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Haushalt contra Versprechen

Merz im Koalitionsausschuss: Harmoniephase endet – Streitthemen dominieren

CDU und CSU beharren auf Einsparungen bei Sozialleistungen, die SPD verweigert sich. Das Koalitionsversprechen droht zu zerbrechen.

Berlin – Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD war noch vor wenigen Wochen von Aufbruchsstimmung geprägt. Doch kurz vor dem zweiten Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch im Kanzleramt zeigt sich: Die Harmonie der ersten Wochen ist dahin. Streit gibt es unter anderem um die Stromsteuer, die Mütterrente und Fragen der Sozial- und Verteidigungspolitik – Themen, die nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch weite Teile der Gesellschaft bewegen.

Merz-Regierung ringt im Koalitionsausschuss um Streitthemen

Zentrales Streitthema ist die geplante Stromsteuersenkung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ zu entlasten und dafür unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Nun sollen laut aktuellem Kabinettsbeschluss zunächst nur Unternehmen in Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren. Die Senkung für Privathaushalte bleibt vorerst aus – angeblich aus finanziellen Gründen: Eine vollständige Umsetzung würde laut Bundesfinanzministerium rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten, schreibt der Spiegel.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern

Friedrich Merz
Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa
Nina Warken
Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit.  © Christoph Soeder/dpa
Linnemann
Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“  © Christoph Soeder/dpa
Steffen Bilger
Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa
Sommerfest der SPD im Landkreis Verden
Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa
Alexander Dobrindt
Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa
Außenminister Wadephul bei der UN
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment
Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago
Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago
Pressekonferenz Wildberger und Warken
Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa
Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister
Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar.  © Stefan Sauer/dpa
90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa
Reem Alabali-Radovan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter.  © Katharina Kausche/dpa
Verena Hubertz
Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann.  © Kay Nietfeld/dpa
Patrick Schnieder
Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa
Jens Spahn
Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa
Thorsten Frei
Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa
Franziska Hoppermann
Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union.  © Christoph Soeder/dpa
Philipp Amthor
Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa
Christiane Schenderlein
Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt.  © Kay Nietfeld/dpa
Wolfram Weimer
Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Sozialverbände und Wirtschaft fordern von Union und SPD Einhaltung des Koalitionsvertrags

Diese Einschränkung trifft auf breite Ablehnung. Verena Bentele vom Sozialverband VdK spricht von einem gebrochenen Versprechen: „Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet“, kritisierte sie in der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland oder der Verband der Automobilindustrie fordern in einem gemeinsamen Brief eine Senkung zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen, heißt es laut Spiegel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte bei ntv: „Unsere Wirtschaft leidet in der ganzen Breite unter zu viel Bürokratie, unter zu viel Steuern und Abgaben und unter zu hohen Strompreisen. Mit der gleichen Entschlossenheit muss es jetzt darum gehen, die Strompreise runterzukriegen und zwar nicht nur selektiv, sondern auch für Handel, Handwerk, Dienstleistung und für die vielen Familien.“

Einmal Platz nehmen zum Streitgespräch im Koalitionsausschuss von Union und SPD. Die Stromsteuer, die Mütterrente und Fragen der Sozial- und Verteidigungspolitik stehen unter anderem auf der Agenda.

Schwarz-rote Koalition: Finanzierungsfrage bringt Mütterrente und Agrardiesel auf den Tisch

SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sieht hingegen die Union in der Pflicht, auf kostspielige Projekte zu verzichten, um die Stromsteuersenkung gegenzufinanzieren. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph gegenüber Politico.

Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn plädiert für eine ausgewogene Paketlösung, bei der sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger profitieren sollen: „Wir haben den Anfang gemacht und jetzt wird es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen“, erklärte er im Berlin Playbook Podcast von Politico.

