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Vorstoß der Liberalen-Chefin
Trotz Umfragetrend vor Hessen-Wahl: FDP will mit Deutschlandkoalition zurück an die Macht
Machtkampf vor Hessen-Wahl: Die FDP will wieder mitregieren – und buhlt mit einer Deutschlandkoalition um die CDU. Doch gibt das die Umfrage her?
Wiesbaden – Schwarz-Grün, Große Koalition, Ampel oder eine Deutschlandkoalition – wer regiert in den kommenden Jahren in Hessen? Einen Tag vor der Landtagswahl haben die Spekulationen über das künftige Regierungsbündnis deutlich an Fahrt gewonnen. Vor allem die FDP hat sich noch einmal ins Spiel gebracht und die Debatte um einen neuen Vorschlag erweitert. So warb die hessische Landesvorsitzende der Liberalen, Bettina Stark-Watzinger, eindringlich für eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP.
Wer regiert nach Hessen-Wahl? FDP um Stark-Watzinger wirbt für Deutschlandkoalition
„Ich begrüße, dass sich Ministerpräsident Boris Rhein für andere Koalitionen als Schwarz-Grün geöffnet hat. Hessen braucht eine Landesregierung der Mitte, die Ambitionen hat und etwas bewegen will“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zu fr.de von IPPEN.MEDIA und fügte hinzu: „Wir setzen deshalb auf eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.“
Letzte Umfrage vor der Hessen-Wahl 2023: CDU führt und kann sich Koalition aussuchen
Doch wie realistisch ist der Vorschlag von Stark-Watzinger für eine Deutschlandkoalition nach der Hessen-Wahl 2023? Laut den letzten Umfragen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein aktuell mit 32 Prozent klar vorne. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer vom 5. Oktober hervor. Dahinter rangeln sich SPD (17 Prozent), Grüne (17 Prozent) und AfD (16 Prozent) um Platz zwei – aber mit deutlichem Abstand zur CDU. Die FDP indes muss mit fünf Prozent um den Einzug in das Landesparlament zittern, ebenso wie die Freien Wähler (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent).
Koalition nach Wahl in Hessen: Wechselt Boris Rhein von Grünen zu SPD – oder gar FDP?
Vor diesem Hintergrund der Umfragen zur Hessen-Wahl sind mehrere Koalitionsoptionen denkbar: Schwarz-Grün, Große Koalition, Ampel, aber auch eine Deutschlandkoalition – sofern die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Zwar regiert die CDU seit zehn Jahren halbwegs geräuschlos mit den Grünen in Hessen. Doch zuletzt bekam das Zweierbündnis feine Risse, denn nach der mangelhaften Aufklärung der rechtsradikalen Hanau-Attentate scheuten die Grünen nicht vor Kritik zurück. In der Partei von Boris Rhein gibt es durchaus einige Mitglieder, die sich für einen Wechsel des Koalitionspartners erwärmen könnten. Die inhaltlichen Schnittmengen zu SPD und FDP sind jedenfalls in vielen zentralen Punkten größer.
Eine Große Koalition mit der SPD, die nach zehn Jahren gerne von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln würde, erscheint deswegen nach der Hessen-Wahl 2023 gar nicht so unrealistisch. Die Ampel-Alternative, also SPD, Grüne und FDP, fällt wohl eher raus, denn die hat der hessische FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas bereits kategorisch ausgeschlossen.
Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten
Doch ob es für eine Deutschlandkoalition nach der Hessen-Wahl 2023 reicht? Die Umfragen sprechen einen Tag vor der Wahl nicht dafür, dennoch können die Wahlergebnisse abweichen und das Gefüge noch einmal durcheinander bringen. Am Ende geht es in der Machtfrage nur um wenige Prozente, die über die Koalition entscheiden. Der potenzielle Wahlsieger Boris Rhein hat jedenfalls bereits angekündigt, mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl sprechen zu wollen.
Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde: FDP gibt dennoch Hoffnung auf Regierungsbeteiligung nicht auf
Vor diesem Hintergrund gibt die FDP die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nicht auf. Nur mit der FDP werde es die „notwendige Trendwende“ geben, warb Stark-Watzinger im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Die hessische Landeschefin versprach dabei einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Nach der Wahl werde man unter anderem dafür sorgen, dass Asylbewerber in Hessen künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten würden.
„Unsere Positionen sind klar“, sagte Stark-Watzinger zum Wahlkampf-Abschluss. „Wir wollen die angeschlagene Wirtschaftskraft Hessens wieder stärken, indem wir Unternehmen von angehäufter Bürokratie entlasten. Wir wollen beste Bildung für mehr Chancengerechtigkeit. Und wir wollen Straßen ausbauen, damit Staus der Vergangenheit angehören. Wer diese Politik für Hessen will, muss die FDP starkmachen.“ (jkf)
