CSU-Chef selbstkritisch
Seehofer: Habe größten Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht
Nach seiner Rückzugsankündigung lässt der CSU-Chef Horst Seehof vorsichtig Selbstkritik anklingen. Keine Angst hat er vor dem „Loch“.
München – Die verhängnisvollen Worte fielen gleich am Anfang des Abends. Die Veranstaltung sei frei zur Berichterstattung, machte Horst Seehofer deutlich: „Ich wünsche Ihnen viele gute Meldungen.“ Fortan ging er von Tisch zu Tisch und lästerte über seine Minister: „Glühwürmchen“, „charakterschwach“, „zu viele Schmutzeleien“.
2012 war das, die jährliche Weihnachtsfeier des CSU-Vorsitzenden mit Journalisten. Sie blieb in Erinnerung und riss Wunden in der Partei, weil Seehofer nie zuvor öffentlich so herb über seinen Minister Markus Söder geschimpft hatte. Der Tag gilt als Schlüsselmoment in ihrem Machtkampf. Exakt am Montagabend lädt Seehofer nun wieder zur Feier – doch alles wird anders sein. Der Machtkampf ist entschieden, Söder hat gewonnen, und beide haben die kuriose Selbstverpflichtung, kein böses Wort mehr übereinander zu sagen.
Auf der Feier in München am Montag wird das schon klappen. Schwieriger wird der Alltag. Seehofer sagt, bis zur Wahl werde jeder Halbsatz der Parteifreunde auf möglichen Dissens hin abgeklopft werden, jeder gemeinsame Auftritt auf hängende Mundwinkel abgesucht werden. Zu spüren ist das schon bei seinem ersten großen Interview nach der Rücktrittsankündigung. Am Wochenende im Spiegel erklärt Seehofer, in Berliner Koalitionsverhandlungen habe er als Parteichef das letzte Wort. Als eine Nachrichtenagentur daraufhin titelt „Seehofer stimmt Kurs nicht mit Söder ab“, beginnen am Freitagnachmittag schon hektische Telefonate, um ja den Eindruck von Streit zu widerlegen.
„Schmutzeleien“-Feier von 2012: „Wissen Sie, in welchem Jahrhundert das war?“
Für die inszenierte Harmonie ist auch Seehofer bereit, die Wahrheit weit zu dehnen. Im Spiegel erklärt er auf die vielfache Nachfrage, warum er Söder so lange verhindern wolle, das sei „ein Märchen“. Über die „Schmutzeleien“-Feier von 2012 deckt er den Mantel des Vergessens: „Wissen Sie noch, in welchem Jahrhundert das war?“
Dass es ihm mit dem Harmonie-Kurs vorerst ernst ist, beweist Seehofer mit einem außerordentlichen Tenor: Er zeigt Selbstkritik. Sein größter Fehler sei gewesen, in der Flüchtlingspolitik nicht konsequenter vor der Bundestagswahl auf eine Einigung der Union gedrängt zu haben. „Die Aussage der Kanzlerin, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen wird, ist im Wahlkampf von der Bevölkerung ebenso infrage gestellt worden wie meine Aussage, dass die Obergrenze kommt.“
Er lässt nach wie vor offen, ob er in Berlin ein Ministeramt anstrebt. Und redet viel übers Loslassen. „Es sagen zwar viele, dass sich da ein Loch auftut. Aber ich glaube nicht, dass das bei mir so ist.“ Er werde sich dann wenig mit Politik beschäftigen, sondern seinen Hobbys nachgehen.
Das dürfte auch der Grundtenor für Seehofers Parteitagsrede sein: wenig Blick nach hinten, leise Selbstkritik, Gelassenheit, Harmonie. Am Freitag und Samstag kommen die gut tausend CSU-Delegierten in Nürnberg zusammen, um Söder als Spitzenkandidaten zu nominieren und Seehofer als Parteichef wiederzuwählen. Mit Interesse wird zudem der Auftritt von Angela Merkel am Freitagabend erwartet. Welche Worte wählt sie für Söder?
CSU-intern ist der Parteitag unspektakulär. Allenfalls bei den (politisch irrelevanten) Vizeposten droht eine Kampfkandidatur. Melanie Huml, Dorothee Bär, Angelika Niebler, Manfred Weber, Kurt Gribl und Christian Schmidt bewerben sich um fünf Sitze. Inhaltlich befasst sich die CSU mit auffällig vielen Korrekturwünschen der Delegierten an der Bildungspolitik. Unter anderem fordert die Junge Union Studienbeiträge für ausländische Studierende. Ansonsten steht viel satzungsrechtliches Kleinklein im 430 Seiten dicken Antragsbuch. Ob die Basis einem Berliner Koalitionsvertrag zustimmen soll, wird offen gelassen.
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