Vor dem Koalitionsausschuss: Streitpunkte zwischen Union und SPD

ThemaKoalitionspartnerPositionKosten / Einsparungen
Stromsteuer-Senkung für alleSPD / UnionSPD will vollständige Senkung; Union zögert wegen Haushaltslageca. 5,4 Mrd. Euro jährlich (Bund)
Stromsteuer nur für IndustrieUnionUnion befürwortet Teillösung für Industrie & Landwirtschaftbereits beschlossen
Mütterrente (Ausweitung)CSUCSU fordert Umsetzung trotz Kostenab 2028: +7–10 Mrd. Euro jährlich
Agrardiesel-SteuervergünstigungCDU/CSUUnion will beibehaltenrund 500 Mio. Euro jährlich
Steuervergünstigung für GastronomieCDU/CSUFortführung wird gewünschtca. 3 Mrd. Euro jährlich
Gegenfinanzierungsvorschlag SPDSPDVerzicht auf Mütterrente, Agrardiesel, Gastro-Erleichterungenmögliche Einsparungen >10 Mrd. €
Wehrdienst / WehrpflichtmodellSPD / CDU/CSUUneinigkeit über verpflichtende Elementenoch nicht beziffert
Bürgergeld vs. GrundsicherungCSUCSU fordert Systemwechsel zur Kostensenkungüber 50 Mrd. Euro (aktuelle Ausgaben)
Rentenniveau-StabilisierungSPDSPD hält an 48 % Rentenniveau fest+7–8 Mrd. Euro jährlich (ab 2030)

CSU verteidigt Mütterrente als Herzensprojekt

Doch die Union zeigt wenig Bereitschaft, bei ihren Kernforderungen einzulenken. CSU-Chef Markus Söder fordert im Gegenteil noch zusätzliche Entlastungen für die Wirtschaft und pocht auf die Ausweitung der Mütterrente. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, betonte Söder gegenüber der dpa. Die CSU will erreichen, dass für vor 1992 geborene Kinder künftig drei statt zwei Jahre Erziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden – was nach Angaben der Rentenversicherung jedoch erst ab 2028 wirksam würde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, im Koalitionsausschuss werde das Thema Haushaltskonsolidierung zentral sein. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte er dem Spiegel.

Regierung unter Friedrich Merz: Neue Unruhe um Sozialausgaben und Wehrpflicht

Zusätzlich zur Stromsteuer rücken weitere Konfliktthemen ins Zentrum der Beratungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst. Zwar hatte der SPD-Parteitag jüngst entschieden, keine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger“ zu wollen, doch Pistorius hält sich an das im Koalitionsvertrag verankerte schwedische Modell mit Optionspflicht. CDU und CSU werten das nicht als Widerspruch.

SPD und Union stehen somit auch in der Verteidigungsfrage vor einer schwierigen Gratwanderung – zwischen Parteitagsbeschlüssen und Koalitionsrealität.

Merz als Vermittler – zwischen Kanzlerschaft und Haushaltsdisziplin

Kanzler Friedrich Merz (CDU), der nach außen bislang vor allem als außenpolitischer Staatsmann auftrat, will mit dem Koalitionsausschuss nun verstärkt innenpolitisch überzeugen, mutmaßen Beobachter. Die Erwartungen sind hoch, auch weil die Debatte längst die Regierungslinie infrage stellt. Der neue FDP-Vorsitzende Christian Dürr warnt gemäß Spiegel: „Bei der Diskussion um die ohnehin für die Bürger nur geringen Entlastungen wirkt [Merz] gerade wie ein Getriebener aus den eigenen Reihen.“

Merz selbst verteidigte die Entscheidung, die Stromsteuersenkung für private Haushalte vorerst zu verschieben: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“

Koalitionsausschuss unter Druck – Vertrauen zwischen CDU/CSU und SPD steht auf dem Spiel

Der zweite Koalitionsausschuss der Merz-Regierung wird zur Nagelprobe für die schwarz-rote Zusammenarbeit. Während sich die SPD gegen als sozial ungerecht empfundene Prioritäten stellt, verteidigt die Union ihre haushaltspolitischen Grundsätze – und zugleich ihre Klientelprojekte.

Der Druck auf Kanzler Merz wächst, zwischen haushaltspolitischer Vernunft, sozialen Ansprüchen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten eine tragfähige Linie zu finden. Noch vor der Sommerpause soll der Kurs klar sein – und das Vertrauen in die Koalition erhalten bleiben. (chnnn mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © IMAGO / Bernd Elmenthaler

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