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Foreign Policy
Harris und Walz: Eine neue Ära der US-Außenpolitik?
Vizepräsidentin Harris und Gouverneur Walz könnten die US-Außenpolitik mit pragmatischem Fortschritt neu gestalten. Wird diese Vision akzeptiert?
Kamala Harris muss nach dem Bruch mit Joe Biden ihre eigene Politik definieren. Ihr Vizekandidat Tim Walz könnte helfen.
Nach wie vor könnte die Außenpolitik bei der US-Wahl 2024 entscheidend sein. Sowohl die Israel-Politik als auch der Ukraine-Krieg könnten maßgeblich sein.
Die US-Wahl 2024 könnte die Chance bieten, sich als alten Traditionen der USA zu befreien und den Weg für progressivere Politik zu bereiten.
Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 7. August 2024 das Magazin Foreign Policy.
Washington, D. C. – US-Präsident Joe Biden hat sich als Übergangsfigur präsentiert – als jemand, der nach der wechselhaften Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump das Ruder herumreißen könnte, während sich eine neue Generation von Demokraten auf die Zukunft vorbereitet. In Fragen der Außenpolitik hatte man oft das Gefühl, dass Biden mit einem Bein in der Vergangenheit und mit dem anderen in der Gegenwart steht.
Seine Weltanschauung ist vom Kalten Krieg geprägt und durchdrungen von der konventionellen Vorstellung von der Unverzichtbarkeit Amerikas. Doch zu seinem außenpolitischen Vermächtnis gehört auch die Beendigung des längsten Krieges der Vereinigten Staaten und eine kreative Diplomatie, die in der vergangenen Woche zur Freilassung amerikanischer Gefangener aus Russland geführt hat.
Demokratin Kamala Harris muss für US-Wahl 2024 eigene Politik definieren – Vizekandidat Tim Walz könnte helfen
Nun, da sie an der Spitze der Präsidentschaftskandidaten steht, muss Vizepräsidentin Kamala Harris ihren eigenen Ansatz für die Weltpolitik definieren. Die Wahl des Gouverneurs von Minnesota, Tim Walz, zu ihrem Vizepräsidenten könnte dabei helfen. Als eine Führungspersönlichkeit aus dem Mittleren Westen, die mit den Vorlieben der Wähler im Landesinneren vertraut ist und mehr Jahre in der Army National Guard als in der professionellen Politik verbracht hat, deutet wenig darauf hin, dass Walz in die abgestandenen außenpolitischen Ideen investiert, mit denen sich Washington immer wieder selbst versorgt.
Bidens außenpolitischer Slogan „Amerika ist zurück“ war ein zweischneidiges Schwert. Für einige Wähler bedeutete er eine willkommene Rückkehr zur Normalität vor Trump. Für andere bedeutete es eine unkritische Rückkehr zu einem Status quo, der weder politisch populär noch strategisch klug ist.
Harris bot bei der Vorstellung ihrer Präsidentschaftskampagne im vergangenen Monat einen Einblick in eine zukunftsorientierte Vision. Ihr Slogan „Wir gehen nicht zurück“ bezieht sich vordergründig auf die Politik der Trump-Ära, könnte aber auch auf das verknöcherte Denken eines Großteils der amerikanischen Führung im Bereich der nationalen Sicherheit zutreffen.
Progressive Außenpolitik unter Harris: Hoffnung auf Neuausrichtung der USA weit verbreitet
Umfragen zufolge sind viele der Harris zujubelnden Menschen nicht bereit, in eine Ära zurückzukehren, in der Vorstellungen von amerikanischem Exzeptionalismus unselige Regimewechsel-Kriege rechtfertigten. Die Vereinigten Staaten sahen sich selbst in der Vergangenheit als einziges Arsenal der Demokratie und „unverzichtbarer“ Verteidiger. Sie kamen in der Kritik an Israel einer Ketzerei gleich und riefen in der die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den USA und Europa den Vorwurf des Verlassens von Verbündeten hervor.
Harris könnte noch eine pragmatischere und fortschrittlichere Außenpolitik entwickeln, die eine Strategie des „was sein kann, unbelastet von dem, was war“ verfolgt. Dieser Satz – den Harris oft wiederholt hat – ist für sie zu einer Art Mantra geworden. Auf die Außenpolitik angewandt, könnte er einen pragmatischen, vorausschauenden Realismus vermitteln, der in Washington nur allzu selten anzutreffen ist.
