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„Sie wollen einen Deal“
48-Stunden-Ultimatum, Atommoratorium, eingefrorene Milliarden: Was Trumps Iran-Deal wirklich vorsieht
Der Iran will einen Deal – sagt Donald Trump. Der Iran schweigt. Was in dem Dokument steht, das als Grundlage für die Verhandlungen im Krieg dient.
Donald Trump hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den Iran-Krieg in Aussicht gestellt. „Sie wollen unbedingt einen Deal abschließen“, sagte der US-Präsident am Mittwoch (6. Mai) im Weißen Haus. „Wir hatten gute Gespräche in den letzten 24 Stunden.“ Trump wiederholte, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Mehrere Medien, darunter Axios und CNN, berichteten von einem Memorandum, das als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen soll.
Das Weiße Haus wartet demnach derzeit auf eine Reaktion Irans auf die einseitige Absichtserklärung mit 14 Punkten. Der Iran bestätigte zwar, dass ein Vorschlag der USA vorliege, reagierte aber zurückhaltend. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, erklärte Außenamtssprecher Esmail Bakaei laut der Nachrichtenagentur Isna. Teheran werde „seine Positionen endgültig festlegen“ und diese dem Vermittler Pakistan mitteilen. Laut CNN soll diese Antwort im Laufe des Donnerstags (7. Mai) vorliegen.
Trump kündigt Deal im Krieg mit Iran an – das steht aktuell in dem Papier für die Verhandlung
In dem Dokument, das dem Iran übergeben wurde, wird laut CNN und Axios ein Ende des Kriegs erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. In dieser Zeit sollen dann die zentralen Fragen geklärt werden. CNN beruft sich bei seinem aktuellen Bericht auf eine anonyme Quelle. Axios berichtete, dass Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte gesetzt habe, was bisher jedoch nicht bestätigt ist. Diese Punkte sollen in dem Dokument stehen:
Die USA fordern vom Iran ein Moratorium für die Urananreicherung.
Im Gegenzug wollen die USA eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.
Außerdem sollen Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut Donald Trump gibt es bei diesen Punkten Bewegung. Er sagte nach Angaben der dpa im Weißen Haus, der Iran habe zugesichert, keine Atomwaffen anzustreben. „Iran darf keine Atomwaffe haben (…) und sie haben dem zugestimmt“, so Trump. Das wurde allerdings von iranischer Seite nicht bestätigt. Die Führung in Teheran beteuert seit vielen Jahren, dass Irans Atomprogramm rein ziviler Natur sei. Trump sagte weiter, Teheran habe auch bei anderen Punkten zugestimmt – welche genau, ließ der US-Präsident offen.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
„Große Fortschritte“ bei Verhandlungen mit Iran: Trump beendet Militäreinsatz in Straße von Hormus
Am Dienstag (6. Mai) hatte Trump überraschend den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder ausgesetzt – laut eigener Angaben wegen der „großen Fortschritte“ mit Teheran. Trump erklärte, das „Project Freedom“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“. Die USA hatten den Einsatz zur Sicherung der für den Öl- und Gashandel wichtigen Meerenge erst am Montag (4. Mai) begonnen. Ziel war es, wegen der iranischen Blockade festsitzende Schiffe zu schützen.
Laut US-Angaben warten 1500 Handelsschiffe und 22.000 Seeleute weiterhin darauf, die Meerenge passieren zu dürfen. Die US-Blockade iranischer Häfen blieb unterdessen bestehen. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, die Streitkräfte hätten einen iranischen Öltanker unter Beschuss genommen und manövrierunfähig gemacht, der die Blockade durchbrechen wollte. Nach den gegenseitigen Angriffen in der Straße von Hormus waren Befürchtungen gewachsen, die seit rund einem Monat geltende und von Trump zuletzt einseitig auf unbestimmte Zeit verlängerte Waffenruhe könnte scheitern.
Trump droht mit Angriffen auf Iran, falls Friedensverhandlungen platzen
Nun scheint es so, als ob ein Deal zwischen dem Iran und den USA zumindest möglich ist. Trump sagte dem US-Sender PBS, eine Einigung mit dem Iran könne möglicherweise noch vor seiner für kommende Woche geplanten China-Reise zustande kommen. Auch Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne. In dem PBS-Interview stellte Trump allerdings auch klar: Falls es keinen Deal gebe, müsse man wieder damit anfangen, den Iran „in Grund und Boden zu bombardieren“. Er drohte mit Angriffen mit „einer weitaus höheren Intensität“.
Am 28. Februar hatten die USA und Israel mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region, wobei vor allem die Energieinfrastruktur schwer beschädigt wurde. Ende Februar hatten die iranischen Streitkräfte die Straße von Hormus weitgehend gesperrt, was weltweit zu steigenden Energiepreisen führte. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind bereits zuvor gescheitert. (Quellen: PBS, dpa, AFP, Axios, CNN) (cdz)
