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Gegen Kompromisse
Hoffnung bei Gaza-Deal schwindet: Hamas und Israels Hardliner gegen Trumps Friedensplan
Donald Trump will mit seinem jüngsten Gaza-Deal seine Rolle als Vertreter des internationalen Friedens untermauern. Vertreter der Hamas zögern bisher.
Gaza – Die internationale Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten hängt momentan am 20-Punkte-Friedensplan von Donald Trump. Ob die Initiative des US-Präsidenten Israel im Krieg tatsächlich stoppen kann? Sowohl von israelischen als auch islamistischen Extremisten gibt es Widerstand.
Während die Mächtigen der Welt über Frieden diskutieren: Eine palästinensische Frau blickt auf ein Flüchtlingslager in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen.
Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte am Mittwoch laut Newsweek, die Gruppe werde Trumps angekündigten Friedensvorschlag für Gaza „wahrscheinlich“ ablehnen. Der Beamte argumentierte gegenüber der BBC, der Rahmen diene „den Interessen Israels“, während er „die Interessen des palästinensischen Volkes ignoriert“. Er fügte hinzu, die Hamas werde weder ihre Waffen niederlegen noch die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe akzeptieren – beides zentrale Forderungen von Trumps Initiative.
Hamas fürchtet um Machtverlust durch Trumps Friedensplan
Laut BBC-Berichten unterzieht die Hamas Trumps 20-Punkte-Friedensplan derzeit dennoch weiterhin einer eingehenden Analyse. Zwischen den Führungsebenen in Gaza und im Exil würde entsprechende Diskussionen stattfinden, heißt es. Im Zentrum der internen Beratungen stehen die potenziellen politischen und strategischen Konsequenzen einer Zustimmung zu dem Vorschlag – insbesondere die Auswirkungen auf die Machtposition der Organisation in Gaza und ihre regionale Stellung.
Netanjahu hat kein Mandat den Krieg zu beenden, ohne dass die Hamas zerstört ist.
Nach Angaben der BBC zeigt sich der militärische Kommandeur der Gruppe in Gaza, Ez al-Din al-Haddad, eher geneigt, die bewaffneten Auseinandersetzungen fortzusetzen, anstatt dem amerikanischen Plan zuzustimmen. Die im Exil befindlichen Führungskräfte haben in diesem Entscheidungsprozess nur begrenzten Einfluss, da sie keinen unmittelbaren Zugang zu den Geiseln besitzen und somit die Haltung der Organisation nur geringfügig prägen können.
Auch aufseiten der israelischen Regierung gibt es harten Widerstand gegen eine diplomatische Lösung für Frieden in Gaza. Hardliner wollen keinen Deal, sie wollen den Untergang der Hamas und die Annexion Palästinas. Etwa der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich und der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Beide Minister spielen laut Spiegel eine Schlüsselrolle in Netanyahus rechts-religiöser Regierungskoalition und drohen mit dem Austritt aus der Regierung, sollte der Plan umgesetzt werden.
Punkte von Trumps Friedensplan für Gaza:
Waffenstillstand
Freilassung der israelischen Geiseln
Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden
Freilassung von 1700 seit Kriegsbeginn Inhaftierten im Gazastreifen
Schrittweise Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen
Keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza nach Kriegsende
Übergangsregierung von unpolitischen Palästinensern und internationalen Experten
Friedensrat unter der Leitung von Donald Trump und mithilfe des früheren britischen Premierministers Tony Blair
Amnestie für Hamas-Anhänger
Stabilisierungstruppe für Gaza
Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza: Druck auf Hamas wächst sowohl militärisch als auch diplomatisch
Der Druck auf die Hamas wächst aktuell von zwei Seiten: Militärisch durch die israelische Offensive im Norden des Gazastreifens und diplomatisch, da selbst Verbündete der islamistischen Organisation dem von US-Präsident Trump präsentierten Friedensplan zugestimmt haben sollen. Experten vermuten dennoch, dass die Hamas mit Nachforderungen oder Einschränkungen auf den Vorschlag reagieren könnte.
Für solche Nachverhandlungen sieht Israel laut einem Bericht des Senders i24news jedoch keinen Spielraum. Demnach stehe die Hamas vor einer klaren Entscheidung: Annahme oder Ablehnung des Plans. Der israelische Regierungschef Netanjahu hat für den Fall einer Ablehnung bereits die Fortsetzung des Krieges angekündigt. Trump hatte den Friedensplan am Montag in Washington im Beisein von Netanjahu vorgestellt. (Quellen: Newsweek, BBC, DPA, Wafa, i24news, Spiegel, Jüdische Allgemeine) (lm)