Konkrete Summen jetzt bekannt
Hochwasser in Bayern: Soforthilfe schon ab Donnerstag – Aiwanger gibt Versprechen ab
Das Hochwasser in Bayern hat tausende Menschen schwer getroffen. Jetzt hat Söders Kabinett ein erstes Paket an Fluthilfen geschnürt.
Update vom 5. Juni, 10.00 Uhr: Bayerns Kabinett hat für die Geschädigten des Hochwassers auf Fluthilfen im Volumen von „100 Millionen plus X“ verständigt. Dies gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekannt. Ein erster Teil der Unterstützung solle sofort an die bayerischen Regierungsbezirke ausgezahlt und von dort an die Landratsämter weitergeleitet werden. Schon ab Donnerstag (6. Juni) könnten die Landratsämter mit der Auszahlung der Soforthilfen für Betroffene des Hochwassers beginnen, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lieferte zudem laut BR das Versprechen ab, wenn „doppelt oder dreifach so viel gebraucht“ werde, werde es an ihm nicht scheitern. Diese Hilfen können Betroffene des Hochwassers konkret erwarten:
- Privathaushalte Hausrat: 5000 Euro
- Privathaushalte Ölschäden: 10.000 Euro
- Unternehmen: bis zu 200.000 Euro
- Landwirtschaft: bis zu 50.000 Euro
- steuerliche Erleichterungen
- bei Existenzgefährdung bis zu 100 Prozent Schadensersatz möglich
Söder sagte, dass der Freistaat noch weiteres Geld einsetzen werde, sollten die hundert Millionen Euro aufgebraucht sein. Er gehe davon aus, dass auch die Ampel-Koalition sich wie angekündigt an den Fluthilfen beteilige. Außerdem bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Forderung nach einer „Pflichtversicherung für Elementarschäden“.
Söder verspricht nach Hochwasser in Bayern „unbürokratische“ Fluthilfen
Erstmeldung vom 4. Juni: München – Die Hochwasser-Situation in Bayern bleibt kritisch. Nachdem in einigen Regionen am Montag (3. Juni) die Aufräumarbeiten begonnen hatten, stieg anderenorts das Wasser weiter. 17 Kommunen riefen den Katastrophenfall aus. Am Dienstagvormittag wurde ein weiteres Todesopfer geborgen.
In der Innenstadt von Regensburg liefen in der Nacht Evakuierungsmaßnahmen. Auch im Landkreis Rosenheim war die Lage angespannt.
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Hochwasser wird enorme Schäden hinterlassen – Söder verspricht Hilfen vom Staat
Am Dienstag soll der Regen laut Deutschem Wetterdienst (DWD) nachlassen. Wenn das Hochwasser sinkt, wird erst klar werden, vor welchen Schäden die Betroffenen stehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versprach bei einem Besuch im besonders betroffenen Reichertshofen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm): „Danach, wenn das Wasser weg ist, räumen wir gemeinsam auf und schauen, dass wir die Schäden so minimal wie möglich halten.“
Söder war gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in das Hochwassergebiet gekommen. Auch Scholz sicherte den Betroffenen des Hochwassers Solidarität zu. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schneller weiter geholfen werden kann“, sagte er.
Doch klar ist: Viele Menschen werden nach dem Hochwasser in Bayern vor einer Katastrophe stehen – auch finanziell. In einem Beitrag auf X (vormals Twitter) kündigte Söder an„Wir stehen das zusammen durch.“ Bayern werde den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen. „Wir sind dankbar, dass sich auch der Bund beteiligen will“, so der CSU-Chef.
Hochwasser in Bayern: Kabinett von Söder berät über Fluthilfen für Betroffene
Am Dienstag (4. Juni) will sich das bayerische Kabinett mit der Hochwasserlage und möglichen Hilfen für Betroffene beschäftigen. SPD und Grüne im bayerischen Landtag forderten im Vorfeld finanzielle Soforthilfe. Sie plädierten dafür, diese im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2024/25 zu beschließen. Der Landtag berät darüber von Dienstag bis Donnerstag.
SPD und Grüne in Bayern nannten bereits erste Summen, auf denen sich Soforthilfen für Betroffene des Hochwassers belaufen sollten. Die SPD forderte in einem Haushaltsantrag konkret den Betrag von 200 Millionen Euro, mit der Option auf weitere 300 Millionen Euro bei Bedarf. Beraten solle der Landtag darüber am Donnerstag.
Flufhilfe: SPD und Grüne fordern Soforthilfe für vom Hochwasser betroffene Menschen
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn brachte laut einem Bericht des BR auch schon erste Summen pro betroffenen Haushalt ins Spiel. Vorbild könnten laut ihm die Hilfen sein, die nach dem Hochwasser und den Fluten 2016 und 2021 beschlossen worden waren. 2021 gab es bis zu 10.000 Euro je Haushalt für Ölschäden, bis zu 5000 Euro pro Haushalt für Hausrat „Wir als SPD tragen das alles gerne mit, um die Menschen zu unterstützen“, so der SPD-Fraktionschef.
Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, forderte ein Soforthilfeprogramm über mindestens 100 Millionen Euro für Privatleute, Unternehmen und Kommunen. Das Geld solle den Rücklagen entnommen werden. „Die Söder-Regierung muss zeigen, dass sie schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen kann“, sagte Schulze. „Das wird nicht reichen, lindert aber die erste Not!“
Freie Wähler in Bayern: Fluthilfe nach Hochwasser nicht in aktuellen Haushalt aufnehmen
Die Freien Wähler wollen die Fluthilfen für die Hochwasser-Betroffenen in Bayern jedoch nicht in die aktuellen Haushaltsberatungen mitaufnehmen. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte laut dem BR. „Wir können den Doppelhaushalt 2024/25 unmittelbar vor seiner abschließenden parlamentarischen Behandlung in dieser Woche nicht mehr aufschnüren.“
Die bayerischen Staatsregierung solle aber dazu beitragen, „besondere Härten“ für Hochwasser-Betroffene abzumildern, so Streibl. „Als Freie Wähler werden wir uns im Landtag dafür einsetzen, die Menschen noch besser über Versicherungsmöglichkeiten gegen Elementarschäden zu informieren.“
Söder will mehr in Hochwasserschutz investieren – Kritik von den Grünen in Bayern
Söder kündigte an, dass man in Bayern weiter in den technischen Hochwasserschutz investieren werde, so wie man es auch in der Vergangenheit schon getan habe. „Klar ist aber: Es gibt keine Vollkaskoversicherung gegen den Klimawandel. Extremwetter-Ereignisse werden zunehmen – und zwar auch in Bereichen, die bisher noch nie betroffen waren.“ Der Klimaschutz nehme deshalb an Bedeutung zu.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mahnte im BR dagegen an, die Staatsregierung hätte schon früher handeln müssen. Die bayerischen Grünen hätten in der Vergangenheit wiederholt mehr Geld für den technischen und ökologischen Hochwasserschutz beantragt. „Bisher war die Antwort auf unsere Forderungen von CSU und Freien Wähler immer ein klares Nein. Das muss sich dringend ändern.“ (smu mit Material von dpa)
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