit. Sie warteten nun auf Übernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen, ebenso wie Hunderte weitere Lastwagen. Am Mittwoch seien außerdem mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen übernommen und verteilt worden. Überdies seien zwei Tankfahrzeuge mit Treibstoff in den Gazastreifen eingefahren.

Wegen der Auswirkungen der Hungersnot im Gazastreifen haben sich zahlreiche Prominente für einen Waffenstopp ausgesprochen. Mehr als 200 Schauspieler, Musiker und Medienleute von Ski Aggu bis Katharina Thalbach drängen Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel und zu weiteren Sanktionen. In einem offenen Brief verweisen die Künstler auf das Leid von Kindern im Gazastreifen und betonen: „Auch wir verurteilen die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste. Aber kein Verbrechen legitimiert es, Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Political-Moments

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