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Dieses Gefühl deckt sich mit einem wachsenden Expertenkonsens. Eine aktuelle Studie der Carnegie Endowment for International Peace kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz der Vereinigten Staaten in der Welt „schlecht an die Herausforderungen von heute und morgen angepasst ist“.
Die Studie stellt auch fest, dass unter Analysten die Forderung nach einer „umfassenden strategischen Neuausrichtung“ weit verbreitet ist. Diese Neuausrichtung könnte von einem „Alles-überall-auf-einmal“-Ansatz zu einem überlegteren und strategischeren Einsatz der amerikanischen Macht führen.
Israel-Politik könnte US-Wahl 2024 weiterhin entscheiden: Breite Unterstützung für Waffenstillstand im Gazastreifen
Harris und Walz haben einen Vorteil gegenüber den Republikanern, wenn es darum geht, die Einstellung gegenüber Israel zu ändern. Die Unterstützung der Amerikaner für eine bedingungslose Unterstützung Israels nimmt mit jeder jüngeren Generation ab, während die Sorge um das palästinensische Leid zunimmt.
Dies ist nicht auf College-Aktivisten beschränkt; Umfragen zeigen signifikante Unterschiede in der Einstellung sogar zwischen 60-Jährigen und 40-Jährigen. Unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Alter gibt es eine breite Unterstützung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Dennoch ist die Pro-Israel-Stimmung in den Vereinigten Staaten nach wie vor stark, vor allem bei den gemäßigten Wählern, so dass Harris einen schmalen Grat beschreiten muss, wenn sie versucht, eine breitere Basis von Unterstützern zu gewinnen. Dies ist keine leichte Aufgabe: Harris muss die Partnerschaft zwischen den USA und Israel stärken und gleichzeitig die humanitäre Krise in Gaza ansprechen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Joe Biden war mit seiner Israel-Politik schon früh unbeliebt – womöglich deswegen kein Vizekandidat Shapiro
Der Vizepräsident hat zweifelsohne die Umfragen gesehen: Die arabisch-amerikanischen Wähler, die Biden im Jahr 2020 fast doppelt so viele Stimmen gaben wie Trump, waren bereit, Trump bei der bevorstehenden Wahl mehr zu unterstützen als Biden, bevor dieser im Juli ausstieg. Einige Aktivisten gingen sogar so weit, ihn als „Völkermord-Joe“ zu bezeichnen, da er Israel erlaubte, wahllos Zivilisten in Gaza zu bombardieren.
Diese Wählerschaft konzentriert sich auf kritische Wahlkreise wie Pennsylvania und Michigan – Staaten, in denen mehr als 100.000 Wähler bei den Vorwahlen der Demokraten ihre Stimme für „nicht engagiert“ abgegeben haben.
Die Spannungen in Bezug auf Israel und den Krieg im Gaza-Streifen könnten letztlich den Ausschlag für Harris‘ Entscheidung gegeben haben, Walz dem anderen Finalisten für das Amt des Vizepräsidenten vorzuziehen: Gouverneur Josh Shapiro aus Pennsylvania. Aktivisten hatten in den letzten Wochen lautstark gegen Shapiro wegen seiner Pro-Israel-Haltung gewettert. (Einige argumentieren, er sei zu Unrecht kritisiert worden, weil er Jude ist.)
Auch Republikaner-Vizekandidat J.D. Vance forder Neuerungen zur US-Wahl 2024
Die Verlockung des Generationswechsels gilt nicht nur für die Demokraten. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat, Senator J.D. Vance aus Ohio, bietet eine ähnliche Abkehr von der Vergangenheit und vertritt einen neuen Ansatz für die Beziehungen zwischen den USA und Europa.
Er hat sich kritisch über US-Verbündete wie Deutschland geäußert und gefragt, warum die Vereinigten Staaten die „idiotische deutsche Energiepolitik und die schwache Verteidigungspolitik“ subventionieren. Er hat sich auch dafür eingesetzt, dass reiche europäische Verbündete die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine anführen und mehr Verantwortung für die Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen.
So provokant Vance‘ Vorschlag auch formuliert ist, er spricht die bescheidenen internationalen Ambitionen vieler gemäßigter Wähler an. Die Strategen der Demokraten sollten dies zur Kenntnis nehmen, bevor sie Vance reflexartig beschuldigen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Willen zu sein, wenn er Bidens unbefristetes, kostenpflichtiges Engagement für die Verteidigung der Ukraine kritisiert.
