Haushalt contra Versprechen
Merz im Koalitionsausschuss: Harmoniephase endet – Streitthemen dominieren
CDU und CSU beharren auf Einsparungen bei Sozialleistungen, die SPD verweigert sich. Das Koalitionsversprechen droht zu zerbrechen.
Berlin – Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD war noch vor wenigen Wochen von Aufbruchsstimmung geprägt. Doch kurz vor dem zweiten Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch im Kanzleramt zeigt sich: Die Harmonie der ersten Wochen ist dahin. Streit gibt es unter anderem um die Stromsteuer, die Mütterrente und Fragen der Sozial- und Verteidigungspolitik – Themen, die nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch weite Teile der Gesellschaft bewegen.
Merz-Regierung ringt im Koalitionsausschuss um Streitthemen
Zentrales Streitthema ist die geplante Stromsteuersenkung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher „dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh“ zu entlasten und dafür unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Nun sollen laut aktuellem Kabinettsbeschluss zunächst nur Unternehmen in Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren. Die Senkung für Privathaushalte bleibt vorerst aus – angeblich aus finanziellen Gründen: Eine vollständige Umsetzung würde laut Bundesfinanzministerium rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten, schreibt der Spiegel.
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Sozialverbände und Wirtschaft fordern von Union und SPD Einhaltung des Koalitionsvertrags
Diese Einschränkung trifft auf breite Ablehnung. Verena Bentele vom Sozialverband VdK spricht von einem gebrochenen Versprechen: „Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet“, kritisierte sie in der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverbände wie der Handelsverband Deutschland oder der Verband der Automobilindustrie fordern in einem gemeinsamen Brief eine Senkung zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen, heißt es laut Spiegel.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte bei ntv: „Unsere Wirtschaft leidet in der ganzen Breite unter zu viel Bürokratie, unter zu viel Steuern und Abgaben und unter zu hohen Strompreisen. Mit der gleichen Entschlossenheit muss es jetzt darum gehen, die Strompreise runterzukriegen und zwar nicht nur selektiv, sondern auch für Handel, Handwerk, Dienstleistung und für die vielen Familien.“
Schwarz-rote Koalition: Finanzierungsfrage bringt Mütterrente und Agrardiesel auf den Tisch
SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sieht hingegen die Union in der Pflicht, auf kostspielige Projekte zu verzichten, um die Stromsteuersenkung gegenzufinanzieren. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph gegenüber Politico.
Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn plädiert für eine ausgewogene Paketlösung, bei der sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger profitieren sollen: „Wir haben den Anfang gemacht und jetzt wird es darum gehen, die Finanzierung sicherzustellen“, erklärte er im Berlin Playbook Podcast von Politico.
Vor dem Koalitionsausschuss: Streitpunkte zwischen Union und SPD
| Thema | Koalitionspartner | Position | Kosten / Einsparungen |
|---|---|---|---|
| Stromsteuer-Senkung für alle | SPD / Union | SPD will vollständige Senkung; Union zögert wegen Haushaltslage | ca. 5,4 Mrd. Euro jährlich (Bund) |
| Stromsteuer nur für Industrie | Union | Union befürwortet Teillösung für Industrie & Landwirtschaft | bereits beschlossen |
| Mütterrente (Ausweitung) | CSU | CSU fordert Umsetzung trotz Kosten | ab 2028: +7–10 Mrd. Euro jährlich |
| Agrardiesel-Steuervergünstigung | CDU/CSU | Union will beibehalten | rund 500 Mio. Euro jährlich |
| Steuervergünstigung für Gastronomie | CDU/CSU | Fortführung wird gewünscht | ca. 3 Mrd. Euro jährlich |
| Gegenfinanzierungsvorschlag SPD | SPD | Verzicht auf Mütterrente, Agrardiesel, Gastro-Erleichterungen | mögliche Einsparungen >10 Mrd. € |
| Wehrdienst / Wehrpflichtmodell | SPD / CDU/CSU | Uneinigkeit über verpflichtende Elemente | noch nicht beziffert |
| Bürgergeld vs. Grundsicherung | CSU | CSU fordert Systemwechsel zur Kostensenkung | über 50 Mrd. Euro (aktuelle Ausgaben) |
| Rentenniveau-Stabilisierung | SPD | SPD hält an 48 % Rentenniveau fest | +7–8 Mrd. Euro jährlich (ab 2030) |
CSU verteidigt Mütterrente als Herzensprojekt
Doch die Union zeigt wenig Bereitschaft, bei ihren Kernforderungen einzulenken. CSU-Chef Markus Söder fordert im Gegenteil noch zusätzliche Entlastungen für die Wirtschaft und pocht auf die Ausweitung der Mütterrente. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, betonte Söder gegenüber der dpa. Die CSU will erreichen, dass für vor 1992 geborene Kinder künftig drei statt zwei Jahre Erziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden – was nach Angaben der Rentenversicherung jedoch erst ab 2028 wirksam würde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, im Koalitionsausschuss werde das Thema Haushaltskonsolidierung zentral sein. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte er dem Spiegel.
Regierung unter Friedrich Merz: Neue Unruhe um Sozialausgaben und Wehrpflicht
Zusätzlich zur Stromsteuer rücken weitere Konfliktthemen ins Zentrum der Beratungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst. Zwar hatte der SPD-Parteitag jüngst entschieden, keine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger“ zu wollen, doch Pistorius hält sich an das im Koalitionsvertrag verankerte schwedische Modell mit Optionspflicht. CDU und CSU werten das nicht als Widerspruch.
SPD und Union stehen somit auch in der Verteidigungsfrage vor einer schwierigen Gratwanderung – zwischen Parteitagsbeschlüssen und Koalitionsrealität.
Merz als Vermittler – zwischen Kanzlerschaft und Haushaltsdisziplin
Kanzler Friedrich Merz (CDU), der nach außen bislang vor allem als außenpolitischer Staatsmann auftrat, will mit dem Koalitionsausschuss nun verstärkt innenpolitisch überzeugen, mutmaßen Beobachter. Die Erwartungen sind hoch, auch weil die Debatte längst die Regierungslinie infrage stellt. Der neue FDP-Vorsitzende Christian Dürr warnt gemäß Spiegel: „Bei der Diskussion um die ohnehin für die Bürger nur geringen Entlastungen wirkt [Merz] gerade wie ein Getriebener aus den eigenen Reihen.“
Merz selbst verteidigte die Entscheidung, die Stromsteuersenkung für private Haushalte vorerst zu verschieben: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“
Koalitionsausschuss unter Druck – Vertrauen zwischen CDU/CSU und SPD steht auf dem Spiel
Der zweite Koalitionsausschuss der Merz-Regierung wird zur Nagelprobe für die schwarz-rote Zusammenarbeit. Während sich die SPD gegen als sozial ungerecht empfundene Prioritäten stellt, verteidigt die Union ihre haushaltspolitischen Grundsätze – und zugleich ihre Klientelprojekte.
Der Druck auf Kanzler Merz wächst, zwischen haushaltspolitischer Vernunft, sozialen Ansprüchen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten eine tragfähige Linie zu finden. Noch vor der Sommerpause soll der Kurs klar sein – und das Vertrauen in die Koalition erhalten bleiben. (chnnn mit Agenturen)
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