Statt Sieg gegen Russland: US-Bevölkerung für Diplomatie im Ukraine-Krieg
Eine von Foreign Policy geleitete Umfrage ergab kürzlich, dass die Amerikaner mit mehr als doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit eine Verhandlungslösung in der Ukraine befürworten und einer Deeskalation Vorrang vor der vollständigen Wiederherstellung des ukrainischen Territoriums einräumen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Diese Stimmung spiegelt eine kriegsmüde Nation wider, die noch immer die Wunden der langwierigen und kostspieligen Einsätze im Irak und in Afghanistan heilen muss, die sich über mehrere Jahrzehnte hinzogen. Grandiose Äußerungen, die unbegrenzte Hilfe für die Ukraine mit dem Überleben der Demokratie selbst gleichsetzen, wie sie Biden gemacht hat – was einige in seinem nationalen Sicherheitsstab frustriert hat – werden bei unabhängigen Wählern eher Skepsis als Begeisterung hervorrufen. Daher ist es gut, dass Harris, zumindest zu Beginn, von einer solchen Rhetorik abgewichen ist.
Walz könnte Harris helfen, wieder in die Diplomatie zu investieren und Amerikas Reflex für weltrettenden militärischen Interventionismus aufzugeben. Er kandidierte 2006 für den Kongress, weil er gegen den Irak-Krieg war, führte später eine Gruppe von Demokraten an, die den damaligen Präsidenten Barack Obama aufforderten, auf einen Krieg mit Syrien zu verzichten, und war ein früher Mitbefürworter einer Resolution zu Kriegsbefugnissen, die die Beteiligung der US-Truppen am Krieg Saudi-Arabiens im Jemen beenden sollte. Er war auch ein lautstarker Befürworter des Iran-Abkommens und sah die gegenseitigen Vorteile der Öffnung des Handels zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten.
Nato-Politik mit Verantwortung: Harris und Walz weniger destruktiv als Trump und Vance
Die Vereinigten Staaten haben lange die Rolle des Rückgrats der Nato und des Sicherheitsgaranten Europas gespielt. Diese Struktur hat zwar erfolgreich russische Aggressionen gegen die Mitgliedstaaten abgewehrt, aber sie hat auch die Abhängigkeit Europas gefördert und die Entwicklung einer integrierten kontinentalen Verteidigungsindustrie behindert. Die heutigen geopolitischen Realitäten – ein erstarkendes China und ein schwächer werdendes Europa – erfordern eine Neukalibrierung der außenpolitischen Prioritäten und Ressourcen der USA.
Die Republikaner haben die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit erfolgreicher zum Ausdruck gebracht. Wenn Harris und Walz die Bedeutung der europäischen Verbündeten bekräftigen und gleichzeitig Europas Fortschritte in Sachen Sicherheit loben und für eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft eintreten, würden sie eine verantwortungsvollere Alternative zu ihren republikanischen Konkurrenten darstellen. Die beiden können die öffentliche Skepsis gegenüber dem Status quo anerkennen, ohne sich auf strategische Torheiten einzulassen.
Bruch bei der US-Wahl 2024? Demokraten und Republikaner haben ihr Gepäck aus der Vergangenheit
Während sie versuchen, mit der außenpolitischen Orthodoxie zu brechen, müssen sich beide gegen hartnäckige, überholte Grundsätze innerhalb ihrer Parteien wehren. Trump und Vance müssen die hawkische Haltung der GOP gegenüber China mit den nicht-hawkischen Ansichten jüngerer Wähler in Einklang bringen.
Harris trägt das Erbe der Biden-Administration, einschließlich der eher unpopulären Politik, die die nächste Generation der demokratischen Wähler verprellen könnte. Doch das Festhalten an der Kontinuität in einer sich rasch verändernden Welt ist politisch ebenso riskant wie geopolitisch unklug.
Wer wird eine neue Vision für den Zweck und die Prioritäten der amerikanischen Macht anbieten – nicht in der Welt, die war, sondern in der Welt, die sein wird? Derjenige, der dies tut, wird mit größerer Wahrscheinlichkeit die Chance haben, diese Vision in die Tat umzusetzen.
Zu den Autoren
Mark Hannah ist Senior Fellow am Institute for Global Affairs und Gastgeber des Podcasts „None Of The Above“. Twitter (X): @ProfessorHannah
Rachel Rizzo ist Non-Resident Senior Fellow am Europa-Zentrum des Atlantic Council. Twitter (X): @RachelRizzo
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 7. August 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
